Dritte Bemerkung. Ich finde, wir waren schon einmal weiter. Wir waren weiter, als wir festgestellt haben - ich habe das zumindest für den SSW getan -, dass es gut ist, dass wir uns im Finanzausschuss noch einmal mit den unterschiedlichen Kostenberechnungen befassen, dass wir das - davon gehe ich aus - ergebnisoffen tun, dass wir redlich miteinander umgehen und dann sagen: Auf dieser Grundlage muss eine Entscheidung getroffen werden. Keine Entscheidung wird für die Ewigkeit getroffen. Das wissen wir. Das hat mit der Geschwindigkeit der Veränderungen in unserer Gesellschaft zu tun. Natürlich müssen wir noch neu hinzu gekommene Fakten aufarbeiten. Das ist genau das, was die Kollegin Kähler vorgeschlagen hat und was ich zumindest für den SSW unterstützt habe. Also, lasst uns zusehen, dass wir weiterkommen.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Rainer Wiegard.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr hilfreich, Herr Minister, dass Sie wenigstens
einen Referenten haben, der noch bibelfest ist und Ihnen gleich das notwendige Zitat gibt. Er hätte auch die Quelle mit angeben sollen. Es war Judas, der das gesagt hat.
Im Übrigen haben Sie von den Einwänden zu den Sachfragen, die ich vorgetragen habe, nicht einen einzigen ausgeräumt. Die Vorhaltungen, die ich hier von Frau Heinold und anderen gehört habe, gehen ins Leere.
- Dann gucken wir das gemeinsam nach. Das können wir nachher tun. Wenn es nicht so sein sollte, dann werde ich das über meinen Pferdeflüsterer nachher ausräumen.
Kommen wir zurück zur Antragslage. Wenn Sie nicht nur Ihre Rechenschwäche, sondern auch Ihre Leseschwäche überwunden haben, dann können Sie in Absatz 3 unseres Antrages nachlesen, dass wir erwarten, dass ein Konzept für die künftige Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein vorgelegt wird
- nun hör doch einmal einen Augenblick zu, Holger; du kannst doch nicht immer dazwischen schwatzen und weißt nachher wieder nicht, worum es geht; es wäre hilfreich, du würdest einmal zuhören -,
das die neuen Aufgaben der Finanzverwaltung unter den Bedingungen eines einfachen und transparenten Steuerrechts mit deutlich weniger Personal und an weniger Standorten erfüllen kann. Das ist die Aufgabe, das weit über das hinausgeht, was Sie hier vorgelegt haben. Das ist der entscheidende Punkt.
Am Anfang einer Reform steht die Aufgabe und nicht der Wille, irgendetwas zu machen. Die Aufgabe heißt hier: Wir erkennen, dass die Aufgaben in der Steuerverwaltung in einem Jahr vermutlich andere sein werden, es ist deshalb sinnvoll, nicht heute kostenwirksame Maßnahmen einzuleiten,
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausrede! Nur Ausreden, weil Sie nichts tun wollen und Angst vor der Wahl haben!)
um ein Ergebnis zu erzielen, das man auch ohne Ausgaben erwirken kann, nämlich indem Sie dem Vorschlag folgen, den ich eingangs gemacht habe, sechs Mitarbeiter aus dem Innendienst in die gewerbliche Betriebsprüfung zu versetzen. Dann haben Sie im Ergebnis mehr erreicht, als Sie mit ihrem gesamten Behördenkarussell erreichen wollen.
Wenn wir dann in der Sache, die eben diskutiert wurde, in Sachen Steuerreform weiterkommen und wir alle gemeinsam daran arbeiten, werden wir zu einer deutlichen Verringerung kommen, die im Einvernehmen - Herr Stegner! - mit Steuergewerkschaft und ver.di und Personalräten möglich ist. Sie haben nämlich überhaupt keinen Stress damit, wenn man sagt: „Wir brauchen in den nächsten Jahren weniger von euch“, wenn wir ihnen auch Arbeit wegnehmen, also vieles von dem vereinfachen, was heute überreguliert ist. Da gibt es überhaupt keinen Dissens, auch nicht mit den Gewerkschaften. Es wäre gut, wenn wir diesen Weg gehen könnten.
Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich will nur mitteilen, dass wir veranlasst haben, dass im Hinblick auf die Veranstaltung der Parlamentarischen Gesellschaft Bescheid gegeben wird, dass das Plenum noch tagt und dass diejenigen, die Zeit haben und nicht - wie ich - noch eine zweite Abendveranstaltung haben, kommen und bei der Veranstaltung der Parlamentarischen Gesellschaft anwesend sein werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie weit die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen von der Union geht, an einer Umstrukturierung in diesem Punkt mitzuwirken, wird sich gleich zeigen, wenn Sie, Herr Kollege Wiegard, hoffentlich noch Stellung zu meinem Vorschlag nehmen.
Ich habe dazwischen geredet, weil ich Ihnen zustimmen wollte, und zwar in der Tendenz, dass wir bereit sind, Ihrem Punkt 2 zuzustimmen - darum bemühen wir uns, wie Sie eigentlich wissen müssten, seit Jahren. Wir bitten darum, Nummer 3 des CDU-Antrags in den Finanzausschuss zu überweisen. Ich wollte Ihnen also zustimmen. Ich bitte um Nachsicht, dass das offenkundig als Zwischenruf verstanden worden ist.
Wir sind sehr gespannt, ob Sie möglicherweise Ihre Nummer 1 zurücknehmen könnten, die schlicht und einfach Stillstand beschreibt. Wenn Sie dies könnten, könnten wir sogar einen gemeinsamen Antrag machen. Ich hätte gern eine Antwort darauf.
Gestatten Sie mir im Übrigen noch eine Bemerkung. Sie tun hier im Raum immer gern so, als sorgten Sie sich um diesen Punkt ganz besonders. Wenn ich mich hier so umgucke, stelle ich fest, dass immerhin die Hälfte der CDU-Fraktion dieser wichtigen Diskussion folgt. Ich freue mich, festzustellen, dass wir offensichtlich etwas mehr Durchhaltevermögen haben; die FDP allerdings noch mehr.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Darf ich darauf hinweisen, dass das Kabinett kaum vertreten ist? - Ministerin Ute Erdsiek-Rave: Die sind beurlaubt, wie du sehr wohl weißt!)
Der Kollege Astrup hat eine Frage an die Fraktion der CDU, an den finanzpolitischen Sprecher gestellt. Die Redezeit nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist abgelaufen. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, dass der Kollege Wiegard - er hat sich noch einmal gemeldet - zu der Situation noch einmal Stellung nimmt und ihm Redezeit zugebilligt wird. - Das ist der Fall. Herr Kollege Wiegard, Sie haben das Wort.
Ich bedanke mich, dass wir die Gelegenheit haben, zu einer Einigung zu kommen. Ich hatte im Übrigen eingangs vorgeschlagen, den Bericht und beide Anträge in den Ausschuss zu überweisen, um dort den Versuch zu machen, zu einem Einvernehmen zu kommen. Ich bin gern bereit, Nummer 1 unseres Antrags abzuwandeln, den ersten Halbsatz zu streichen und zu sagen:
Bei Ihrem Antrag haben wir das Problem, dass Sie Ihre Zustimmung nur auf die Reform abstellen, die hier vorgelegt wurde. Der können wir nicht zustimmen. Das haben wir deutlich machen können.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Holger Astrup [SPD]: Dann geht es leider nicht! Tut mir Leid! - Ursula Kähler [SPD]: Es bleibt bei meinem bisherigen Vorschlag!)
- Wir sind jetzt am Schluss der Debatte. Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Wenn das wirklich so sein sollte, schließe ich die Beratung und wir treten in die Abstimmung ein.
Es ist zunächst beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/3172, zur weiteren Beratung an den zuständigen Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig und damit so beschlossen.
(Zuruf: Drucksache 15/3177! - Holger Astrup [SPD]: Ich bitte, in der Reihenfolge der Anträge abzustimmen!)
- Dann steht es in der Vorlage falsch. Sie haben völlig Recht. Ich entschuldige mich. Es ist die Drucksache 15/3177.
Sie möchten zunächst über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt haben.