Der aus Sicht des SSW zweite ganz wichtige Punkt, um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, ist die Weiterentwicklung einer hochwertigen Aus- und Fortbildungsstruktur für die Menschen in Schleswig-Holstein. Weder SchleswigHolstein noch die Bundesrepublik als Ganzes werden jemals mit den Billiglohnländern, sei es in Osteuropa, Asien oder anderswo, konkurrieren können. Wir müssen am Weltmarkt durch Qualität, Innovation oder Nischenprodukte bestehen. Wir zeigen immer wieder, dass wir das können; sonst wären wir kein Exportweltmeister. Die Exportweltmeisterschaft bezieht sich mittelbar auch auf Schleswig-Holstein, denn auch dort sind wir stärker als noch vor zehn, 15 Jahren. Das setzt gut ausgebildete und flexible Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraus, die durch lebenslanges Lernen immer auf der Höhe der neusten Entwicklung sind.
Wir brauchen also eine gezielte Technologie- und Innovationspolitik, um neue Produkte und Märkte zu erschließen, und eine Aus- und Weiterbildungspolitik, die genügend qualifizierte Arbeitskräfte bereitstellt. Im Zeitalter der Globalisierung kommt es mehr denn je darauf an, eine regionale Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die die Wettbewerbsfähigkeit der geographischen Randgebiete wie zum Beispiel des Landesteils Schleswig auch für die Zukunft sichert.
Drittens ist dabei auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft vor Ort entscheidend, insbesondere bei der Entwicklung von regionalen Clustern. Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass technologische Trends auch die bisher in Schleswig-Holstein angedachten Cluster sehr stark beeinflussen werden. Das bedeutet, dass die regionalen Cluster sehr eng und vertrauensvoll mit der Wis
senschaft zusammenarbeiten müssen, um auf diese technologische Entwicklung vorbereitet zu sein oder sie sogar selber zu beeinflussen.
Obwohl wir die übergeordneten Weichenstellungen des Wirtschaftsministers in seiner wirtschaftspolitischen Strategie bis 2020 unterstützen, fehlt uns für den nördlichen Landesteil und die Westküste eine mehr ins Detail gehende Strategie. Der SSW baut dabei darauf, dass die Landesregierung dem Norden des Landes helfen muss, seine Stärken besser zu nutzen. Dazu gehört auch die von der Landesregierung angekündigte Cluster-Bildung für den Norden des Landes - sei es in der Kommunikationstechnologie, in der maritimen Wirtschaft oder in der Biotechnologie und der Windenergie. Diesen Weg kann der SSW unterstützen. Allerdings fehlen uns seitens der Landesregierung etwas mehr detaillierte Planungen darüber, wie sich die Cluster vor Ort, zum Beispiel die Zusammenarbeit im Bereich der Kommunikationstechnologie zwischen der FH Flensburg und Motorola, ganz konkret entwickelt sollen. Was macht Flensburg eigentlich, wenn Motorola den Schlüssel doch noch umdrehen sollte? Welche weiteren Firmen sollen in diesem Cluster eine Rolle spielen? Wie soll sich Flensburg in diesem Rahmen entwickeln?
Wir schlagen weiter vor, einen Cluster im Westen, rund um Husum, zu bilden, der sich mit erneuerbaren Energien und mit nachwachsenden Rohstoffen beschäftigt. So können wir die durchaus vorhandenen Stärken des Nordens besser nutzen als bisher. Diese Stärken zu nutzen, ist Aufgabe der Landespolitik. Der Norden will keine Almosen, aber ebenso wie andere Regionen in seinen Stärken gefördert werden. Hier gibt es genügend Ansatzpunkte für die Landesregierung, die wir mit Sicherheit positiv begleiten würden.
Für uns ist zum Beispiel der Ausbau der Flensburger Phänomenta zum Science Center des Landes alternativlos.
Schleswig-Holstein verfügt mit der Phänomenta über eine gute Einrichtung, die weit über die Landesgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf genießt und herausragende internationale Kooperationspartner hat. Die Erweiterungspläne der Flensburger sind attraktiv und zeigen, dass die bestehende Phänomenta das richtige Fundament für ein großes Science Center ist.
Ich kann verstehen, dass die Kieler das Science Center lieber in der eigenen Stadt hätten. Wer hätte das nicht. Ein Neuanfang in Kiel wäre aber unsinnig. Das Land hat bereits Millionen Fördergelder in den Aufbau der Flensburger Einrichtung gesteckt. Deshalb wäre es volkswirtschaftlich falsch, lieber Herr Kollege Müller, ein zweites Science Center aufzubauen,
das in Konkurrenz zur Phänomenta stünde. Im Übrigen stünde die Erweiterung der Phänomenta auch in Übereinstimmung mit den übergeordneten touristischen Zielen, die wir sowohl für den Norden als auch für die Westküste entsprechend verfolgen.
Nach 2006 wird die bisherige erfolgreiche Regionalförderung der Europäischen Union im Zuge der Osterweiterung für die westdeutschen Bundesländer und damit auch für unsere Region entweder stark reduziert oder gar abgeschafft werden. Daher müssen alle politischen und wirtschaftlichen Akteure in Schleswig-Holstein und den anderen betroffenen Bundesländern eng zusammenzuarbeiten, um bei der konkreten Ausgestaltung der neuen EU-Regionalförderung nach 2006 weiterhin eine angemessene Förderung der strukturschwachen Regionen auch in den verhältnismäßig wohlhabenden Staaten zu sichern. Darin sind wir uns einig.
Die von der Landesregierung vorgeschlagene neue Schwerpunktsetzung beim Regionalprogramm 2000 bis ins Jahr 2006 hinein kann der SSW nachvollziehen. So macht es beispielsweise keinen Sinn, weitere Gewerbeflächen oder Technologie- und Gewerbezentren zu fördern. Davon haben wir schon genug im Land. Somit ist hier eine ausreichende Basis für Existenzgründungen und Ansiedlungen geschaffen worden. Die verstärkte Förderung des Tourismussektors ist dagegen der richtige Weg. Das wirtschaftliche Potenzial ist in diesem Bereich bei weitem noch nicht ausgenutzt und wir dürfen nicht hinnehmen, dass weitere Marktanteile an Mecklenburg-Vorpommern verloren gehen. Gerade der strukturschwache ländliche Raum kann und muss sein Tourismusangebot ausweiten und verbessern. Gezielte Förderung seitens des Landes wäre hier hilfreich. Das setzt aber auch voraus, dass große Projekte nicht aus ideologischen Gründen von vornherein torpediert werden. Hier erwartet der SSW, dass die Landesregierung die bisherige ungleiche Mittelverteilung bei der Restlaufzeit des Regionalprogramms zugunsten der nördlichen Region verändert.
Der SSW vertritt die Auffassung, dass es neben der formalisierten Zusammenarbeit in der Region Schleswig/Sønderjylland zu einer verstärkten Kooperation zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt und möglicherweise später dem dänischen Grossamt kommen muss. Wir stehen vor einer wichtigen Weichenstellung und müssen endlich konkrete Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger der Region erreichen, wobei sich nicht so sehr die unterschiedlichen Steuer- und Sozialsysteme als Hemmschuh erwiesen haben, sondern vielmehr die Kultur- und die Verwaltungsunterschiede in der Grenzregion. Der SSW fordert daher einen weiteren Abbau der kulturellen und bürokratischen Hemmnisse im deutsch-dänischen Grenzgebiet. Auch vor diesem Hintergrund ist unser Vorschlag von gestern für eine Gemeindereform zu sehen, die auch bürokratische Hemmnisse abbauen hilft, gerade auch in der Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Dänemark. Außerdem brauchen wir eine zentrale Anlaufstelle, an die sich sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft wenden können, um Informationen über die unterschiedlichen Regelungen und Bedingungen im Grenzgebiet zu bekommen.
In Zukunft wird es auch darum gehen, dass das Hanse-Office in Brüssel noch mehr als bisher in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft EU-Fördermittel für konkrete Projekte nach Schleswig-Holstein holt. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den dänischen EURepräsentanzen in Brüssel ist dabei anzustreben. Auch die regionalen Schleswig-Holstein-Büros an der Ostsee, zum Beispiel in den baltischen Ländern, müssen mehr als bisher von der regionalen Wirtschaft zum Ausbau von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und den Ostseeanrainern genutzt werden. Gerade dieses Angebot ist in der Vergangenheit geschaffen worden und ist ein gutes Angebot, das auf die Politik in Schleswig-Holstein zurückzuführen ist. Auch das war konsequente Wirtschaftspolitik, die dort geleistet wurde. Noch wichtiger für die Zukunft der strukturschwachen Regionen ist aber aus Sicht des SSW eine verstärkte betriebliche Innovationsförderung, damit wir die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale der Regionen besser nutzen.
Je mehr Sprachen unsere Kinder bereits in der Schule lernen, desto leichter können sie später die nötigen Fremdsprachen erlernen, die als Schlüsselqualifikation auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden. Der SSW plädiert deshalb dafür, die Minderheitensprachen Dänisch und Friesisch verstärkt an den öffentlichen Schulen im nördlichen Landesteil zu lehren und somit unseren Kindern das Rüstzeug für das Erlernen weiterer Sprachen an die Hand zu geben. Hier haben wir
natürliche sprachliche Voraussetzungen und Kompetenzen in der Region, die wir immer noch nicht gut genug nutzen, die wir aber besser nutzen sollten. Auch die vorbildliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Universität Flensburg muss zusammen mit der Lehrerausbildung gestärkt werden, damit Flensburg als Hochschulzentrum insgesamt eine Rolle spielen kann.
Aus unserer Sicht geht es zu guter Letzt auch weiter darum, die bestehende Infrastruktur in SchleswigHolstein zu verbessern und auszubauen, bevor man Milliardensummen für eine Fehmarnbelt-Querung ausgeben will. Dazu hat für den SSW weiterhin der Bau der westlichen Elbquerung bei Glückstadt mit Anbindung an die Westküste erste Priorität, um den nördlichen Landesteil wirtschaftlich zu stärken. Weiter brauchen wir einen dreispurigen Ausbau der A 7 von Bordesholm bis Hamburg, um einen reibungsloseren Verkehrsfluss zu ermöglichen.
Auch die Schienenanbindungen im Lande müssen verbessert werden. So müssen die Eisenbahnbrücken bei Rendsburg und an der Westküste, die über den Nord-Ostsee-Kanal führen, endlich vollständig renoviert werden, um mehr Schienengüterverkehr über den Nord-Ostsee-Kanal bringen zu können und eine vernünftige Bahnanbindung der Bevölkerung zu gewährleisten. Bevor man also eine kilometerlange Querung über den Fehmarnbelt baut, muss erst einmal dafür gesorgt werden, dass Züge wieder die paar hundert Meter über den Nord-Ostsee-Kanal ordentlich überqueren können.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade auch der Norden unseres Landes hat Stärken und Kompetenzen. Diese Stärken und Kompetenzen müssen wir nutzen, damit es auch für den Norden wirtschaftlich bergauf geht. Im Süden können wir das ohnehin.
Bevor ich weiter das Wort erteile, will ich Gäste begrüßen. Auf der Gästetribüne haben Mitglieder des Freundeskreises der Suchtkrankenhilfe, Selbsthilfegruppe Glückstadt, sowie Schülerinnen und Schüler der Realschule Büchen mit ihren Lehrern Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kayenburg, nun ist es Ihnen ja doch gelungen, Ihre Kritik an meiner Afghanistan-Reise unterzubringen, von der ja schon in der Zeitung stand, dass Sie überlegten, wie Sie es rüber kriegen, ohne sich selber zu schaden. Ich würde Ihnen einmal empfehlen, mit den Angehörigen darüber zu reden.
Die Aufgabe eines Standortes ist schmerzlich, politisch schmerzlich, wirtschaftspolitisch schmerzlich. Die Menschen müssen umziehen, die Kinder müssen in einen anderen Kindergarten gehen und so weiter. Aber das ist nichts, das kann ich Ihnen sagen, nichts verglichen mit dem, was die Angehörigen und die Soldaten empfinden, die da in Afghanistan im Camp sitzen, nicht heraus dürfen und wissen, dass sie angegriffen werden, wie wir es ja gerade wieder bei den amerikanischen Streitkräften gesehen haben. Gott im Himmel, wo bleiben eigentlich Ihre Maßstäbe, wenn es losgeht, meine Reise zu kommentieren? Ich finde das langsam unerträglich.
Frau Aschmoneit-Lücke, Sie haben uns richtig in Trab gebracht. Irgendwie hatte ich das Gefühl, das war nicht Frank Sinatra. Dann haben wir das herausgesucht. Es war Andrea Bocelli mit Sarah Brightman, und dann waren wir schon mal bei der „Time“ und da habe ich viel bessere gefunden: Bob Dillan „Times they are changing“, das stimmt auch für die Wirtschaftspolitik. Oder Rolling Stones „Time is on my side“.
- Klar, wir reagieren immer auf Hinweise der Opposition, vor allem wenn sie von einer so netten Persönlichkeit wie Frau Aschmoneit-Lücke vorgetragen werden. Dann sausen wir, dann ist uns nichts zu viel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Topthema auf der politischen Tagesordnung heißt heute Zukunftsfähigkeit. Dabei ist Schleswig-Holstein natürlich genauso herausgefordert wie andere Regionen in unserem Land, denn auch wir sind von den Folgen der Globalisierung betroffen. Deshalb fördern wir wissenschaftliche, ökologische und technische Innovationen, deswegen unterstützen wir den Strukturwandel. Wir haben eine ganze Menge erreicht, auch wenn wir selbstkritisch zugeben müssen, dass
wir an einigen Stellen noch arbeiten müssen. Wir sind heute in Schleswig-Holstein Windland Nummer eins, wir sind ein erfolgreicher Gesundheitsstandort, haben einen der größten Nationalparks als touristischen Magneten, wir haben eine Kindergartenquote von über 90 % und damit tragen wir zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, wir sind in der Biotechnologie, in der Nanotechnologie und in anderen Bereichen sehr, sehr gut. Wir haben nach vielen Klagen die A 20 weitergebracht und Bahnpolitik betreiben wir nicht nach dem Gesichtspunkt: „Wie kommt die Bahn am schnellsten auf den Kapitalmarkt?“, sondern: Wie kann sie uns hier in Schleswig-Holstein dienen? Da unterscheiden wir uns sehr nachdrücklich von Ihnen.
Ich will Ihnen gern ein paar Beispiele nennen, was wir in der Vergangenheit getan haben oder was wir in der Zukunft tun werden, um dies weiter zu unterstützen. Dazu gehört das Steuerkonzept, das wir gestern hier diskutiert haben, dazu gehört die Neuausrichtung unserer Arbeitsmarktpolitik. „Times, they are changing“, man kann nicht ein altes Instrument, das in der Vergangenheit gut war, auf neue Probleme von morgen übersetzen. Unser Zukunftsinvestitionsprogramm, da wird ganz gezielt E-Health in Lübeck, Forschungsanlage für marine Aquakultur in Büsum und so weiter finanziert. Unsere Schwerpunkte, unsere Cluster Gesundheitswirtschaft, Zukunft Meer, das ruft bei Ihnen nur ein müdes Lächeln hervor. Cluster können Sie weder schreiben noch wissen Sie, was es ist. Jedenfalls ist es für uns die Möglichkeit, durch das Verknüpfen an vielen Schnittstellen aller in einem bestimmten Bereich Tätigen neue Synergieeffekte, neue Potenziale zu entwickeln. Die maritime Wirtschaft ist begeistert von unserer Initiative. Das ist auch ein Grund, einmal dahin zu gehen, Herr Kayenburg.
Zu Ihrer so spöttischen Bemerkung, ich hätte entdeckt, dass Schleswig-Holstein zwischen den beiden Meeren liegt. Da haben Sie nicht richtig gelesen. Das ist nicht das Problem. Das wusste ich lange. Wir alle hier wissen nicht, dass wir 64 Felder, was maritime Fragen betrifft, miteinander verbinden können, und die Menschen können daraus etwas entwickeln, was neue Produkte betrifft und Arbeitsplätze bringt.
Die Mitarbeiter bei den Firmen Heidelberg, Danfoss, Möbel Kraft, Motorola und so weiter wissen besser als Sie, worauf es ankommt: nicht auf den Ruf nach dem Staat, sondern den Appell an den Anstand und die Verantwortung von Unternehmern, die nicht bei jedem kleinen betriebswirtschaftlichen Zeichen lossausen, die Steuerquoten auf null senken, alles mitnehmen und nichts mehr zurückgeben wollen.
Die Mitarbeiter sind bereit, auf Erreichtes zu verzichten. Sie sind bereit, Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld hinzunehmen. Sie rufen als Letztes nach dem Staat, der ihnen helfen soll.
Wir haben mit 74 Millionen € Landesbürgschaften Investitionen von 438 Millionen € ausgerufen. Das sind 33.000 Arbeitsplätze. Und wir mussten dieses Instrumentarium mehr benutzen, als es uns lieb war, weil die Banken heute nicht mehr in der Lage sind, ihr Kerngeschäft, nämlich die Wirtschaft mit Kapital zu versorgen, aufrechtzuerhalten. Dies tun sie unter dem Vorwand, sie würden sich an Basel II halten. Nein, sie wollen kein Geld mehr ausgeben. Sie sind ängstlich geworden,