Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür die offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht.
Ich weise noch darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von Zweidrittel der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Ich frage jetzt, wer dem Wahlvorschlag Drucksache 15/3363 seine Zustimmung geben will und bitte ihn um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Wahlvorschlag bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und bei Zustimmung aller anderen Mitglieder dieses Hauses so angenommen worden. Die Zweidrittelmehrheit ist damit erreicht worden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Wer Kenntnis nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig Kenntnis genommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf: Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 Drucksache 15/3333
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich nutze einfach die Chance, hier noch einmal in die Bütt zu gehen und von unserer interessanten Arbeit zu berichten. Das ist einfach so.
Wir hatten im Berichtszeitraum 151 neue Eingaben zu beraten. Das Geschäft läuft also, um das einmal so zu sagen. Über zwei Eingaben haben wir im Rahmen der Selbstbefassung diskutiert. Wir können uns ja auch mit Dingen befassen, von denen wir meinen, dass sie nicht in Ordnung sind. Vier Sitzungen haben wir in dem abgelaufenen Zeitraum durchgeführt. Hinzu kamen drei Ortstermine und vier Gesprächsrunden im Hause, um einige bestimmte Dinge zu regeln. Außerdem haben wir eine Landespressekonferenz gegeben, die über die Medien - Zeitungen, Fernsehen, Rundfunk - eine ganz hervorragende Verbreitung erfahren hat. Auch wenn Öffentlichkeitsarbeit immer ein wenig Arbeit hinterherzieht, so ist sie doch ebenfalls wichtig.
weise positiv. Im Moment liegen uns sehr viele Eingaben vor, die sich mit dem Steuerrecht und ähnlichen Dingen befassen. Da können wir meist nicht helfen. Der Finanzminister ist im Moment nicht anwesend. Ich will aber ganz kurz darauf eingehen. Frau Sassen und ich oder auch der ganze Ausschuss wird mit ihm noch Gespräche darüber führen, dass die Finanzämter im Moment wieder rigoros zuschlagen und keine Spielräume lassen, sondern sofort auf Kontosperrung oder ähnliche Dinge gehen und damit gerade kleine mittelständische Betriebe sehr oft sehr hart treffen.
Bei uns ist eine Petition aus dem schönen Bundesland Bayern eingegangen. Darin fordert ein Bayer - die Ministerpräsidentin hat darauf nicht reagiert - das Fest „1.555 Jahre Angelsachsen“ zu feiern. Er hat festgestellt: Vor 1.555 Jahren sind die Angeln, Sachsen und Jüten nach England ausgezogen. Er hatte, wie gesagt, unter anderem auch die Staatskanzlei angeschrieben und darum gebeten, in Schleswig-Holstein eine Zusammenkunft mit Herrn Bush, Herrn Blair und der Ministerpräsidentin, die auch die Einladende gewesen wäre, zu organisieren.
Wir haben uns mit der Frage befasst, ob wir diesen großen Geburtstag feiern und der Frau Ministerpräsidentin empfehlen sollen, dieses Fest durchzuführen. Frau Ministerpräsidentin, wir sind davon ausgegangen, dass Blair und Bush Ihrem Ruf sicherlich gefolgt wären. Das ist selbstverständlich. Nur, dann haben uns die Kosten erschreckt, zumal wir vermutlich alle Flug- und Fahrkosten hätten tragen müssen. Da Bush momentan aus Sicherheitsgründen mit einem Riesentross käme, haben wir gesagt: Wir werden keine Empfehlung abgeben.
Der Petent hat außerdem vorgeschlagen, die aus den vier Ländern Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein kommenden Angelsachsen zu einem Nordstaat zusammenzufassen, um auch damit zu dokumentieren, wie wichtig diese vier Länder für die Weltgeschichte sind. Das muss man realistisch sehen: Aus Schleswig-Holstein kamen Angelsachsen, die heute in der Welt Politik und Geschichte machen.
Der zweite Fall - auch ihn fand ich sehr interessant - kam aus Berlin. In dieser Eingabe wurde gefordert, wir sollten uns dafür einsetzen, dass Menschenaffen
im Zoo nicht mehr gezeigt werden. Wir haben überlegt: Wir haben keinen Zoo, in dem Menschenaffen leben.
- Einen Moment bitte, meine Damen und Herren. Er hat nicht vom Parlament gesprochen. Er hat vom Zoo gesprochen. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Unter anderem hat er gefordert, man möge, da Menschenaffen bestimmte Dinge an sich selbst vornehmen, die ich jetzt nicht detaillierter beschreiben will, zumindest dafür zu sorgen, dass sie in Zukunft Hosen tragen.
Wir haben diese Empfehlung nicht abgegeben, weil uns die Tierschutzvereine haben sagen können, so wie Menschenaffen im Zoo gehalten würden, sei es korrekt.
Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig Kenntnis genommen worden.
Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3364
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werde ich so verfahren.
Ich weise hier auf § 35 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes hin. Zustimmung ist von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages erforderlich.
Wer also dem Wahlvorschlag in der Drucksache 15/3364 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen. Damit hat der Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit erhalten.
Ich darf Ihnen, Herr Dr. Weichert, im Namen des Hauses zu Ihrer Wahl als Landesdatenschutzbeauftragter die herzlichsten Glückwünsche aussprechen. Ich wünsche Ihnen bei der Ausübung Ihres Amtes alles Gute.
Gleichzeitig danke ich dem ausscheidenden Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Bäumler, der ebenfalls auf der Tribüne Platz genommen hat, sehr herzlich für seine Arbeit. Es ist insbesondere die Leistung Herrn Dr. Bäumlers, dass das Thema Datenschutz in der öffentlichen Wertung eine hohe Beachtung gefunden hat. SchleswigHolsteins Unabhängiges Zentrum für Datenschutz hat durch die Bemühungen und durch das Wirken Herrn Dr. Bäumlers nicht nur national, sondern auch international ein hohes Ansehen erworben. Wesentliche Impulse für die Entwicklung des Datenschutzes sind aus Schleswig-Holstein gekommen. Darin liegt auch das bleibende Verdienst des scheidenden Datenschutzbeauftragten.
Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Dr. Bäumler, alles Gute für Ihren - ich muss es so formulieren - wohlverdienten Ruhestand.