Für die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Frau Abgeordnete Tengler, übernimmt Herr Abgeordneter Jacobs die Aufgabe der Berichterstattung.
Herr Präsident! Der Umweltausschuss hat sich in zwei Sitzungen mit dem FDP-Antrag zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie befasst, zuletzt am 4. Februar. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der CDU, den Antrag abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt also die Ablehnung des Antrages in der Drucksache 15/1567. Wer der Empfehlung des Ausschusses folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Ablehnung ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU beschlossen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, der Frau Abgeordneten Strauß, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss schlägt dem Plenum des SchleswigHolsteinischen Landtages einstimmig vor, gemäß der Nummer 12 des Antrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 15/3153 die Landesregierung aufzufordern, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vor der Sommerpause über die Umsetzung des Programms „Fahrradfahren in Schleswig-Holstein“ zu berichten.
Ich danke Ihnen, Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Also lasse ich über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses in der soeben vorgetragenen Fassung abstimmen. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3177 Nummer 3 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 15/3215
Für die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Abgeordnete Kähler, wird sicherlich ein anderes Mitglied des Finanzausschusses das Wort ergreifen. - Herr Abgeordneter Astrup!
Herr Berichterstatter, ich danke Ihnen für den Bericht. Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zu diesem Bericht gibt es nicht. Dann sollen wir jetzt ohne Aussprache in der Sache abstimmen.
Zu a) empfiehlt der Ausschuss Kenntnisnahme des Berichts der Landesregierung, Drucksache 15/3172. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Wir haben einstimmig Kenntnis genommen.
b) Der Ausschuss empfiehlt, Nummer 3 des Antrages, Drucksache 15/3177, abzulehnen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Ablehnung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP erfolgt.
Ich unterbreche die Sitzung und kündige an, dass wir um 15 Uhr mit Tagesordnungspunkt 10 fortfahren werden.
Erlauben Sie mir zunächst einige geschäftsleitende Bemerkungen. Die Fraktionen haben sich auf weitere Änderungen im Ablauf der Tagung verständigt:
Erstens. Der Tagesordnungspunkt 26 - Entschließung zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit - wird ohne Aussprache behandelt.
Zweitens. Der Tagesordnungspunkt 38 - Einheitliche Deutsche Küstenwache - wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Drittens. Ebenso abgesetzt werden soll der Tagesordnungspunkt 25 - Einführung einer verbindlichen Stundentafel für Schülerinnen und Schüler in SchleswigHolstein. Im Rahmen der Beratung in der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative einer Fristverlängerung bis zur nächsten Landtagstagung zugestimmt. Der Innen- und Rechtsausschuss beabsichtigt, in dieser Zeit über die Zulässigkeit der Initiative zu beraten und dem Landtag bis zur 41. Tagung im März eine Beschlussempfehlung zu geben.
So weit zu meinen geschäftsleitenden Bemerkungen. Bevor wir mit Tagesordnungspunkt 10 in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Besucherinnen und Besucher begrüßen. Auf der Tribüne haben Mitglie
Ich erlaube mir folgende geschäftsleitende Bemerkung: Im Änderungsantrag - also im Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - gibt es die Textziffer 2. Dabei handelt es sich um einen Geschäftsordnungsantrag. Dort heißt es:
„In Nr. 2 soll es statt: ‚… zur 40. Tagung schriftlich zu berichten:’ heißen: ‚… zur 40. Tagung mündlich zu berichten:“
Diesen Geschäftsordnungsantrag, also diese Textziffer 2, stelle ich hier zur Abstimmung. Danach können wir entsprechend verfahren. Wer diesem Geschäftsordnungsantrag - der Textziffer 2 - aus dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelten Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU und einigen Mitgliedern der FDP angenommen worden. Es kann also mit der mündlichen Berichterstattung durch die Landesregierung fortgefahren werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Mir sind schon heute Vormittag heiße Debatten zu diesem Thema angekündigt worden. Es wäre ja auch nicht das erste Mal. Ich möchte trotzdem appellieren, einen kühlen Kopf zu bewahren, und werde versuchen, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Es ist absurd zu glauben, dass die Europäische Union mit ihren Richtlinien Wachstum, Beschäftigung oder Wohlstand gefährden wollte. Die Europäische Union hat das Informationssystem NATURA 2000
auf den Weg gebracht - die Jahre 1979 und 1992 sind hier mehrfach genannt worden -, um natürliche Lebensgrundlagen und das europäische Naturerbe zu schützen. Genauso hat sie aber zum Beispiel auch das Projekt der transeuropäischen Netze als Pendant für die Infrastruktur vorangebracht und den europäischen Regionalfonds EFRE - millionenschwer - auf den Weg gebracht, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in der Europäischen Union zu generieren.
Natürlich kann es Zielkonflikte geben. Das wäre nichts Neues. Es gibt sie zwischen vielen gesellschaftlichen Belangen. Um das jeweils individuell auszutarieren, gibt es aber ein probates Mittel, nämlich die Verträglichkeitsprüfung. Sie ist vorgeschrieben, um festzustellen, ob es einen Zielkonflikt gibt und wie er sich lösen lässt. Dies ist nicht neu. Jeder von Ihnen weiß, dass wir die Umweltverträglichkeitsprüfung für gewerbliche Projekte auch im deutschen Recht seit langem kennen. Genauso kennen Sie die Umweltprüfung, die im neuen Baugesetzbuch verankert ist, das der Bundestag und der Bundesrat gerade weitestgehend einvernehmlich auf den Weg bringen.
Selbst für den Fall - ich wiederhole mich zugegebenermaßen -, dass man in einer Verträglichkeitsprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass etwas unverträglich ist, ist eine Genehmigung aus bestimmten Gründen möglich. So funktioniert NATURA 2000, und zwar nicht erst morgen, sondern schon seit gestern, weil wir in Schleswig-Holstein, aber auch bundesweit bereits seit mehreren Jahren eine Reihe von Vogelschutz- und FFH-Gebieten kennen.