- Herr Kollege, das war eine Vermutung, weil ich dreimal danach im Ausschuss gefragt habe, aber keine Antwort erhalten habe. Diese Frage ist von Bedeutung, wie man den Kredit an Herrn Buschmann einstufen kann.
- Das ist nicht unglaublich. Unglaublich ist vielmehr, dass Sie dieses Thema nicht zu Ihrem Thema gemacht haben. Das ist das eigentlich Unglaubliche, meine Damen und Herren!
Dann kam die Sozialausschusssitzung am Donnerstag vor Ostern. Wir mussten erst der Spitze des Hauses entlocken, dass acht Tage vorher der Vorstandsvorsitzende fristlos entlassen worden ist. Es müsste doch
eine Selbstverständlichkeit gewesen sein, uns die Umstände und Gründe darzulegen. Wenn dies nicht so ist, weiß ich nicht, was in einem Ausschuss zu einem solchen Sachverhalt vorgetragen werden soll. Unsere Fragen wurden abgeblockt und uns wurden keine Antworten gegeben.
- Wissen Sie, der Unterschied zwischen uns beiden liegt darin, dass Sie nicht ständig dabei sind, ich aber jeden Punkt verfolgt habe. So einfach sollten Sie es sich nicht machen, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, dass Ihnen das Thema unangenehm ist, ist doch völlig klar. Es passt Ihnen doch nicht.
- Herr Kollege Jahner, ich heiße Sie wieder herzlich willkommen! - Es ist Ihnen unangenehm, weil Sie genau wissen, dass es Defizite bei der Überprüfung der AOK-Aufsicht gegeben hat. Das ist der Punkt, über den wir uns hier unterhalten, meine Damen und Herren.
Mit Geld von Versicherten muss sorgfältig umgegangen werden. Versicherte haben einen Anspruch auf Schutz. Wer - wenn nicht das aufsichtsführende Ministerium - ist für den Schutz der Versicherten in diesen Fragen zuständig?
Eine selbstherrliche AOK-Spitze, von der man den Eindruck hat, dass „Dallas“ und „Denver Clan“ zusammen der Maßstab gewesen seien
- die Frage erübrigt sich, denn das Ergebnis wäre das Gleiche -, und ein wegschauendes und zum Teil schwaches Sozialministerium in der Prüfung sind der Grund dafür, meine Damen und Herren, dass wir verlangen, dass der Rechnungshof das Sozialministerium überprüft, um uns mögliche Defizite in der Überprüfung darzulegen.
Die Spitze des Hauses ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Dies ist das Fazit, das wir nach den dreieinhalb Monaten ziehen.
Ich weiß ja nicht, wie Sie sich entscheiden werden. Ich kann dazu nur zwei kurze Anmerkungen machen:
Denn aufgrund dessen, was wir bisher zu diesen Dingen wissen, ist eine solche Überprüfung zwingend geboten.
Was wir bisher wissen, reicht für eine Überprüfung. Es kann im Interesse der Versicherten, aber auch der Mitarbeiter des Gesundheitswesens nicht durchgehen, was wir in den letzten drei Monaten bezüglich der AOK Schleswig-Holstein hören.
Zunächst möchte ich eine weitere Besuchergruppe auf der Tribüne begrüßen, und zwar die Junge Union aus Norderstedt. - Ich heiße Sie herzlich willkommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kalinka, es ist klar, was Sie wollen: Sie wollen eine Showveranstaltung inszenieren und Sie suchen händeringend nach Ansatzpunkten. Aber das gelingt Ihnen nicht.
Ich glaube, es ist notwendig, Ihnen das nicht nur nicht durchgehen zu lassen, sondern noch einmal aufzulisten, um was es eigentlich ging und wie sorgsam wir im Sozialausschuss und das Ministerium daran gearbeitet haben.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass in erster Linie die AOK gefordert ist. Die AOK Schleswig-Holstein ist gefordert, sehr transparent für ihre Versicherten und für die Öffentlichkeit die Vorgänge um beanstandete Verträge und vermeintliche personelle Fehlgriffe aufzuklären.
- Genau, lückenlos! Dazu ist sie wirklich aufgefordert. Die AOK Schleswig-Holstein ist gefordert, die Probleme mit ihrer Selbstverwaltung und ihren Vorständen aufzuarbeiten und Lösungen zu finden, damit sich zu beanstandende Vorgänge und Fehlent
Die AOK Schleswig-Holstein ist gefordert, diese Arbeit mit ihren Gremien zu leisten. Uns, dem Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, hat zum Beispiel auch der Wissenschaftliche Dienst in einem Bericht, zu dem wir ihn gemeinsam - mit den Kollegen von der CDU - aufgefordert haben, etwas gesagt. Es wundert mich sehr, dass Sie diesen Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes wahrscheinlich nicht einmal angeschaut haben. Ich zitiere aus diesem Bericht:
„Das bedeutet, dass die Krankenkassen ihre Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich durchführen, während auf konkrete Einzelmaßnahmen bezogene Weisungen Dritter in diesem Bereich grundsätzlich unzulässig sind.“
„Rechtsaufsicht bedeutet somit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Rahmen der §§ 87 ff. Im SGB IV ist damit kontrollierbar, ob die Versicherungsträger bei ihren Maßnahmen das für sie geltende Recht beachtet und richtig angewandt haben. Zweckmäßigkeitsfragen unterliegen dementsprechend nicht der Rechtsaufsicht.“
So der Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes. Er macht deutlich, an welcher Stelle wir gefordert sind und an welchen Stellen die AOK mit ihren Verwaltungsgremien selbst gefordert ist.
Das heißt nun nicht, dass uns die Vorgänge bei der AOK Schleswig-Holstein nichts angingen oder dass wir uns aus diesen Vorgängen herauszuhalten hätten. Im Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages werden die Vorgänge um die AOK Schleswig-Holstein ständig begleitet. In öffentlichen Sitzungen und in nicht öffentlichen Sitzungen hat das Sozialministerium uns umfassend und zeitnah informiert. Vor allem ist anzuerkennen, dass das Sozialministerium so schnell und umfassend einen Prüfbericht erarbeit hat, der Schwachstellen in der AOK sehr deutlich aufzeigt. Dafür auch ein herzliches Dankesschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums!
Allerdings entsteht nach den letzten Pressemitteilungen der Eindruck, es handele sich bei der AOK Schleswig-Holstein weniger um das Strukturproblem
einer Krankenkasse, sondern vielmehr um sehr persönliche Auseinandersetzungen. Persönliche Verfehlungen beziehungsweise internes Mobbing werden in Presseberichten ausführlich geschildert. Herr Kalinka, solche Vorgänge kann sicherlich keine Rechtsaufsicht verhindern. Es ist um so bitterer, dass darunter das Ansehen einer guten Krankenkasse und die Arbeit von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leiden.
Der Schaden für die AOK ist groß und es ist hart, dass nun die an den Vorgängen nicht beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies ausbaden und die AOK aus den Schlagzeilen herausbringen müssen. Ich wünsche den Beteiligten viel Erfolg, denn eine starke und vor allem leistungsfähige AOK SchleswigHolstein ist wichtig für viele 100.000 Versicherte und auch für unser Gesundheitswesen.
Vielleicht noch eine ganz persönliche Anmerkung: Der Versuch, Entenhausen in dieser persönlichen Auseinandersetzung zu instrumentalisieren, stört mich als überzeugten „Donaldisten“ sehr. Überschriften wie „Mickey Mouse und die Intrigen in der AOK“ oder „Besuche bei Disney“ verkennen, dass das Gesundheitswesen in Entenhausen überaus erfolgreich ist, da sämtliche Krankheiten geheilt werden, Donald und Co. schon in die Jahre gekommen und doch noch - wie eh und je - sehr agil und fröhlich sind und dass das Sterben in Entenhausen kein Thema ist. Einige haben sich aber wohl zu sehr die Vision der Panzerknackerbande zu Eigen gemacht.