Protokoll der Sitzung vom 23.01.2004

Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt auf, den Punkt 29:

Weihnachtsgeldzahlungen für Ministerinnen und Minister

Bericht der Landesregierung

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3155

Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsauschuss empfiehlt Ihnen einstimmig, den mündlichen Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Mit Empörung!)

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.

Ich habe noch bekannt zu geben, dass die nächste Tagung des Landtages, die 40. Tagung, am 18. Februar 2004 beginnen wird.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 14:40 Uhr