Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir in der Wirtschaftsförderung genau wie bei den Arbeitsmarktprogrammen des Landes eine regelmäßige Erfolgskontrolle der Wirkung der verschiedenen Maßnahmen und der investierten Gelder vornehmen. Nur so kann man sehen, ob die vielen Investitionen sinnvoll waren und ob man gegebenenfalls in Einzelbereichen neue Prioritäten setzen muss.
Dem umfassenden Bericht der Landesregierung, für den auch wir dankbar sind, können wir entnehmen, dass dies bereits in ausreichendem Maße geschieht. Für uns ist das kaum eine Überraschung; denn wir begleiten die vielen Wirtschaftsförderprogramme in der politischen Diskussion ja seit vielen Jahren und haben mit dem Wirtschaftsminister immer wieder über die Ergebnisse der einzelnen Programme - manchmal auch kontrovers - diskutiert. Von daher sagt der Bericht nicht viel Neues aus. In ihm wird viel Altbekanntes übersichtlich zusammengefasst.
Allerdings sollte eines klar sein: Bei der Bewertung der Wirtschaftsförderprogramme geht es nicht um eine ausschließlich buchhalterische oder eingeschränkt quantitative Sichtweise, sondern vielmehr um eine qualitative Beurteilung der vielen wirtschaftspolitischen Maßnahmen innerhalb dieser Programme. Alles andere bringt das Land nicht weiter voran. Die Wirkungseffekte der Förderprogramme dürfen also nicht nur bezogen auf die konkreten Arbeitsplatz- und Wachstumseffekte betrachtet werden, sondern es geht auch um die qualitative und strukturelle Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen vor Ort. Das gilt insbesondere natürlich bei Infrastrukturprojekten, bei denen man in der Regel mit höheren Arbeitsplatzeffekten als bei konkreten Unternehmensförderungen rechnen kann. Diese sind aber sehr schwierig zu quantifizieren. Dies gilt ebenfalls - wie im Bericht dargelegt - für den Ausbau von Kurpromenaden oder ähnlichen touristischen Projekten, die mit positiven indirekten Wirkungen für die regionale Wirtschaft verbunden sind.
In dem Bericht wird noch einmal eindrucksvoll gezeigt, dass gerade die regionale Wirtschaftsförderung - also die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, das Regionalprogramm 2000 und die einzelbetriebliche Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe - durchweg zu beachtlichen Erfolgen in den strukturschwachen Gebieten geführt hat. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Anzahl der erhaltenen oder neuen Arbeitsplätze, als auch in Bezug auf die qualitativen Zielsetzungen der Programme.
Diese Erfolge werden zum Beispiel beim Regionalprogramm 2000 auch durch externe Gutachten bestätigt. Gleichzeitig wurden Empfehlungen zur Änderung der Schwerpunkte zum Beispiel bei der Bildung von Clusterstrukturen in den Regionen ausgesprochen, die der Wirtschaftsminister jetzt auch umsetzen will.
Die Werftenhilfe hat nach Angaben der Landesregierung einen wesentlichen Anteil daran, dass die meisten Werftstandorte und die dazugehörigen Arbeitsplätze - auch bei den Zulieferern - erhalten werden konnten. Eine quantitative Bewertung dieser Förderung allein ist aber besonders schwierig; denn im Grunde geht es bei der Wettbewerbshilfe für die Werften um den Kampf gegen unlauteren Wettbewerb und die Frage, ob Europa und Deutschland auch in Zukunft Schiffe bauen wollen und können. Wer dies bejaht, muss auch bereit sein, die finanziellen Folgen zu tragen, die sich durch den unlauteren Wettbewerbs insbesondere Südkoreas ergeben. Das heißt, dies kann ich nicht nur schwer quantifizieren, sondern wir haben hier vornehmlich auch eine politische Entscheidung getroffen.
Für den Bereich der Mittelstandsförderung - wie der Investitionsbank, der Bürgschaftsbank oder der Mittelständischen Beteiligungsbank - hat der Wirtschaftsminister bereits Anfang Februar in einer Pressekonferenz angekündigt, dass er die Instrumente der Wirtschaftsförderung dem sich wandelnden Umfeld in der Unternehmensfinanzierung anpassen und die klassischen Finanzierungsinstrumente durch die Erschließung neuer, innovativer Förderansätze weiterentwickeln will. Gestern Abend konnten wir auf der Veranstaltung der Investitionsbank schon einen Vorgeschmack davon bekommen. Das heißt, auch dort erwartet uns mehr, als wir bisher schon hatten.
Das waren einige Beispiele dafür, wo das Ministerium als Konsequenz seiner Kontrolle der Wirtschaftsförderung vernünftige Änderungen vorgenommen hat. Unser Fazit bleibt deshalb: Die Erfolgskontrolle der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein funktioniert effektiv und trägt dazu bei, dass die Programme kontinuierlich angepasst und weiterentwickelt werden.
Wenn diese Anpassung und Weiterentwicklung dazu führt, dass auch die Standorte Flensburg und Husum gefördert werden, wie es der Kollege Eichelberg eben sagte, dann sind wir diejenigen, die sich am meisten darüber freuen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ein Antrag wurde nicht gestellt, sodass dieser Tagesordnungspunkt mit der Diskussion des Berichts abgeschlossen ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der späten Zeit möchte ich es jetzt kurz machen. Im Ausschuss können wir ausführlich darüber diskutieren. Ich möchte kurz vier Punkte ansprechen:
Erstens. Der Bericht basiert natürlich im Wesentlichen auf Informationen der Bundesagentur für Arbeit; denn sie ist für die Personalserviceagenturen zuständig. Ich möchte mich bei der Bundesagentur, bei unserer Landesagentur und bei unseren Mitarbeitern für die Zusammenstellung bedanken.
Zweitens. Ich möchte hier ganz klar sagen, dass die bisherigen Ergebnisse der Personalserviceagenturen noch unbefriedigend sind. Das gilt sowohl bundesweit als auch für Schleswig-Holstein. Bundesweit wurden bisher erst 43.000 Arbeitnehmer von den PSAs übernommen. In Schleswig-Holstein sind es bisher knapp 1.600 Arbeitnehmer. Davon wurden knapp 500 an die Unternehmen vermittelt. In nur etwa 130 Fällen wurde tatsächlich eine Prämie bezahlt. Das ist natürlich noch zu wenig. Allerdings bitte ich Sie, jetzt noch nicht zu einer abschließenden Bewertung zu kommen. Dazu ist es noch zu früh. Das ist ein neues Instrument und es muss sich erst einspielen. Ich glaube wirklich, es wäre zu früh, jetzt schon zu sagen, dass wir das Instrument nicht weiter nutzen sollten.
Drittens. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch Schleswig-Holstein angesichts der Insolvenz des Maatwerks in einem Fall - nämlich in Eutin - betroffen ist. Für die betroffenen 90 Beschäftigten wird aber eine Lösung gefunden werden, sodass sie einer
Viertens. Im Übrigen sage ich: Die PSAs sind ein Instrument unter vielen. Viel wichtiger sind andere Instrumente, insbesondere auch eine erfolgreiche Vermittlungsarbeit und eine gute Vermittlungsquote.
Ich glaube die Agenturen müssen noch besser als bisher werden. Der entsprechende Prozess dafür ist eingeleitet. Wir werden weiter sehr streng darauf achten, dass wir dieses Ziel erreichen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW sowie der Abgeordneten Christel Aschmoneit-Lücke [FDP])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Insolvenz des Maatwerks zeigt die bitte Aktualität des CDU-Antrags zum Thema PSA. Sie haben gerade gehört, dass auch Schleswig-Holstein in Eutin betroffen ist. Wir wollen hoffen, dass für die 90 Betroffenen schnell eine Lösung gefunden wird.
Ich finde es ziemlich bitter, dass diejenigen, die es häufig sehr schwer haben und die oft aus Unternehmen kommen, die sich in Schwierigkeiten befanden, jetzt erneut in dieser Form betroffen sind. In Schleswig-Holstein wurden 220 der 147.000 Arbeitslosen durch die PSAs in Arbeit gebracht. Selbst dann, wenn man die Quote auf die Langzeitarbeitslosen und die Geringqualifizierten bezieht, kommt man allenfalls auf eine Quote von 0,3 % der betroffenen Menschen, die bisher etwas davon gehabt haben. Der Minister hat das für einen Minister wirklich sehr interessant, zurückhaltend und fast schon kritisch kommentiert. Ich kann nur sagen: Dies ist nicht nur eine unbefriedigende, sondern eine gänzlich nicht hinnehmbare Bilanz.
Nach dem Bericht stehen den 220 Personen, die in Arbeit gekommen sind, 254 Personen entgegen, die die PSA verlassen haben, ohne eine Arbeit aufzunehmen. Diejenigen, die weggegangen sind, ohne eine Arbeit aufzunehmen, waren also mehr als diejenigen, die eine Arbeit aufgenommen haben. Dies alles muss man in ein Verhältnis zu den Kosten setzen. Es war davon die Rede, dass 129 Träger eine Vermittlungsprämie erhalten haben. Die genauen Zahlen werden nicht genannt.
Ich will sie am Beispiel der Ich-AGs für SchleswigHolstein nennen. In 2003 haben 9.087 Personen in Schleswig-Holstein Ich-AGs gegründet. Das Kostenvolumen dafür beläuft sich auf rund 50 Millionen €. Wenn man sich dies und die Erfolge - in Anführungsstrichen gesprochen - anschaut, dann weiß man, dass die Vorschläge des Hartz-Konzeptes nicht greifen. Die PSAs sind nicht effektiv. Wenn sich die PSAs so wie im Augenblick darstellen, dann ist das ein Beispiel für eine gescheiterte Arbeitsmarktpolitik.
Der hohe Mitteleinsatz, der eine so höchst bescheidende Wirkung in dieser ganzen Angelegenheit erzielt, macht sehr deutlich, dass die Arbeitslosigkeit mit diesen Rezepten nicht abzubauen ist.
Die PSAs sollten vor allem den Langzeitarbeitslosen, den Geringqualifizierten und den Schwerbehinderten dienen. Diese befinden sich ja auch in den Maßnahmen. Häufig sind dies Menschen, die bereits ein bitteres Arbeitsmarktschicksal hinter sich haben. Ich hoffe nicht, dass sie durch das Scheitern und die Probleme auch noch das letzte Fünkchen Hoffnung verlieren, das sie in dieser Arbeitsmarktsituation noch haben. Dies wäre eine ganz bittere psychologische Situation.
Der PSA-Bericht zeigt, Arbeitsmarktpolitik lässt sich nicht durch einen staatlichen Arbeitsmarkt oder bloße Theorie verwirklichen, sondern nur durch mehr Arbeit und mehr Arbeitsangebote durch die Unternehmen. Das ist die Konsequenz aus diesem Bericht.
Ob PSA, ASH, Ich-AG oder ABM - effektive, auf eigener Grundlage stehende Erfolge können damit nicht nachgewiesen werden. Staatliche Arbeitsmarktpolitik kann und muss auch ergänzend helfen. Sie ist aber für sich allein kein Instrument, um eigene Arbeitsplätze schaffen zu können. Das ist die Konsequenz aus der Situation, in der wir stehen.
Und Ihnen, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, die Sie ja so aufmerksam zugehört haben bei diesem wichtigen Thema - das ist sehr viel Aufmerksamkeit, die Sie dem schenken -: Ich habe dieser Tage in der „Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich“ nachgelesen. Dort steht zu dem, was Personalserviceagenturen machen sollen: Personalserviceagenturen stellen Arbeitslose ein. Diese erhalten einen Arbeitsvertrag, bekommen ein Arbeitsentgelt, das sich am Tarifvertrag für so genannte Arbeitnehmerüberlassung ausrichtet und sind sozialversichert. Sie werden an Unternehmen zeitlich befristet ausge
liehen. Damit entsteht die Chance für die Arbeitnehmer, dass sie von den Unternehmen anschließend fest angestellt werden. In Zeiten, in denen keine Leiharbeit möglich ist, unterstützt die PSA die berufliche Weiterbildung.
Ein betroffener Arbeitsloser, der dies unter der Kurzdefinition zu PSA in „Deutschland bewegt sich“ liest, der kann doch eigentlich nur resignieren und verzweifeln.
Wer es sich so einfach macht und diese komplizierte Problemlage so einfach darstellt, der springt entschieden zu kurz. Arbeit - so wie ich es gesagt habe - kommt nicht von Theorie und Staatsvorgaben, sie kommt von Unternehmen. Arbeit in Deutschland kommt leider erst recht nicht von Schröder und von Rot-Grün. Unter Rot-Grün und Schröder sind die Chancen der Schwächeren in diesem Land immer geringer geworden.