Wer 5 Milliarden € in den Dutt gesetzt hat, weil er auf einen Herrn Kirch hereingefallen ist, der fängt an, bei einem Kredit von 1 Million € für einen Handwerksmeister X zu sparen. Das ist genau die falsche Antwort und deswegen tun wir uns in einem mittelständischen Land so schwer.
Es gibt aber Unternehmen, die bei uns bleiben und sich bemühen, die Probleme mit ihren Mitarbeitern zu lösen. Ich nenne co op oder das südafrikanische Energie-/Chemieunternehmen SASOL. Sie sorgen mit Investitionen in Höhe von 100 Millionen € beziehungsweise 70 Millionen € bei uns für Arbeitsplätze.
Ich nenne aber auch die kleinen mittelständischen Unternehmen wie die Basler AG in Ahrensburg oder die Firma Evers Druck in Meldorf oder die Firma Dräger, die sich bemühen, hier zu bleiben, auf dem Markt zu kämpfen und sich mit dem Wettbewerb
auseinander zu setzen. Vor diesen Unternehme habe ich den größten Respekt und die größte Hochachtung. Die jammern nicht, sondern tun etwas.
Dazu gehört auch Driftmann mit seinem Unternehmen Köllnflocken. Man könnte viele Unternehmen bei uns nennen.
Sie sollten nicht auf die Großkonzerne schauen, die an einer amerikanischen Nabelschnur hängen und die „hire and fire“ zu ihrem obersten Prinzip gemacht haben, keinerlei Verantwortung für ihre Mitarbeitern übernehmen und nicht dankbar anerkennen, dass die Mitarbeiter bei uns in Schleswig-Holstein 365 Tage im Jahre, sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zur Stelle sind, wenn es notwendig ist. Man sollte eigentlich auch mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die sich hier ihrer Verantwortung entziehen. Man sollte die anderen loben, die sich Mühe geben - auch in der Ausbildung. Dies tun sie zum Wohle ihrer eigenen Betriebe, aber auch zum Wohle des Landes.
Natürlich ist es heute so, dass sie nicht von jetzt auf nachher entscheiden können. Sie müssen in ganz langen Phasen denken, um zu wissen, ob sich eine Investition in eine neue Technologie, von der sie nicht wissen, ob sie auf dem Markt ankommt, lohnt. Sie brauchen dann Rahmenbedingungen, die über einen größeren Bereich gehen.
Was streiten Sie doch mit Lust über die Ausgestaltung der Rentenversicherung im Jahre 2050! Darüber können Sie sich jeden Tag bis an den Rand eines Herzinfarkts aufregen. Aber wenn hier ein wirtschaftspolitisches Instrumentarium für die nächsten 14 oder 15 Jahre hingelegt wird - das ist eigentlich ein Klacks -, kommen Sie nicht mehr mit. Sie kommen bei vielen Sachen nicht mehr mit. Und deswegen gilt: Time is on my side, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Debatte scheinen mir zwei Hintergründe nicht ausreichend ausgeleuchtet worden zu sein, und zwar erstens die Frage, welche Rolle die Globalisierung spielt, und zweitens die Frage, welche Rolle die Nationalstaaten in der Weltwirtschaft der Zukunft spielen. Wenn wir uns über diesen beiden Fragen nicht intensiv Gedanken machen, werden wir die Probleme im Einzelnen auch in Schleswig-Holstein kaum lösen können.
Ich möchte Folgendes betonen: Das, was wir heute und über viele Jahre schon ständig als Globalisierung bezeichnen, hat sich inzwischen zu einem Globalismus entwickelt, das heißt zu einer Übersteigerung und einer Entwicklung, die in vielen Feldern dazu führt, dass weiterhin Arbeitsplätze in einer Größenordnung verschwinden werden, die auch in Schleswig-Holstein kaum noch durch mittelständische Unternehmen ersetzt werden können.
Wer das nicht sieht und glaubt, dass wir über solche Wege weiterkommen, ohne uns mit dem Thema zu befassen, wird scheitern. Wir müssen uns also überlegen, wo wir die Globalisierung, die wir nicht ändern und bekämpfen können, eingrenzen und wo wir sie durch die Stützung der kleinen regionalen und lokalen Kreisläufe begrenzen können. Nur so werden wir in Zukunft in Schleswig-Holstein noch in größerem Maßstabe Arbeitsplätze halten können.
Ein zweiter sehr wichtiger Gedanke: 35 Jahre lang haben Grüne und auch Teile der Sozialdemokratie gepredigt, das Zeitalter des Nationalstaates sei zu Ende.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So lange gibt es die Grünen doch noch gar nicht! Da haben Sie nicht auf- gepasst!)
Das kann man auch heute noch sehr schön formulieren, aber auf einmal entdeckt auch der Bundeskanzler den Patriotismus, weil das, was 30 Jahre lang gepredigt wurde, nun von der Großwirtschaft gelebt wird. Das Zeitalter des Nationalstaates sei zu Ende und deswegen seien wir ihm nicht mehr verpflichtet.
Jetzt kommt der Kerngedanke. Schauen Sie sich einmal die Struktur unserer Politik an. Ich meine wirklich alles, was wir den Menschen bieten. Das beginnt bei der sozialen Sicherheit, geht über die Gesundheit, innere Sicherheit, äußere Sicherheit bis hin zur Rechtssicherheit. Alle diese Felder werden heute noch vom Nationalstaat getragen.
Deshalb ist das Zeitalter der Nationalstaaten eben nicht zu Ende. Das Zeitalter der Nationalstaaten, die meinen autark, also wirtschaftlich unabhängig zu sein, ist vielmehr zu Ende. Alle bedeutenden Aufgaben werden aber nach wie vor nationalstaatlich geregelt. Es wird höchste Zeit, dass wir uns über die Rolle des Nationalstaates und die Stellung zur Globalisierung grundsätzlich unterhalten.
Wir werden in Kürze einen Antrag in diese Richtung stellen. Ich möchte betonen: Wenn wir uns diesen Hintergründen nicht stellen, werden alle schleswigholsteinischen Versuche, Arbeitsplätze zu erhalten, ohne Wirkung bleiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Simonis, eines muss ich - auch Herrn Hay gegenüber - noch einmal klarstellen: Ich habe Ihre Reise nach Kabul ausdrücklich gelobt. Ich finde es unfair, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass sei eine versteckte Kritik gewesen. Was wir kritisieren, ist Ihr mangelnder Einsatz für die Standorte hier im Lande, und wir kritisieren, dass Sie sich dafür in Berlin zu wenig eingesetzt haben.
Das gilt im Übrigen auch für andere Dinge wie den Hinweis, Schleswig-Holstein sei ein Standort zwischen den Meeren. Diese Äußerung ist in dieser Debatte gar nicht gefallen, aber Sie scheinen ja getroffen zu sein.
Herr Hay, Sie sind der Auffassung, wir hätten Ihnen unsere Papiere nicht vorgestellt. Bis jetzt ging es darum, dass wir uns mit diesem Papier des Wirtschaftsministers auseinander setzen wollten und dass wir deutlich machten sollten, was er wirklich für dieses Land leistet. Wenn Sie wollen, dass wir über unsere Papiere reden, müssen Sie nur den Antrag stellen. Wir sind gern bereit, Ihnen unsere Konzepte vorzustellen.
Frau Simonis, warum beziehen Sie sich nur auf die Unternehmen? - Verraten Sie mir doch einmal, wer für die Rahmenbedingungen hier im Land zuständig ist und wer es zu verantworten hat, dass es die Unter
nehmen im Lande so schwer haben. Sie sagen, die internationalen Unternehmen hätten woanders Verantwortung wahrzunehmen. Darauf sage ich Ihnen: Seien Sie doch froh darüber, dass sie überhaupt hier sind, dass wir überhaupt die Chance haben, mit den internationalen Unternehmen hier zu arbeiten.
Dann kamen auch noch so versteckte Hinweise auf die Wahrnehmung von Verantwortungen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Herr Driftmann sehr wohl deutlich und ironisch gesagt hat - das scheint man hier mit Nachdruck unterstreichen zu müssen -: Wenn er neue Arbeitsplätze im Ausland schaffe, tue es etwas für dieses Land, denn er lasse das SchleswigHolstein-Lied singen.
Das ist doch der Punkt, mit dem Sie sich auseinander setzen müssen. Unternehmer, die Arbeitsplätze auslagern, sind nicht unpatriotisch, sondern sichern ihre Unternehmen dadurch, dass sie im Ausland produzieren. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Dass wir hier in Schleswig-Holstein immer weiter zurückgefallen sind, liegt an den eben nicht durchgeführten Maßnahmen. Herr Minister Rohwer hat ein paar Punkte genannt, die sicherlich bedenkenswert sind, aber schauen Sie in das Gutachten hinein. Da steht an jeder Stelle - selbst bei seinen Maßnahmen -: „Müsste man tun“, „Sollte man tun“. - Das ist gut zu wissen.
Verdammt noch einmal, was tun Sie denn, Herr Minister? - Sie haben die Rahmenbedingungen nicht so gestaltet, dass hier eine wirtschaftliche Entwicklung möglich war. Das ist der entscheidende Punkt.
Deswegen war es meiner Meinung nach wirklich gut, dass wir uns mit Ihrem Papier auseinander gesetzt haben. Die letzten Zahlen machen doch deutlich, wo Sie wirklich stehen. Was haben Sie denn beim Flughafenbaustopp in Lübeck erreicht? - Schauen Sie doch heute in die Presse: Die Insolvenzen nehmen zu.
- Herr Kollege, Gerichtsentscheidungen, ja, aber der Baustopp kam, weil das Planfeststellungsverfahren offenbar nicht so durchgeführt worden war, dass die Gerichtsentscheidungen anders hätten ausfallen können. Ich bedauere das sehr. Ich sage auch offen, dass es ein CDU-Bürgermeister war, der dies im Wesentlichen vertreten hat. Die Fehler bei der Planung sind
Wenn Sie sagen, es stimme nicht, dann können wir Ihnen in der Abfolge der Planungsentscheidungen dieser Landesregierung viele weitere Beispiele deutlich machen. Herr Astrup, seien Sie gewiss, wir werden es ab 2005 besser machen. Deswegen lohnt es auch nicht, sich über dieses „Non-Paper“ des Wirtschaftsministers aufzuregen. Seien Sie gewiss, wir werden dieses Land nach vorn bringen!
Nach § 52 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung ist nach der Rede des Herrn Oppositionsführers den Fraktionsvorsitzenden das Wort zu erteilen, wenn sie dieses wünschen. - Die Fraktionen wünschen das Wort nicht. Trotzdem gibt es noch zwei angemeldete Kurzbeiträge nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Ich erteile Herrn Matthiessen das Wort.