Dennoch gibt es Hausaufgaben, die auf dem Tisch liegen - einige davon habe ich angesprochen -, und ich möchte in dem Zusammenhang auch noch einmal das Stichwort der Kollegin Birk aufgreifen: Es gibt eine geschlechterpolitische Schieflage in unseren Forschungseinrichtungen und es gibt - ich sagte es bereits - ein regionalpolitisches Ungleichgewicht oder es gibt zumindest eine regionalpolitische Perspektive in der Forschungspolitik, die aus unserer Sicht eine wichtigere Rolle zu spielen hat.
Das Wort für die Landesregierung erteile ich der Frau Forschungs- und Bildungsministerin Erdsiek-Rave und weise dabei auf § 58 unserer Geschäftsordnung hin. Wenn die Redezeit verbraucht ist - die Restredezeit beträgt 30 Sekunden -, ist die Aussprache wieder eröffnet und den Fraktionen steht jeweils die Hälfte der festgesetzten Redezeit, also fünf Minuten, zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme das zur Kenntnis, weise aber darauf hin, dass ich im Gegensatz zu anderen meine Redezeit exakt eingehalten habe und es jetzt sehr kurz mache. Ich will hier - alles andere kann im Ausschuss besprochen werden - kurz auf zwei Dinge eingehen.
Erste Bemerkung! Herr de Jager, Ihre Art von Miesmacherei und Schlechtreden in Bezug auf das Institut für Weltwirtschaft halte ich für schädlich.
- Doch, genau das wollten Sie insinuieren. Ich kenne Ihre Bemerkungen dieser Art. - Ich will hier ausdrücklich feststellen: Das Scheitern der ersten Berufungsverhandlungen für die Nachfolge von Professor Siebert lag weder an den Berufungsgremien und den Verhandlungspartnern aufseiten der CAU noch am Ministerium, sondern einzig und allein an den Entscheidungen der Bewerber.
- Das ist nun wieder die Höhe, was Sie hier sagen. Nein, ich tue das nicht, um mich selbst hier zu rechtfertigen. Das habe ich in diesem Verfahren nicht nötig. Ich sage das, um Schaden von dem Institut abzuwenden.
Zweite Bemerkung! Ich habe geglaubt - da haben Sie mich jetzt wirklich überrascht -, Sie hätten Ihren Frieden mit der Friedensforschung, mit der Frauenforschung und mit der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte in Schleswig-Holstein gemacht. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie dies alles subsumieren unter der pejorativen Bemerkung „68er-Folgeerscheinung“. Herr de Jager, Sie sind in dieser Frage wirklich nicht auf der Höhe der Zeit.
Sie können die Qualität von Forschung dort gern kritisieren - das steht jedem zu -, aber mit Ihrer Kritik an der Tatsache, dass es heute Frauenforschung gibt, dass es Friedensforschung gibt und dass die Bewältigung der Nachkriegsgeschichte in Schleswig-Holstein über Jahre nicht erfolgt ist, fallen Sie zurück in die Debatten, die wir überwunden geglaubt haben.
Diese Debatten fanden zu Beginn unserer Regierungszeit statt und Ihr ehemaliger Kollege, Dr. Bendixen war es, der sich ausdrücklich auch für die Bewältigung der Nachkriegsgeschichte in SchleswigHolstein am IZRG stark gemacht hat. Warum Sie jetzt diesen Rückfall in die 60er-Jahre machen, ist mir schleierhaft.
Ich nehme das zur Kenntnis und richte das mit freundlichen Grüßen denjenigen aus, die in diesen Instituten arbeiten.
Wir fahren in der Reihenfolge der angemeldeten Redewünsche fort. Zunächst hat Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel als Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Die maximale Redezeit beträgt fünf Minuten.
Erstens. Wir wissen, dass die Mehrzahl der Spitzenleistungen in der Forschung in Schleswig-Holstein nicht an den Universitäten stattfindet, sondern in den Bund-Länder-Instituten und Bundesforschungsinstituten. Wenn man von den Veröffentlichungen ausgeht, dann finden immerhin über zwei Drittel dort statt.
Mit der Finanzierung befindet sich SchleswigHolstein im Länderschnitt - das muss man betonen - im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt. SchleswigHolstein leistet das, was andere Länder auch leisten.
Aber in der Verteilung der Bundesforschungsmittel an Spitzeninstitute ist Schleswig-Holstein arg benachteiligt, nicht nur Schleswig-Holstein, sondern der
gesamte Norden. Das hat Entwicklungen in den letzten 20 Jahren zur Grundlage, die man auch einmal parteipolitisch deutlich machen muss.
Von 13.000 Stellen im Max-Planck-Bereich befinden sich 6.500 in Bayern und Baden-Württemberg. Dort hat die Politik einer Bundesregierung Selbstbedienung über Jahre gemacht, indem die gesamten Bundesforschungsinstitute immer neu nach Bayern und Baden-Württemberg gepackt wurden. Ich vertrete deshalb nicht die These, die von Ihnen aufgestellt worden ist, dass die Verteilung der Mittel gut ist und man sie beibehalten sollte.
Ich sage: Wenn man diese Mittel regionalisieren und sagen würde, die Länder finanzieren ihre Institute selber und die Gelder werden nach einem Schlüssel auf die Länder verteilt, würde Schleswig-Holstein bei der Verteilung der Mittel wesentlich besser dastehen. Das muss man einfach festhalten.
Hier besteht Nachbesserungsbedarf, über den in Berlin zu reden ist. Ich kann die CDU nur auffordern, diesen Prozess zu unterstützen, weil auch sie ein Interesse an diesem Land haben muss.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Martin Kayen- burg [CDU]: Sie sind unser Problem!)
Zweitens. Wir reden über Evaluierung. Ein zentrales Problem für die Entwicklung unserer Forschungslandschaft ist die Evaluierung. Ich bin ausgesprochen froh, dass es gelungen ist, in Zielvereinbarungen mit allen Hochschulen die Evaluierung endlich zu verankern. In den Forschungsinstituten der BundLänder-Einrichtungen ist Evaluierung selbstverständlich. Die werden ununterbrochen evaluiert, nach Qualität, nach Drittmitteln, nach Veröffentlichungsstatistiken und auch nach Frauenquoten. Natürlich spielen diese Fragen eine Rolle und keines dieser Institute hat ein Problem, die Frauenquoten anzugeben. Es ist ein Knopfdruck und dann kommt heraus, wie viele Ver
Es ist kein Wunder, dass der Frauenanteil in diesen Spitzeninstituten wesentlich höher ist als an der Christian-Albrechts-Universität, die bundesweit ganz weit hinten liegt.
Das ist kein Zeichen für Exzellenz, sondern das heißt, dass durch überholte Strukturen verhindert wird, dass die nötigen Fähigkeiten, die Qualitäten, die vorhanden sind, zur Geltung kommen. Damit verhindert man Exzellenz und fördert sie nicht.
Sie können in dem Bericht nachlesen, wie sich die einzelnen Institute geäußert haben. Fast alle haben automatische Systeme, wo es überhaupt kein Problem ist, das zu evaluieren. Nur die CAU kann zum Beispiel über Veröffentlichungen überhaupt keine Aussagen machen. Das ist nicht gerade ein Glanzstück. Das muss man einfach einmal festhalten, und dieses Parlament ist auch dazu da, solche Dinge deutlich auszusprechen.
Drittens. Clusterbildung, Schwerpunkte! Wenn man Clusterbildung will und wenn man sich tatsächlich konzentrieren will, muss man das auch durchstehen, wenn es um konkrete Entscheidungen geht. Ich bitte die Opposition ganz herzlich, sich einmal an die eigene Nase zu fassen. Wenn selbst der bildungspolitische Sprecher der Opposition über Monate in Bezug auf den Standort Eckernförde Regionalpolitik betreibt, finde ich das für einen Abgeordneten vor Ort in Ordnung, aber für den bildungs- und hochschulpolitischen Sprecher der Hauptoppositionsfraktion nicht in Ordnung.
Das gilt auch für die Uni-Kliniken. Was da von Ihrer Seite an Blockadepolitik betrieben worden ist, hat nichts damit zu tun, dass man Schwerpunkte setzen und Entscheidungen treffen will, sondern hat immer nur damit zu tun, dass man versucht, regionale Befindlichkeiten zu unterstützen. Damit kriegen wir keine Clusterbildung, keine Schwerpunktbildung, sondern damit kriegen wir das, was wir immer gemacht haben, nämlich dass Regionalpolitik anstatt
Ich hoffe - wenn auch Sie das wollen -, dass sich die Reden der Opposition in dieser Frage in Zukunft radikal ändern.