Herr Hentschel hat netterweise darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die Sicherung nachhaltiger Gewinne geht. Das ist natürlich bei einem Börsengang immer wichtig. Aber das Entscheidende ist, dass die angesprochene Trennung vor dem Börsengang vollzogen wird. Denn nachher ist es zu spät. Was wir vorher nicht klären, werden wir nachher nicht mehr lösen.
Was ich darunter verstehe, habe ich deutlich gesagt: erstens die Trennung von Netz und Betrieb, zweitens den Netzausbau nach gesamtverkehrlichen und nicht nach anderen Interessen. Der dritte Punkt ist heute ein wenig zu kurz gekommen, aber von Herrn Poppendiecker, Herrn Hentschel und Frau AschmoneitLücke bereits angesprochen worden: Die Verantwortlichkeit für die Regionalnetze muss klar von der Verantwortlichkeit für Fernnetze getrennt werden. Ich habe im Ausschuss schon einmal darüber berichtet, dass ein Gutachten dargestellt und untermauert hat, dass wir, wenn wir ausgewählte Regionalnetze selbst in Betrieb hätten und bewirtschaften könnten,
Da ich noch zwei Minuten Zeit habe, zwei weitere Anmerkungen zu dem, was gesagt worden ist! - Das andere können wir dann im Ausschuss besprechen.
Zunächst zur Bahnverbindung Neumünster-Kaltenkirchen-Norderstedt-Flughafen. Es ist gesagt worden: Der Minister will nicht so richtig. Darum geht es gar nicht. Ich habe auch im Ausschuss gesagt, dass dies ein interessanter Gedanke ist, weil wir damit Norderstedt und andere Regionen anbinden würden. Sie sollten aber wissen, das das erstens sehr teuer ist - 100 Millionen € plus X -, dass es zweitens kein Bundesnetz ist, sodass wir es zurzeit ausschließlich selbst finanzieren müssten, wobei ich mich frage, wie. Das müssten wir also ändern. Drittens müssten wir auch die verkehrliche Konkurrenz zu der Strecke Hamburg-Elmshorn-Kiel sehen. Ich finde es witzig, dass Herr Carstensen diese Forderung erhoben hat. Das erinnert mich an seine Forderung, einen neuen Großflughafen Kaltenkirchen zu errichten. In dem nächsten Interview, das er drei Tage später gegeben hat, wurde er gefragt: Wollen Sie denn, falls Sie an die Regierung kommen, dieses auch umsetzen? Da hat er geantwortet: Nein, nach der Wahl hätte ich Wichtigeres zu tun als dieses.
Frau Aschmoneit-Lücke, ich finde es nett, dass Sie den Wirtschaftsminister wenigstens an einer Stelle lobend erwähnen. Ich würde mich freuen, wenn wir das Gleiche hörten, wenn wir hier über Mittelstandspolitik und andere Themen reden. Denn es gibt bekanntlich keine Alternative zu unserer Politik. Das ist in den Ausschüssen immer deutlich geworden. Ich freue mich, wenn Sie das auch an anderer Stelle so deutlich sagen.
Damit hier keine weiteren falschen Informationen in die Öffentlichkeit gehen, möchte ich noch auf etwas hinweisen. Bei Herrn Eichelberg - das war auch vorhin in Ihrer Rede so, Herr Eichelberg - und bei anderen schimmert immer durch, vergaberechtlich wäre dies vielleicht nicht 100-prozentig gewesen.
- Es war missverständlich. Gehen Sie vielleicht noch einmal ans Mikrofon und sagen Sie: Der Wettbewerb
in Schleswig-Holstein ist vergaberechtlich zu 100 % sauber abgewickelt worden. Dabei gab es keine finanziellen Verluste, sondern es gab Gewinne von insgesamt 270 Millionen €.
- Ich bin sofort fertig. - Das wurde alles im Wirtschafts- und im Finanzausschuss abgestimmt. Der Landesrechnungshof war dabei.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW] - Rainer Wiegard [CDU]: Hö- ren Sie doch wenigstens zu!)
Beim FLEX, den Sie ebenfalls angesprochen haben, spart das Land per saldo 7 Millionen €. Das ist dargestellt worden. Wenn Sie diesbezüglich von einer Fehlplanung reden, so ist das einfach nicht sauber. Das sollten Sie richtig stellen. Dafür wäre ich Ihnen dankbar.
Es ist schon richtig, so etwas klarzustellen; denn es könnte den Eindruck erwecken, wir machten eine Wirtschaftspolitik, die nicht sauber zu Ende gedacht ist. Das ist nicht der Fall. Das möchte ich hier einmal deutlich sagen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das auch unterstützten.
Fazit: Dieser Antrag ist eine hervorragende Grundlage. Ich verstehe auch die Debatte so, dass Sie fast alle Punkte im Prinzip mittragen können. Wir sollten einen Antrag formulieren, der geschlossen getragen wird. Sonst werden wir in Berlin und anderswo nicht gehört. Geben Sie sich einen Ruck - ich glaube, Frau Aschmoneit-Lücke ist schon fast dabei -, damit wir hier einen gemeinsamen Antrag zustande bringen. Ich glaube, Herr Harms, auch wir sind uns, von einzelnen Punkten einmal abgesehen, im Kern einig. Ich plädiere sehr stark dafür, dass wir das so machen.
Es ist beantragt worden, den Antrag dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
und Lehrkräfte des Gymnasiums Sylt sowie der Hannah-Arendt-Berufsschule in Flensburg. - Herzlich willkommen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Dr. Trauernicht-Jordan, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Anfrage der CDU-Fraktion zu Endlagerstätten für radioaktive Abfälle sehr, weil mir ihre Beantwortung die Gelegenheit gibt, einmal mehr die Position der Landesregierung zum Thema Kernenergie deutlich zu machen und zu Beginn meiner politischen Tätigkeit in Schleswig-Holstein einige zentrale Aspekte vorab zu betonen.
Erstens. Grundsätzlich müssen wir uns vergegenwärtigen, dass die Kernenergie in ihren Risiken nicht beherrschbar ist. Das gilt für die Erzeugung ebenso wie für die Entsorgung. Deshalb ist für mich der geordnete Ausstieg aus der Atomenergienutzung der richtige politische Weg, und ich möchte auch Sie von der Opposition ganz herzlich bitten, Ihre Position dazu zu überprüfen. Denn in der Kernenergiepolitik der nächsten Jahre ist nichts schlimmer als ein ZickZack-Kurs.
Zweitens möchte ich deutlich machen, dass ein Land wie Schleswig-Holstein mit seinen Schätzen an Wind, Wasser und Sonne die Chance zur ressourcenschonenden, sozialverträglichen Energiepolitik für seine Bürgerinnen und Bürger nutzen muss.
Deshalb beschreiten wir den Weg einer neuen Energiepolitik und machen den Bürgern und Bürgerinnen damit deutlich, wie die Energiepolitik der Zukunft aussieht, und machen ihnen keine Angst.
Aufmerksamkeit um den Schutz der Bevölkerung und ihre Sicherheit nicht nach. Hierzu gehören drei Aspekte.
Erstens. Wir haben auch jetzt noch ein früheres Abschalten alter Kernkraftwerke durchaus im Blick. Ich glaube, es wäre eine Beruhigung für die Bevölkerung in Schleswig-Holstein, wenn wir sagen könnten, ein altes Kernkraftwerk kann vom Netz, unabhängig davon, ob die Restlaufzeit von den anderen beiden übernommen würde. Auch da können wir im Interesse der Bevölkerung Schleswig-Holsteins gemeinsam voranschreiten.
Zweitens. Wir müssen mit Verve auf möglichst hohe Sicherheitsstandards bei Interims- und Zwischenlagern drängen, denn diese Problematik ist nicht zu vernachlässigen.
Drittens. Unser Interesse gilt einer zügigen Bearbeitung der Endlagerproblematik. Dies ist Kern der Anfrage, auf die ich im Einzelnen eingehen will.
Eines möchte ich vorweg stellen - dies sage ich mit Blick auf die Opposition -: Wir lassen uns nicht zu einer vorschnellen Lösung treiben. Eine vorschnelle Lösung ist keine Lösung, die nützt niemandem. Deswegen müssen wir uns sehr systematisch vor Augen führen: Was sind die Schritte in der nächsten Zeit, um nach jahrzehntelangem Versäumen der Behandlung dieser Frage jetzt endlich zu einer Antwort zu kommen? - Ich beginne mit einem Bild von Erhard Eppler, das er vor vielen Jahren gezeichnet hat. Er hat gesagt, die Nutzung der Kernkraftenergie ist so etwas wie die Starterlaubnis für ein Flugzeug, für das man noch keine Landebahn gebaut hat. Dies ist tatsächlich so, denn über Jahrzehnte hinweg hat man ein Atomgesetz als ausreichend empfunden, das in diesem Zusammenhang nur so genannte Entsorgungsvorsorgenachweise gefordert hat. Die Betreibergesellschaften mussten darin den Verbleib der abgebrannten Brennelemente lediglich für den Zeitraum weniger Jahre darlegen. Es genügte die Planung, abgebrannte Brennelemente in Zwischenlager zu verbringen und, wie wir alle wissen, vorübergehend sogar ins Ausland. Wir haben damit nicht nur gute Erfahrungen, sondern wir wissen, dass die Wiederaufbereitung zum Teil unter höchst fragwürdigen Bedingungen erfolgt ist.
Milliardenschwere Großprojekte wie ein nukleares Entsorgungszentrum in Gorleben, die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf oder der Schnelle Brüter in Kalkar sind Projekte, die in dieser Zeit gescheitert sind, Projekte, die angeblich die Lösung der
Entsorgungsfrage voranbringen sollten, aber am Ende nur sehr viel Geld und auch wertvolle Zeit gekostet haben und uns keinerlei Gewinn gebracht haben.
Dies ist inzwischen allgemein bekannt, aber ich erwähne es deshalb, weil aus den Fragen der CDUFraktion auch Kritik am Zeitplan der Bundesregierung deutlich wird. Diese Kritik halte ich schon für erstaunlich, insbesondere deshalb, weil die bis 1998 verantwortliche CDU-geführte Bundesregierung keinerlei Lösung der Entsorgungsfrage zustande gebracht hat. Die Betriebsgenehmigungen für die drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke sind, wir wissen es alle, unter der Verantwortung der CDULandesregierung erteilt worden, und zwar - man muss es so sagen - im Bewusstsein der ungeklärten Entsorgung. Hieran kann es keinen Zweifel geben.