Dann sagen Sie, die Landesregierung solle sich auf Bundes- und Landesebene und in Kontakten mit den Kassen für einzelne Punkte einsetzen. Das ist immer eine gute Forderung. In diesem Fall sollten Sie sie an sich selbst richten. Das muss man wohl nun sagen. Das bedeutet nicht, dass ich Frau Moser raten würde, dass Sie sie zu solchen Gesprächen mitnimmt.
Ein bisschen mehr Mitverantwortung für die eigenen Reformen und die eigenen Gesetze, Herr Abgeordneter!
Zu den vier Spiegelstrichen. Normalerweise sollen sie dazu dienen, dass das Anliegen des Antragstellers ein Stück verständlicher wird. Nun bin ich nicht die Gesundheitsexpertin. Aber in der Schule versuchen wir auch zu erreichen, dass die Kinder lernen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und das klar zu formulieren. Wenn ich dann lese: „Genaue Überprüfung des GMG auf weitere Schwachstellen sowie deren Beseitigung zum Wohle der Versicherten“ - das ist wirklich sehr aussagekräftig! Eigentlich muss man sagen: Das ist Geschwafel. Das muss ich Ihnen wirklich sagen.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abgeord- neten Werner Kalinka [CDU])
- Sie haben es eben im Grunde genommen nicht klar gesagt. Sie haben das von allen Kollegen bisher gehört, dass das so widersprüchlich ist. Ich will den Ausdruck, den die Kollegin vom SSW benutzt hat, nicht wiederholen.
Am Beispiel des Spiegelstrichs „Vermeidung sozialer Härtefälle“ will ich sagen, was ich meine. Was ist für Sie ein sozialer Härtefall? Sollen die Zuzahlungsregelungen denn abgeschwächt werden? Bei wem? In welcher Höhe? Wer kompensiert die Einnahmeausfälle für die Kassen?
- Ah ja, das ist die Frage. Jetzt verstehe ich. Das ist eine Frage, die Sie stellen. - Dann muss ich Ihnen, Herr Kalinka, entgegenhalten, dass Sie an anderer
Stelle in Ihrem sozialpolitischen Programm, das Sie hier derzeit durch Parlamentsanträge abarbeiten - -
Entschuldigung, Herr Präsident, dass ich Ihnen dazwischen geredet habe. Nein, ich möchte keine Frage von Herrn Kalinka hören.
An anderer Stelle treten Sie in Ihrem Programm für 25 % Einsparung bei der Sozialhilfe im Land ein. Wegen der intellektuellen Redlichkeit sollten Sie Ihr Programm wirklich einmal auf seine Konsistenzen hin überprüfen, Herr Abgeordneter.
Die Einzelheiten können im Ausschuss besprochen werden. Da sitzen auch die Fachleute. Zugegebenermaßen bin ich das nicht.
Ich will doch noch ein Lob anfügen. In Ihrem CDUProgramm mit der Überschrift „Die soziale Balance wahren“, in dem Sie dies alles aufgeschrieben haben, gibt es im Gesundheitsteil einen schönen Satz:
Da muss ich wirklich sagen: Herzlichen Dank für das indirekte Lob an die Landesregierung, die genau dies zum Kern ihrer Gesundheitsinitiative gemacht hat. Zu Beginn dieser Initiative haben Sie sich weidlich lustig darüber gemacht. Inzwischen sind Sie auf derselben Linie. Vielen Dank dafür. Das finde ich ganz prima.
Es ist Ausschussüberweisung dieses Antrag beantragt. Wer der Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Ich möchte eine geschäftsleitende Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, wir verhandeln noch Tagesordnungspunkt 31. Wir werden dann aus aktuellem Anlass eine kurze Erklärung des Wirtschaftsministers hören. Dann haben wir noch die Punkte ohne Aussprache abzuarbeiten. Stellen Sie sich bitte auf etwa 18:15 Uhr als Ende der Sitzung ein; es kann etwas vorher liegen, wenn sich die Redner in ihren Einzelbeiträgen etwas straffen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3408
Durch die Fortschritte der Medizin konnte eine andere Lebensqualität mit dem HI-Virus erreicht werden; die Zahl der Todesfälle ist zurückgegangen. Das hat aber weder den Bedarf an Prävention noch den an Beratung von HIV-Positiven und AIDS-Kranken grundlegend geändert. Im Gegenteil, die Zahl der Neuinfektionen mit der nach wie vor tödlichen Krankheit ist gleich geblieben und bei manchen Gruppen sogar steigend.
Vor diesem Hintergrund bedauern wir, dass sich das Land Anfang des Jahres aus der Förderung der Prävention und der psychosozialen Beratung in Flensburg vollständig zurückziehen musste.
Frau Abgeordnete! - Ich bemühe mich noch einmal um etwas mehr Aufmerksamkeit und lenke meinen Blick auch in eine bestimmte Richtung.
Ich hoffe, der Blick hat geholfen. - Die Ursache liegt hierfür nicht beim Land, sondern in möglichen Unregelmäßigkeiten beim bisherigen Träger, der AIDSHilfe Flensburg.
Es kann keinen Zweifel geben, dass diese Hilfen in Flensburg nach wie vor benötigt werden. Zwar gibt es dort auch andere Angebote, aber die Prävention und die psychosoziale Beratung lassen sich gerade nicht durch medizinische HIV-Sprechstunden oder durch Selbsthilfegruppen ersetzen. Insbesondere für HIVpositive Menschen, die nicht so stark in unsere Gesellschaft integriert sind, benötigen wir eine starke Unterstützung durch aufsuchende, professionelle Sozialarbeit.
Die Stadt Flensburg hat sich deshalb selbst schnell auf die Suche nach einer Lösung gemacht. Man hat sich nach einem freien Träger umgesehen, der diese Aufgabe zuverlässig erfüllen kann, ohne dass Probleme der Vergangenheit wieder entstehen.
Die Landesregierung ist ihrerseits einen anderen Weg gegangen und beabsichtigt leider, sich teilweise aus der Verantwortung zurückzuziehen. Zukünftig will das Ministerium einen Ersatz für die AIDS-Hilfe Flensburg nur noch mit 33.000 € jährlich fördern,