Gerade deshalb, weil diese Struktur erst einmal umgesetzt werden muss, halte ich den Vorschlag der CDU, zuerst einen Landeshochschulplan zu erstellen, für falsch. Es geht jetzt darum, die Zielvereinbarung mit der CAU unter Dach und Fach zu bringen. Der Konfliktpunkt ist im Wesentlichen die Berücksichtigung der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Diese Forderung können wir nachvollziehen. Es ist klar, dass man da nachverhandeln muss. Es gibt auch entsprechende Aussagen.
gen zu berücksichtigen haben. Wichtig ist, dass die Zielvereinbarung jetzt getroffen wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Kuh vom Eis holen werden. Wenn ich aber sage, dass wir die Forderung nach einer Berücksichtigung der Tarifsteigerungen für berechtigt halten, dann muss gleichzeitig gesagt werden, dass wir hier nicht mit zweierlei Maß messen können. Was der CAU zusteht, ist auch für die anderen Hochschulen recht und billig. Anders ausgedrückt: Es gibt nicht nur die Landesuniversität, sondern es gibt viele Universitäten und Fachhochschulen des Landes SchleswigHolstein. Es gibt also eine Hochschullandschaft. Diese muss entlastet werden.
Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass die Reformierung der Hochschulen schnell fortschreiten muss. Ich verstehe aber die Ungeduld der beiden Anträge nicht. Die Zielvereinbarung mit der CAU ist ein Problem, das schnell vom Tisch muss. Danach werden weitere Schritte gemacht werden. Wir können - und müssen - uns dann auch Gedanken über einen Hochschulplan machen. Wir können über Anpassungsklauseln diskutieren und müssen auch darüber reden, dass auch innerhalb der Uni reformiert werden muss und neue Steuerungsinstrumente eingeführt werden müssen. Zum Beispiel müssen auch die Institute Globalbudgets und Autonomie bekommen.
Entscheidend ist und bleibt aber erst einmal, dass wir das umsetzen, was wir bereits beschlossen haben. Die Zielvereinbarung mit der CAU wird abgeschlossen werden. Es bringt überhaupt nichts, deshalb jetzt den vorgesehenen Ablauf insgesamt in Frage zu stellen. Ich werde für den SSW vorschlagen, den F.D.P.-Antrag noch einmal im Ausschuss zu beraten. Meine Ausführungen über die Reihenfolge - erst Zielvereinbarung, dann Hochschulplan - machen deutlich, dass ich den CDU-Antrag nicht mittragen kann.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Günter Neugebauer [SPD])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es wirklich kurz machen, denn ich habe nur zwei Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen.
Wir können Punkt 3 unseres Antrags zurückziehen. Nachdem wir unseren Antrag eingereicht hatten, der die Vorlage der Zielvereinbarungen im Landtag fordert, ist uns vom Ministerium ein Paket mit den
inzwischen abgeschlossenen Zielvereinbarungen zugeleitet worden. Das heißt, dass unsere in Punkt 3 unseres Antrags erhobene Forderung mittlerweile erfüllt wurde.
Zum CDU-Antrag möchte ich sagen: Kollege de Jager, ich halte es nicht für machbar, nach Semesterbeginn Ende Oktober bis Weihnachten mit den Hochschulen einen Landeshochschulplan zu diskutieren, der einigermaßen aussagefähig und solide und nicht eine bloße Addition von Wunschzetteln einzelner Hochschulen oder Fakultäten ist, sondern ein abgestimmtes Konzept darstellt. Es ist - unter Einbeziehung der einzelnen Gruppen an den Hochschulen - nicht machbar, bis zum Ende des Jahres 2000 einen sinnvollen Diskussionsprozess über einen neuen Landeshochschulplan mit den Beteiligten einzuleiten. Ich halte eine solche Abstimmung mit den Betroffenen aber doch für ganz wesentlich. Einen Landeshochschulplan kann man nicht par ordre du mufti sozusagen von oben verordnen. Der muss beraten werden. Deshalb ist meiner Ansicht nach der CDU-Antrag nicht beschlussfähig.
Ich erteile der Frau Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sind Neuland. Wir haben deshalb auch viel Zeit gebraucht, um sie einvernehmlich mit allen Hochschulen in SchleswigHolstein auszuhandeln. Alle Hochschulen haben zugestimmt. Bei der CAU fehlt die abschließende Zustimmung des Senats. Wie Sie wissen, sind sie paraphiert. Der Senat beschäftigt sich nunmehr mit den Zielvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Strukturkonzept II, das das Rektorat vorgelegt hat. Ich gehe davon aus, dass sich der Senat mit beiden Papieren nunmehr abschließend beschäftigt.
Leider haben wir zu keinem Zeitpunkt - das muss ich insbesondere der CDU-Fraktion vorwerfen - die strategischen Fragen der Entwicklung der Hochschulen in Schleswig-Holstein diskutiert. Die inhaltlichen Fragen, wie sich die Hochschulen weiterentwickeln sollen, haben für Sie nie eine Rolle gespielt. Sie sind leider nie wirklich Gegenstand der Debatten hier im Parlament gewesen.
Was die Opposition in dieser schwierigen Situation offenbar einzig nicht interessiert, sind knappe öffentliche Haushalte. Das wird in diesen Debatten schlicht ausgeblendet. Gestern redet man so, heute redet man so. Sie tun so, als könnten wir alle durch die Tariferhöhungen gebotenen Steigerungen der Haushalte sozusagen automatisch im Voraus festschreiben - nichts anderes haben Sie hier gefordert, Herr Dr. Klug.
Der Vergleich mit NRW hinkt ebenso wie der Vergleich mit dem Lehrerbudget. Lesen Sie einmal nach, was die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu den Zielvereinbarungen gesagt haben. Sie haben sie als brutales Diktat der Landesregierung beschrieben. Sie können nun hier nicht so tun, als sei das dort sozusagen in Harmonie ausgehandelt worden. Mitnichten! Der Abbau von 1.000 Stellen in Nordrhein-Westfalen ist unter erheblichem Druck und keineswegs konfliktfrei vereinbart worden.
Der Vergleich mit dem Lehrerpersonal hinkt natürlich ebenfalls Dort haben wir keine Globalbudgets, wo wir etwa Mittel für Sachausgaben und Mittel für Personalausgaben ausgleichen könnten. Der Vergleich, der auch in den Zielvereinbarungen festgelegt ist - das ist natürlich schwierig für die Hochschulen; das ist vollkommen klar -, ist der mit den Budgets in den übrigen Verwaltungen. Wenn wir dort - das wissen Sie auch; das steht im Text der Zielvereinbarung - Tariferhöhungen bekommen, bekommen sie auch die Hochschulen. Diese Verknüpfung ist gemacht worden. Ich weiß, dass das für die Hochschulen schwierig ist. Mit dem Lehrerbudget aber können Sie es wirklich nicht vergleichen, weil dort jede Stelle wieder besetzt werden muss. Das ist politisch vereinbart. Das muss auch so sein, weil die Kinder schließlich unterrichtet werden müssen
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Ekke- hard Klug [F.D.P.]: Es gibt auch Studenten, die ausgebildet werden müssen!)
und eine politische Vereinbarung besteht. - Sie wissen doch ganz genau, dass die Hochschulen - deshalb ist es auch so schwierig, das jetzt innerhalb der Strukturreformen auszuhandeln - Spielraum haben in der Art und Weise, wie sie ihren Betrieb gestalten. Sie können doch nicht so tun, als sei das sozusagen Automatismus und gesetzlich festgelegt, woran kein Mensch etwas ändern könne. Deshalb werden ja Strukturen verändert. Das ist auch richtig so. Sie können nicht so tun,
Das ist einfach hohl und unehrlich - um Ihnen einmal ein Stück der Unverschämtheiten zurückzugeben, die Sie hier formuliert haben.
Der CDU muss ich sagen: So hopplahopp mal eben einen Landeshochschulplan aufzustellen - das ist genauso realitätsfremd und sachlich nicht geboten.
Auch ohne einen aktualisierten und fortgeschriebenen Landeshochschulplan machen Zielvereinbarungen einen Sinn. Denn gerade darin sind die Profilbildungen der einzelnen Hochschulen, beispielsweise durch innovative Studiengänge, konkretisiert.
Im Übrigen darf ich Sie an den großen Bericht zur Strukturreform der Hochschulen von 1997 erinnern, in dem klare perspektivische Darstellungen, Festlegungen enthalten sind. Auch dieser Strukturbericht war eine wesentliche Grundlage für den Abschluss der Zielvereinbarungen.
Lassen Sie sich eines sagen. Der Zeitplan für die Fortschreibung des Landeshochschulplans nach § 18 des Hochschulgesetzes steht bereits seit längerem fest. Wir sind danach gefragt worden. Wir haben es Ihnen gesagt. Bis Mitte der Legislaturperiode werden wir den neuen, fortgeschriebenen Landeshochschulplan vorlegen.
- Ich glaube nicht, dass Sie sich da richtig erinnern, werte Frau Kollegin. Sie haben mehrfach die Forderung erhoben, dass der Landeshochschulplan fortgeschrieben wird. Das allerdings ist nicht neu. Wir haben jedes Mal dieselbe Antwort gegeben, die auch im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung nachzulesen ist, dass Mitte dieser Legislaturperiode ein neuer Landeshochschulplan vorgelegt werden wird.
Dafür gibt es eine Voraussetzung, nämlich die, dass die Hochschulen gemäß § 17 Hochschulgesetz ihre Entwicklungspläne neu erstellen beziehungsweise aktualisieren. Warum Sie auf einmal so planfixiert sind, wundert mich sowieso.
(Heiterkeit bei der SPD - Jost de Jager [CDU]: Weil man sich sonst nicht auf Sie verlassen kann! Das ist der Punkt!)
Es gibt so einen schönen Spruch, den ich hier schon einmal vorgetragen habe. Ich wiederhole mich so ungern, aber manchmal muss es wohl sein. Der Spruch stammt von Bertolt Brecht: „Ja, mach nur einen Plan...“ Sie kennen das. Wissen Sie: Pläne sind das eine, das, was wirklich an politischer Gestaltung sein muss, ist das andere.
Das, was wir hier machen, ist in Teilen eine Vorwegnahme der Haushaltsdebatte der Einzelhaushalte. Folgendes wird von Ihnen nie anerkannt. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 zeigt, dass es in vielen, fast in allen Bereichen schmerzhafte Einschnitte gibt. Bei den Hochschulen war unser Ziel, zumindest das finanzielle Niveau des Jahres 2000 zu halten. Das ist auch ein Kriterium der Zielvereinbarungen. Das halten wir ein.
Die CAU hat durch das Kabinett weitere 4,45 Millionen DM zugesagt bekommen. Das ist der Betrag, den ich hiermit zu Protokoll gebe. Diesen Betrag bekommt sie als wesentliche Starthilfe für Innovationen und zur Umsetzung des Strukturkonzepts II. Das ist für Sie natürlich gar nichts. Das wischen Sie mal eben so vom Tisch. Ich finde, es ist eine ganz erhebliche finanzielle Leistung des Landes.
Ich bin sicher, dies wird vonseiten der CAU auch anerkannt. Rechnet man einmal hoch, was die Tarifsteigerungen die CAU im nächsten Jahr kosten werden, zeigt sich, es ist Gott sei Dank im Hinblick darauf, dass die Beamten in diesem Jahr nicht an der Erhöhung der Besoldung teilnehmen, eine positive Perspektive. Ich glaube, dass das anerkannt und auch so gesehen wird.
Wir haben ein Verfahren, was die Zielvereinbarungen angeht, vereinbart. Sie sind Ihnen zugesandt worden. Dazu bedurfte es auch nicht Ihrer Aufforderung, Herr Dr. Klug, sondern es war vorher zugesagt, dass sie selbstverständlich rechtzeitig vorliegen werden. Im Bildungsausschuss ist ein Verfahren zum Umgang mit