- Herr Kollege Schlie! Das bedeutet, dass man vielleicht darüber nachdenken muss, ob man diese zentrale falsche Lageeinschätzung, die sich von oben nach unten durchfrisst, möglicherweise dadurch vermeiden kann, dass man es bei den dezentralen Einrichtungen, die wir haben, belässt, und diese nur verstärkt; denn das eröffnet jeweils die Chancen, von solchen falschen zentralen Lagebeurteilungen abzukommen beziehungsweise davon nicht auszugehen, das heißt, Erkenntnisse anders einzusortieren, als die Zentrale es uns normalerweise vorgeben würde.
Meine persönliche Auffassung ist - vielleicht ein Teil meiner Lebenserfahrung -, dass es bei der Bekämpfung sowohl von Kriminalität als auch bei der Bekämpfung von terroristischen Maßnahmen und Begleitumständen immer auf die Leute ankommt, die vor Ort tätig werden.
Herr Schlie, bei der Polizei sagen wir doch auch, wir wollen die Polizeibeamten vor Ort, weil die einfach näher dran sind. Auch dort kommt es darauf an, dass sie eine personale Nähe zum Objekt haben. Das heißt: Wenn wir in Schleswig-Holstein Bewegungen haben, dann werden sie aus Schleswig-Holstein heraus wesentlich eher identifiziert werden können als aus Frankfurt, München oder Berlin.
Deshalb sage ich: Lassen Sie uns einmal in Ruhe darüber nachdenken und nicht immer mit dem Argument kommen, wir legen zusammen, das steigert die Effizienz und verbessert die Bekämpfung. Ich vermute, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Da wir alle das gleiche Ergebnis wollen, können wir über diese Frage aber in aller Ruhe und Gelassenheit im Ausschuss beraten. Insofern denke ich, dass der Hinweis noch wichtig war.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25. Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 50. Auch hier ist beantragt worden, den Bericht an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich daraufhin verständigt, Tagesordnungspunkt 20 in der nächsten Landtagstagung im Mai aufzurufen.
Vorschlag der Landesregierung für eine Entscheidung des Landtages nach § 4 Abs. 1 Landesrundfunkgesetz (LRG) über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für digitales Antennenfernsehen (DVB-T)
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt noch einmal an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung und rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Woche hat der Herr Oppositionsführer, den ich im Augenblick noch nicht sehe,
in einem Interview gesagt, Wettbewerb sei besser als Gleichmacherei. Wie bei vielen Allgemeinplätzen gilt auch hier, dass dies nur teilweise stimmt. Es stimmt gerade nicht in dem Feld, das Herr Kayenburg meint; denn sein Vorschlag einer Länderkompetenz für Steuerfragen wäre ein Wettbewerb mit ungleichen Standortvoraussetzungen und damit kein fairer Wettbewerb.
Was wir nicht brauchen, ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze, wie in den Konzepten von Merz bis Solms, von Kirchhof bis zur CSU; was wir überhaupt nicht brauchen, ist ein Wettbewerb um Steuergeschenke unter den Ländern und auch nicht bei den Kommunen, wie es sich die Union nach Abschaffung der Gewerbesteuer wünscht.
Was wir vielmehr brauchen, ist ein Ideenwettbewerb um die intelligenteste Form der Vereinfachung unseres viel zu komplizierten Steuersystems, um ein Modell, das nicht nur einfach, sondern außerdem sozial gerecht ist, weil es dem Prinzip folgt, Menschen und Unternehmen nach ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern.
Schleswig-Holstein ist ein kleines Land mit einer kleinen Steuerabteilung im Finanzministerium. Aber wir haben uns diesem Wettbewerb um das beste Steuerkonzept gestellt, weil alle Vorschläge, die bisher auf dem Tisch lagen, zulasten der öffentlichen Kassen und auf Kosten der Gering- und Normalverdiener gingen, wie die 16 Finanzminister der Länder, die übrigens mehrheitlich nicht meiner Partei angehören, vor wenigen Wochen einvernehmlich und einstimmig festgestellt haben.
Der französische Schriftsteller André Malraux hat das einmal so formuliert: In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik: Ein Fehler, den alle begehen,
wird schließlich als Regel anerkannt. Dem scheinen alle Modelle unserer Konkurrenten zu folgen, bei denen die Steuerentlastung für Spitzenverdiener von den Busfahrern und Krankenschwestern bezahlt werden soll.
Wir haben auch eine Alternative vorgelegt, die mit dem Instrumentenkasten der Steuerpolitik bei den Hauptherausforderungen in unserem Land ansetzt, nämlich bei der Massenarbeitslosigkeit und der ungelösten Generationenfrage. Dieses Konzept baut auf der Reformpolitik der Bundesregierung für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum auf. Das wird die Frau Ministerpräsidentin im Verlauf dieser Debatte mit Blick auf die Grundlinien der Politik dieser Landesregierung noch darlegen.
Wir beteiligen uns bewusst nicht am Wettlauf um den niedrigsten Spitzensteuersatz. Weder der Bund noch die Länder und schon gar nicht die Kommunen können sich weitere Einnahmeausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe leisten.
Wie soll eigentlich der 32 Milliarden € teure CDUBierdeckel finanziert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wie viel Striche muss man auf diesem Deckel haben, um zu glauben, SchleswigHolstein könne dadurch bedingte Einnahmeverluste von 450 Millionen € verkraften?
Wissen Sie eigentlich, wie viele Lehrerinnen und Lehrer das wären? Das wären 9.000. So viel fordert nicht einmal der Landesrechnungshof.
Insgesamt beziffert Herr Seehofer, der bekanntlich kein Sozialdemokrat ist, die Kosten Ihrer oppositionellen Fantasien von der unsozialen Kopfpauschale bis zum Stufentarif auf circa 100 Milliarden €. Das wären circa 1,4 Milliarden € weniger Einnahmen für Schleswig-Holstein. Für 2003 wäre das eine glatte Verdoppelung der Neuverschuldung. Das zeigt, wie unseriös das ist, was die Opposition hier im Lande macht.
Am Mittwoch bekennen Sie sich zu den milliardenschweren Steuersenkungsproblemen des einen Professor Kirchhof, und am Freitag gehen Sie mit dem anderen Professor Kirchhof vor die Presse und kündigen Ihre famose Verfassungsklage gegen unseren Landeshaushalt an.
Der irische Schriftsteller Lawrence Durrell hat ein solches Verhalten wie folgt charakterisiert: Unter
Politik verstehen manche Leute die Kunst, die Brände zu löschen, die sie selbst gelegt haben. Das ist ziemlich genau das, was die Opposition in diesem Lande tut.
Keine Konzepte und kein Sparen, wenn es unpopulär wird, aber dicke Backen - das ist unsere Opposition in Schleswig-Holstein.
Die Landesregierung setzt im Gegensatz zu den anderen Konzepten mit Ausnahme der Erbschaftsteuer auf strikte Aufkommensneutralität.
- Herr Schlie, Ihre Kenntnisse in diesem Bereich finde ich bewundernswert. Aber vielleicht hören Sie einmal einen Moment zu und wir können dann miteinander diskutieren.