Wir müssen doch feststellen, dass die Hauptfragen gerade in der Bahnpolitik über die Jahre hinweg von allen Parteien angegangen wurden. Es gibt natürlich keinen Grund, hervorzuheben, dass die Landesregierung besonders zu loben ist, denn es waren auch Fehler und Schwächen zu verzeichnen. Wir haben aber immer das uns Verbindende und nicht das uns Trennende gesucht. Es war insofern immer vernünftig, zu versuchen, gemeinsam Möglichkeiten zu finden.
Die CDU - das müssen wir klipp und klar sagen - hat bundesweit für die Bahnreform plädiert und im Bundestag vorgetragen, was sie für richtig hält. Dazu gehört die klare Trennung von Netz und Betrieb. Anders geht es schlichtweg auch nicht. Wer Wettbewerb auf der Schiene haben will, muss Wettbewerb in den Dienstleistungen suchen. Das Netz gehört zum Bund. So ist es immer schon gewesen. Auch wenn in den Vorschlägen der Pällmann-Kommission von Anfang an deutlich von einer Trennung von Netz und Bahn die Rede war, ist festzustellen, dass diesbezüglich bisher nichts getan wurde.
Man kann es daher auch nicht recht nachvollziehen, dass von der SPD nun noch ein Mitspracherecht der
einzelnen Länder gefordert wird. Das kann nicht sein. Wenn wir eine Trennung von Netz und Betrieb fordern, handelt es sich beim Netz um eine Bundesangelegenheit. Dann wird dementsprechend auch vom Bund geplant und es werden die Prioritäten durch den Bund gesetzt. Natürlich werden wir, das Land, dabei, wie in der Vergangenheit auch, gefragt. Das gehört dazu. Schließlich gibt es auch den Bundesverkehrswegeplan. All diese Dinge sind dort mit eingebracht.
Wir können auch die Forderung nicht verstehen, den Finanzierungsanteil für regionale Strecken im Schienenverkehr durch den Bund noch weiter zu erhöhen. Ich finde, das ist nur ein frommer Wunsch. Man kann sich natürlich mehr Sonnenschein wünschen. Jeder weiß aber, dass das Geld schlichtweg nicht da ist. Ich weiß nicht, wie man in Berlin noch mehr Geld herauskitzeln will, wenn man noch nicht einmal Geld für die Elektrifizierung hat, mit der schon seit mehreren Jahren begonnen werden sollte. Ich kann mich daran erinnern, dass Herr Minister Steinbrück schon im Jahre 2000 zusammen mit mir die hier schon erwähnte Strecke nach ihrer Elektrifizierung befahren wollte. Das Projekt steht einfach immer wieder hinten an. Die wichtigsten Dinge kommen nicht voran. Die Elektrifizierung hat also sicherlich Priorität. Es sollte deshalb nicht so sein, dass wir bestimmte Dinge opportunistisch vor Ort immer wieder vortragen, obwohl wir genau wissen, dass die Maßnahmen überhaupt nicht zu finanzieren sind. Lassen Sie uns auf Kernpunkte konzentrieren, die durchgezogen werden müssen. Andere Dinge sollten demgegenüber in den Hintergrund treten.
Es bleibt auch dabei: Die materielle Privatisierung der DB war der richtige Weg. Vieles ist allerdings nicht so gelaufen, wie es sein sollte. Die Schaffung einer gesonderten Infrastrukturgesellschaft war schon immer die Zielsetzung der CDU. Davon weichen wir auch nicht ab.
Zu Ziffer 4 des Antrages von SPD und Grünen können wir nur feststellen, dass die CDU die Qualität des DB-Zugmaterials auf den beklagten Strecken natürlich auch immer bemängelt hat. Wir gingen aber immer davon aus, dass es sich um eine Übergangssituation handelt. Dementsprechend ist von der Regionalbahn Nord auch eine Menge getan worden. Das müssen wir einfach einmal feststellen. Wenn in Hamburg oder Lübeck extra Züge für den Fall bereitstehen, dass einmal ein Zug ausfällt, bedeutet das, dass die DB Mordskosten übernommen hat, um in bestimmten Fällen helfen zu können. Die Situation ist jetzt aber natürlich völlig anders, wenn die Elektrifizierung jenseits aller Planungen nach 2008 stattfinden soll.
Ich verstehe das nicht. Wir müssen mit der Bahn deshalb erneut über dieses Thema reden. Auf der anderen Seite frage ich mich aber, wer den Verkehrsvertrag mit der DB abgeschlossen hat. Wenn er so schwammig formuliert ist, dass das schlechte Zugmaterial bis 2015 fahren kann, haben wir doch einen Fehler gemacht. Sollen wir die Landesregierung nun deswegen anklagen? Insofern verstehe ich diesen Punkt des Antrages überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch daran erinnern, dass das Land schon eine ganze Menge getan hat. Das Redesign, wie man so schön sagt, der alten Silberlinge, die heute noch auf der Strecke fahren, bedeutete schon einen Mordsaufwand, den das Land mitgetragen hat. Ebenso haben wir Kosten für die Renovierung von Bahnstationen mit übernommen. Wir haben also bestimmte Dinge schon mit eingebracht. Ich hätte gedacht, dass darauf ein bisschen mehr Rücksicht genommen würde.
Wichtig ist natürlich auch, das der Fahrplan, Fahrplanauskunft, Fahrkartenverkauf, wo es ja Schwierigkeiten gegeben hat in der Situation, wenn man Wettbewerb auf den Strecken hat, funktioniert. Das macht deutlich, was die CDU bundesweit schon immer gefordert hat: Das gehört zum Netzbetrieb dazu. Dann ist die Neutralität gegeben. Deswegen muss es so sein. Es kann nicht sein, dass man hier Abhängigkeiten einklagen muss, um überhaupt in den Fahrplan reinzukommen. Das hat nichts beim DB Betrieb zu suchen.
Natürlich gehören auch Gewährleistungsansprüche zu einem Netzbereitsteller. Mir ist nicht zu Ohren gekommen, auch nicht in den Gesprächen mit der NOB, dass es hier große Probleme gibt. Jeder kann Gewährleistungsansprüche stellen. Die DB hat auch selbst gegenüber Kunden die Möglichkeit eingeräumt, Fahrkostenerstattungen und Ähnliches vorzunehmen. Da ist schon Flexibilität im Wachsen und Werden. Wir müssen der DB auch gewisse Chancen geben, in die Wettbewerbssituation hineinzuwachsen. Man hat ihr nämlich eine Menge Ballast mit auf den Weg gegeben. Da muss ich klipp und klar sagen: Wenn die eigenen Genossen in Berlin die Bahn immer wieder vor die Wand fahren lassen, indem sie das Geld wegnehmen, das für wichtige Investitionen notwendig ist, dann müsst ihr die einmal anklagen und nicht uns und darüber sprechen.
Ihr Genossen untereinander müsst euch einmal einig werden, was Priorität hat. Das kann der Bürger nicht mehr verstehen und das wird langsam peinlich.
- Ja, warum behandeln wir das denn hier? Geht nach Berlin, kommt mit konkreten Themen, beschimpft eure Genossen und sagt: Freunde, so geht es nicht mehr weiter! - Wir reden hier doch in den Wind hinein, das bringt doch überhaupt nichts!
Wir wurden damals aufgefordert, nach Niedersachsen zu gehen und mit Ministerpräsident Wulff zu reden, und was macht ihr? - Ihr stellt Anträge hier im Landtag. Das juckt doch kein Schwein. Das ist doch wirklich unmöglich.
(Beifall bei CDU, FDP und des Abgeordne- ten Lars Harms [SSW] - Gerhard Poppendie- cker [SPD]: Das ist wie bei der Milchquote!)
Natürlich wollen auch wir die ganzen Ausbaumaßnahmen, die in dem Katalog gefordert werden - wer will die nicht! Nur muss man den Bürgern einmal klipp und klar sagen, was geht, und es und nicht wie der Minister machen, der jedes Jahr sagt: 2000, 2003, 2006, 2010. Wir müssen sagen: Kurzfristig ist das möglich, ab 2015 ist das möglich.
Klipp und klar ist gesagt worden: Die Rendsburger Hochbrücke kommt erst nach 30 Jahren. Das habt ihr immer noch nicht verstanden. Da hat er jedenfalls Recht.
- Gerhard, lass dir einmal eines erzählen: Alle Projekte - wenn du dir die einmal genauer durchguckst -, die von Wichtigkeit sind, stehen immer in Abhängigkeit zu der festen Fehmarnbelt-Querung. Ich möchte einmal die klipp und klare Aussage der Regierung in diesem Jahr sehen, vom Bundesminister: Jawohl, wir stehen zur festen Fehmarnbelt-Querung und die wird gebaut.
Das wird wieder so ein Larifari-Wischwasch. Dann wissen die Leute immer noch nicht, was passiert und was davon abhängt. Die Infrastruktur in SchleswigHolstein wird vor die Wand gefahren, weil keine Entscheidungen gefällt werden. Das ist das Problem. Man muss doch einmal sagen, was los ist.
Lieber Gerhard, uns hat es wirklich gefreut, dass ihr flexibel geworden seid in dem Punkt Ausbau der weiteren Zugverbindungsachse, der Hauptstadtexpress zwischen Hamburg über Kaltenkirchen nach Kiel. Der Minister war lange dagegen. Wenn sich da etwas bewegt, dann trifft das genau die Vorstellungen, die die CDU hat. Das ist eine Entwicklungsachse, die in Schleswig-Holstein zusätzlich entstanden ist. Die muss entsprechend untermauert werden. Ich kann hier klipp und klar sagen: Nach dem Regierungswechsel werden wir dieses Projekt mit Hamburg forciert vorantreiben.
Wir sind fest davon überzeugt, dass sich gerade diese Strecke als PPP-Projekt anbietet, bei dem Einzugsbereich, den es dort gibt, und insbesondere die Option für den Flughafen Kaltenkirchen mit untermauert. Das ist uns ganz wichtig.
Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, darauf hinzuweisen: Die Bahn hat nur auf Langstrecken und in Ballungsgebieten eine Zukunft. In Ballungsgebieten müssen wir viel mehr tun. Wir können nicht immer abwehren und sagen: Das lässt sich nicht finanzieren. Wenn wir die Straßen entlasten wollen - das ist ja unser aller Wunsch -, dann müssen wir die Straßen vom Quellverkehr entlasten, damit der Transitverkehr durchgeht. Deswegen müssen auch UBahn-Strecken wie nach Glinde genauso berücksichtigt werden wie das dritte Gleis nach Ahrensburg und genauso nach Pinneberg.
Solche Maßnahmen verhindern Engpässe. Dann können wir durchaus darüber sprechen, inwieweit wir andere Ausbaumaßnahmen verschieben können. Aber das müssen wir auch wirklich anpacken. Anders kommen wir nicht voran. Diese Verantwortung liegt
Meine Damen und Herren, die Stärkung der Schiene ist leider nicht so gekommen. Durch die vielen Verzögerungen hätte manches rechtzeitig gebracht werden können. Der logische Trend, der in den Prognosen immer wieder eingebracht wurde, wird nicht durchgehalten, indem die Finanzmittel nicht bereitgestellt werden. Die haben Fakten geschaffen, die wir gar nicht mehr umdrehen können. Deshalb muss die Straße in Schleswig-Holstein weiter ein wichtiger Punkt bleiben. Anders geht es nicht.
Schluss und endlich schlage ich vor, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen und zu versuchen, das Gemeinsame herauszuarbeiten, um den Trend herauszubringen.
Aber viel mehr appelliere ich an SPD und Grüne, intensiver mit ihrer Bundesregierung zu sprechen, damit wir in Schleswig-Holstein etwas bekommen. Denn mit Appellen und Anklagen schaffen wir nur ein schlechtes Klima und das brauchen wir nicht für solche Investitionen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Die Regierungsfraktionen legen uns schon wieder ihren alten eisenbahnpolitischen Wunschzettel vor. Das Einzige, was wie üblich fehlt, sind die Hinweise, wer all die schönen Wünsche bezahlen soll und wann. So ist das mit Wunschzetteln: Die Kinder schreiben auf, was ihnen Tolles einfällt, und die Eltern sollen es besorgen. Eines machen Kinder allerdings besser, selbst wenn sie noch an den Weihnachtsmann glauben: Sie schreiben auf, welcher Wunsch ihnen am wichtigsten ist. Das fehlt hier leider völlig.