Die Windmühlen werden von dem neuen Ökologieminister in Schleswig-Holstein schon als „Vogelschredder“ bezeichnet. Ich frage: Was haben wir überhaupt noch zu bieten? - „Vogelschredder“ wollen wir nicht, Solarenergie schafft es nicht, Kernkraft soll
abgeschafft werden. Sie treiben uns doch förmlich in die Hände der OPEC und die erkennen deren Macht.
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Zuruf des Ab- geordneten Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist genau so, wie Herr Kubicki gesagt hat. Wenn wir laufend erhöhen, können wir den Ölförderländern keinen Vorwurf daraus machen, dass sie den Preis des Produktes Rohöl erhöhen. Das Einzige, was sie haben, ist das Produkt Rohöl oder Gas. In den Verbraucherländern wird das Drei- oder Vierfache an Steuern einkassiert. Die Ölförderländer gucken zu, wischen sich die Nase und nach 30, 40 Jahren haben sie nichts mehr zu bieten.
Es ist auch Folgendes nicht zu verstehen. Auch mit deutschem Geld sind in den letzten Jahren, um mehr Unabhängigkeit von den OPEC-Ländern zu schaffen, in der Nordsee, in Ägypten und in Nigeria Ölquellen erschlossen worden, damit wir etwas flexibler und weniger abhängig von den arabischen Ländern sind. Wir kriegen da überhaupt nichts zurück. Die Engländer schöpfen voll ab, die Norweger schöpfen voll ab, die Dänen schöpfen voll ab und auch wir in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen schöpfen in Milliardenhöhe ab. Darüber müssen wir auch einmal sprechen. Wo ist denn die Solidarität dieser Länder in diesen Zeiten, in denen es kritisch wird?
Die Amerikaner lösen ihre Ölreserven auf. Wir müssen uns die Frage gefallen lassen, warum wir nicht in Deutschland auch schon längst damit angefangen haben, entsprechende Reserven aufzulösen.
Der nächste Punkt ist der völlig unsinnige Hinweis darauf, dass Ölmultis dick abkassierten. Sie wissen selber, dass die Ölmultis nicht mehr Rohöl produzieren. Sie haben entsprechende Margen. Das können Sie nachsehen.
Die Bundesregierung hat damals für das Kartellamt das Energiewirtschaftliche Institut in Köln geschaffen. Es steht jeder Regierung offen, genau zu kontrollieren, wie die Margen bei den einzelnen Ölgesellschaften sind. Sie werden feststellen, dass eine Rohmarge von 4 bis 7 % wirklich nicht zu viel ist. Das ist eine Nettomarge von unter 1 %. Darüber hat sich - außer in solch kritischen Zeiten wie jetzt - niemand beschwert, nur über die Ölmultis. Das ist aber nicht der Sinn einer politischen Entscheidung. Ich meine, wir müssten da mehr machen.
Solange der Staat 85 Milliarden DM an Mineralölsteuer und Ökosteuer einkassiert und dazu noch die Mehrwertsteuer, muss er flexibel reagieren. Er kann später, wenn die Preise wieder sinken, anders reagieren. Jetzt aber geht unsere Konjunktur kaputt. Darunter leiden wir alle. So kann es nicht weitergehen.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat jetzt der Herr Abgeordnete Karl-Martin Hentschel.
Erst einmal: Uwe, ich fand das eine sehr engagierte Rede für einen ehemaligen Mineralölmanager und halte sie insofern auch für glaubwürdig.
Herr Kayenburg hat gesagt, nur in England seien die Benzinpreise höher als in Deutschland. Ich lese aus der aktuellen Statistik des ADAC vor: Belgien ist um 9 Pf teurer, Dänemark um 21 Pf, Finnland um 28 Pf, Frankreich um 11 Pf, Großbritannien um 61 Pf, Italien um 11 Pf, die Niederlande um 27 Pf, Norwegen um 60 Pf, Schweden um 19 Pf und selbst in der Schweiz ist der Diesel um 29 Pf teurer als in Deutschland. Ich hoffe, Herr Kayenburg, Sie kommen nach vorne und nehmen Ihre Behauptung zurück.
Herr Kayenburg, Sie haben behauptet, die Ökosteuer in Dänemark sei geringer als in Deutschland. 1994 wurde die Ökosteuer eingeführt, wurde in vier Stufen bis 1998 angehoben
und auf Wasser, Abwasser, Abfall, Elektrizität, Heizöl, Gas, Kohle, Kfz und Plastiktüten erhoben, der größte Teil allerdings auf Wohnungsheizung und der zweitgrößte Teil auf das Benzin.
Zum Vergleich dazu: Die Ökosteuer in Deutschland wird, wenn wir alle vier Stufen hinter uns haben, viermal 5 Milliarden DM, zusammen 20 Milliarden DM, betragen,
Dänemark hat bezüglich des Benzinpreises einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass der Benzinpreis nicht mehr als 20 Pf höher sein soll als in Deutschland, um einen übermäßigen Benzintourismus zu vermeiden. Dieser Beschluss ist von der Regierung gefasst worden. Es ist so, dass Dänemark jede Erhöhung der Mineralölsteuer in Deutschland nachvollzieht. Das ist Beschlusslage der dänischen Regierung. Das zu Ihren Ausführungen!
Weiter zur Ökologie und zu den Gutachten der Volkswirte, von denen Herr Kubicki hier geredet hat! Ich erwähne hier nur die Bemerkung von Norbert Walter, dem Chefökonom der Deutschen Bank, der sich sehr deutlich geäußert und auf die Bemerkung von Herrn Merz, der Euro leide unter der hohen Ökosteuer, gesagt hat: Das sieht man in England, dass das Pfund so hoch ist, weil in England die Ökosteuer so hoch ist.
Jetzt zu Herrn Kubicki, zur F.D.P.! Die F.D.P.-Spitze hat 1995 in einer Erklärung die Eckpunkte des liberalen Konzepts für mehr Arbeitsplätze, weniger Steuern und bessere Umwelt vorgestellt. Ich zitiere daraus:
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: So ist es! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Hentschel! Sie ha- ben einige ausgenommen, beispielsweise bei der Steinkohle!)
„Als Alternative im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Tarifreform bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer“
„müssen die bestehenden Verbrauchsteuern auf leichtes Heizöl, Gas, Benzin stufenweise angehoben werden.“
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sie müssen nicht nur lesen, sondern das auch verstehen, Herr Hentschel! Das ist Ihr Problem! - Glok- ke des Präsidenten)
Ich komme zum Schluss; letzter Satz: Auch die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine einheitliche verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale wird in diesem Papier gefordert. Danke schön, Herr Kubikki!
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Herr Hentschel, wenn Sie das verstehen würden, wäre es wesentlich besser! Sollen wir einmal aus Ihrem Programm Sätze herausnehmen und zitieren? Diese Unlauterkeit der Argu- mentation ist es, die Ihnen noch das Genick bricht!)