(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Herr Hentschel, wenn Sie das verstehen würden, wäre es wesentlich besser! Sollen wir einmal aus Ihrem Programm Sätze herausnehmen und zitieren? Diese Unlauterkeit der Argu- mentation ist es, die Ihnen noch das Genick bricht!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf nur darauf hinweisen: In der ersten Runde dieser Debatte über die Aussetzung der Ökosteuer haben in diesem Hause ausschließlich Finanzpolitiker gespro
chen. Das heißt, bei der so genannten Ökosteuer geht es allein um Finanzpolitik; es geht nicht um Ökologie und es geht nicht um die Schonung der Umwelt.
(Beifall bei F.D.P. und CDU - Zuruf des Ab- geordneten Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
- Herr Kollege Hentschel, warten Sie doch bitte einmal ein wenig ab; ich möchte auch wenigstens einmal zwei Minuten lang reden dürfen.
Genau dieser Etikettenschwindel, den Sie dauernd betreiben, werte Freunde von der linken Seite, ist es, der die Diskussion um die Umwelt und um Finanzierungsinstrumente für die Umwelt so außerordentlich schwierig macht.
(Beifall bei F.D.P. und CDU - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Beschlusslage!)
Wir als F.D.P. haben - und nicht nur die Bundesspitze, sondern der gesamte Parteitag - in Rostock die Einführung eines ökologischen Steuerkonzepts beschlossen, aber eines ökologischen Steuerkonzepts, das sich nicht dazu eignet, zum Beispiel mit „Rasen für die Rente“ Politik zu machen, wie Sie es getan haben, sondern wir haben gesagt: Die Besteuerung der Energie muss an die Schädigung der Umwelt gebunden sein. Genau diesen Weg haben Sie vermieden. Sie wollen zum Beispiel keine Importkohle besteuern, obwohl sie genauso schädlich für die Umwelt ist wie jede andere.
Sie wollen doch gar nicht Emissionen besteuern, sondern Sie wollen schlicht und ergreifend einer Mineralölsteuer ein ökologisches Mäntelchen umhängen. Genau deswegen erleben Sie diese Proteste, auch vor diesem Landeshaus.
Herr Kollege Neugebauer, ich möchte doch in diesem Hause den Herrn Präsidenten des Landtages, Herrn Arens, ganz ausdrücklich in Schutz nehmen vor dem finanzpolitischen Sprecher der SPD. Herr Kollege Arens hat auf der Demonstration als erster Redner sehr deutlich gemacht, dass es selbstverständlich das Recht dieser Bürgerinnen und Bürger ist, den Mitgliedern des Landtages ihren Protest vorzutragen. Das ist ein Demonstrationsrecht und sie tragen den Protest dort vor, wo sie wollen, dass er gehört wird.
Und diese Bürgerinnen und Bürger möchten den Protest den Landtagsabgeordneten vortragen und nicht den Pächtern von Tankstellen, die weiß Gott keinerlei Einfluss auf den Preis des Benzins haben.
Frau Kollegin Heinold, noch eines: Sie reden immer von einer Verknüpfung von Arbeit und Umwelt. Das ist ein wunderschöner Begriff, eine wunderschöne Floskel, hervorragend, eignet sich oft für Stammtische. Aber im Fazit müssen wir letztlich doch feststellen, dass Ihre Steuerpolitik dazu führt, dass die Wettbewerbsverzerrungen für unsere mittelständischen Betriebe so groß werden, dass sie sie nicht mehr tragen können. Sie belasten doch mit Ihrer Steuerpolitik gerade mittelständische Betriebe. Auch Landwirte sind mittelständische Betriebe, die den dreifach höheren Dieselpreis bezahlen müssen als ihre Konkurrenten in den anderen Ländern. Auch Taxiunternehmen sind mittelständische Betriebe, ebenso wie Fuhrunternehmen mittelständische Betriebe sind. Alle diese belasten Sie mit Ihren Steuervorstellungen. Das ist eine Verknüpfung von Arbeit und Umwelt, wie wir sie jedenfalls nicht wollen.
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Peter JensenNissen zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der linken Seite des Hauses! Ihre Ökosteuer ist weder „öko“ noch „logisch“. Dies ist anhand verschiedener Modelle oft genug bewiesen worden und es ist sehr deutlich geworden, dass Sie damit beim Mittelstand Existenzängste auslösen, die dazu führen, dass die Existenzen auch gefährdet sind.
Was soll ich denn davon halten, wenn sich hier ein pubertierender Martin Hentschel im Landtag hinstellt und die Landwirtschaft beschimpft, indem er sagt, eine Landwirtschaft, die zu einer dauernden Überdüngung und Vergiftung von Böden, Seen, Flüssen und Meeren beiträgt, sei nicht zukunftsträchtig! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dieser Herr Hentschel glaubt, dass sein Ökolandbau ohne Diesel, ohne Treibstoff auskommt, dann streut er den Leuten Sand in die Augen, denn die brauchen genauso viel Diesel- und Treibstoffeinsatz wie die konventionelle Landwirtschaft. Herr Hentschel, nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis und unterlassen Sie diese „pubertierenden Äußerungen“ hier. Ich kann das anders nicht verstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirtschaftsministerin dieser Regierung muss dann auch einmal Folgendes erklären. In der Juli-Debatte, als wir über den Dieseleinsatz in der Landwirtschaft gesprochen haben, hat sie von einer Subventionierung der Landwirtschaft gesprochen. Und am 22. September stellt diese Landwirtschaftsministerin dann fest: Die deutschen Landwirte sind gegenüber den europäischen Konkurrenten beispielsweise in Frankreich stark benachteiligt! - Oh Wunder! Woher kommen diese Erkenntnisse? - „Die höheren Mineralölpreise können für einzelne Betriebe eine Mehrbelastung von mehreren Tausend D-Mark bedeuten“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Sonntag darauf sagt Ihre Ministerpräsidentin dann aber: „Das spielt für die Bauern alles gar keine Rolle; die schreien hier nur im Lande herum!“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen den betroffenen Leuten endlich einmal erklären, was Sie denn wirklich meinen, wo Sie es ehrlich meinen und wo Sie nur Volksverdummung betreiben wollen.
Dann wollen wir einmal zu den Fakten kommen. Es geht hier um die Mineralölsteuer und die Mineralölsteuerbelastung der Landwirtschaft. In Dänemark Herr Kollege Harms, hören Sie gut zu! - 0 Pf, Großbritannien 10 Pf, Frankreich 11 Pf,
Das Wort hat jetzt zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Günter Neugebauer.
- Ich darf darum bitten, dass die Freude über zu erwartende Redebeiträge nicht die Würde des Hauses zu stark verletzt.
Danke schön! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Happach-Kasan, Sie brauchen den Herrn Landtagspräsidenten nicht vor dem Abgeordneten Neugebauer in Schutz zu nehmen.
Ich habe in keiner Weise das Recht auf Demonstrationen vor dem Landeshaus infrage gestellt. Im Gegenteil; Sie wissen und werden sich erinnern, dass wir es gewesen sind, die die Bannmeile vor dem Landeshaus abgeschafft haben.
Ich habe mir nur erlaubt, die Sinnhaftigkeit einer Demo mit LKW, Treckern und Traktoren infrage zu stellen, eine Demo, die sich gegen Spritpreiserhöhungen richtet, die aber letztlich zum Ergebnis hat, dass mehr Sprit verbraucht wird.
Meine Damen und Herren, ich habe mich eigentlich zu Wort gemeldet - ich möchte die Debatte nicht verlängern -, weil der Kollege Wiegard meinen soliden Umgang mit dem Wahlprogramm der CDU zur letzten Bundestagswahl infrage gestellt hat. Ich möchte Ihnen vorlesen, was in dem Wahlprogramm der CDU zur letzten Bundestagswahl steht - Seite 63 unten; Sie können es nachlesen -; ich darf ausnahmsweise einmal zitieren: