den Zielvereinbarungen, mit den Strukturfragen vereinbart worden. Ihr erneuter Versuch, diesen Prozess zu behindern, wird nicht gelingen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, um mit einigen Legenden aufzuräumen, sage ich Folgendes. Wir fordern nicht hopplahopp einen Hochschulplan, sondern wir fordern, dass der Hochschulplan, der nun mittlerweile in die Jahre gekommen ist, nämlich jetzt schon neun Jahre als ist, innerhalb eines Zeitraums erneuert wird, der die Entwicklung in den Hochschulen einigermaßen widerspiegelt und ein Abbild dessen ist, was wir im Moment als Hochschulstruktur im Land haben.
Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben schon mehrfach Fristen für die Erstellung dieses Plans genannt, die Sie nicht eingehalten haben.
Ihr Staatssekretär, Frau Erdsiek-Rave, hat im Bildungsausschuss auf unsere Frage hin gesagt, dass gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode als Erstes ein neuer Landeshochschulplan aufgelegt werden soll.
Mitnichten! Zur Hälfte der Legislaturperiode, nach zweieinhalb Jahren - das heißt, der Landeshochschulplan wird fast zwölf Jahre alt sein, bevor Sie einen neuen auflegen. Der jetzige Hochschulplan ist überhaupt keine Grundlage mehr für das, was im Moment in Schleswig-Holstein geschieht.
Ich nenne das Beispiel Multimedia. Wir haben die eindrucksvolle Pressekonferenz von Herrn Reimers gehört. Wir haben auch gehört, welche Studienplatzkontingente für diesen Studiengang vorgesehen sind und welche Sie nicht zur Verfügung stellen. Es wäre Aufgabe eines solchen Landeshochschulplans, so etwas zu benennen, Schwerpunkte zu benennen, zu sagen, in welchen Bereichen wir etwas tun wollen. Das versäumen Sie. Sie nehmen dadurch in Kauf, dass wir isolierte Entscheidungen bekommen, die zulasten des Ganzen gehen, und dass wir als Parlament darüber hinaus im Unklaren gelassen werden.
Erzählen Sie uns doch im Vorwege der Aufstellung des Landeshochschulplans - das können wir gern im Ausschuss machen -, was im Moment mit der Muthesius-Hochschule geschehen soll. Jahr um Jahr wird der Muthesius-Hochschule zum Beispiel die Anerkennung verweigert. Sie müssen uns sagen, was damit geschehen soll. Es wäre Aufgabe eines Landeshochschulplanes, das alles zu beantworten. Sie tun es nicht.
Meine Damen und Herren von der F.D.P., wir halten trotz dieser massiven Kritik an unserem Antrag fest.
Am Ende macht es für die CAU keinen Unterschied. Sie ist jetzt ohne Zielvereinbarung. Sie könnte auch noch ein weiteres Vierteljahr ohne Zielvereinbarung sein.
Im Ergebnis würde das nichts ändern. Wir halten es für richtig, eine pointierte Forderung aufzustellen, auch was den Zeitraum anbelangt,
Wir verlieren aber mitunter den Glauben. Wir erhalten unseren Antrag aufrecht und werden ihm zustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 15/365, Nummern 1 und 2, abstimmen; die Nummer 3 ist zurückgezogen worden. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, ich denke, an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/379, in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abwandlung einer bekannten Redensart: Eine Frau - ein Wort!
Zum Beispiel bei Heide Simonis: Bei dem diesjährigen Neujahrsempfang des Plöner SPD-Kreisverbandes wohlgemerkt, im Rittersaal des Plöner Schlosses; ich zitiere jetzt aus dem „Ostholsteiner Anzeiger“ vom 10. Januar dieses Jahres - „bekräftigte die Ministerpräsidentin den Fortbestand des Internats“.
Zwei Wochen später berichteten die „Kieler Nachrichten“ nach einem Besuch unserer Regierungschefin bei der Plöner „KN“-Lokalredaktion über eine weitere klare Aussage von Heide Simonis: „Das Internat werde bleiben.“ - „Kieler Nachrichten“ vom 25. Januar! Eine Frau - ein Wort?
Gut ein halbes Jahr später war das Wort der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es mehrfach gedruckt worden ist.
Was ist das denn nun - eine jammervolle Peinlichkeit oder vielleicht der clevere Einfall eines Ministeriums, das angesichts steigender Lehrerzahlen und dadurch bedingter Kostensteigerungen sowie angesichts ausgequetschter Hochschuletats verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, die von diesem Ressort abverlangten Sparbeiträge irgendwie zusammenzukratzen?
In jedem Falle wäre das dann ja gleichzeitig auch eine komplette Einsparung bei der Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin - vielleicht völlig unbeabsichtigt?
Eine Frau - ein Wort? „Aufnahmestopp“ heißt dieses Wort, verfügt am 18. Juli des Jahres 2000. Die Presseerklärung des Bildungsministeriums über diesen Ukas setzt die Serie von Merkwürdigkeiten noch fort. Die im Pressezettel enthaltene Aussage, nur 35 von 96 Gymnasiasten des Internats stammten aus Schleswig-Holstein, ist eine Falschmeldung. Wochen später korrigierte der Staatssekretär, Herr Stegner, von 96 Schülern seien 51 Landeskinder, also über die Hälfte.
Auch die Kosten des Internats wurden in der Presseerklärung vom 18. Juli um gut ein Viertel zu hoch angegeben, nämlich mit 1,6 Millionen DM statt 1,2 Millionen DM. Und als Herr Stegner dann Anfang September auf einer Veranstaltung im Plöner Schloss anhand von aktuellen Landtagsdrucksachen und Umdrucken damit konfrontiert wurde, dass er stets mehrere Jahre alte Zahlen aufgetischt hatte, da reagierte der Herr Staatssekretär auf den vorlauten Pädagogen ganz sozialdemokratisch unpädagogisch - ich zitiere aus dem „Ostholsteiner Anzeiger“ vom 5. September -: „Er verbot dem Erzieher das Wort und sagte: ‘Ich will hier mit Eltern diskutieren und nicht mit Landesbediensteten.’“
Aber eines wollen wir in diesem Zusammenhang dann doch festhalten: Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn sie der hochverehrten sozialdemokratischen Obrigkeit durch subalterne Eingaben von Landesbediensteten zu Gehör gebracht wird. Wahrheit bleibt Wahrheit!
Und noch eine dritte Niete hat das Kultusministerium in diesem Zusammenhang zu bieten. Das wiederholt seit dem 18. Juli öffentlich vorgetragene Argument von der mangelnden Auslastung des Internats ist doch wohl deshalb ziemlich hohl, Frau Ministerin, weil Ihr Ministerium durch den angeordneten Aufnahmestopp höchst selbst in diesem Sommer dafür gesorgt hat, dass es zu einer annähernd vollständigen Auslastung - die wäre nämlich jetzt im neuen Schuljahr möglich gewesen - nicht gekommen ist. Sie haben selbst durch den Aufnahmestopp dafür gesorgt, dass das Plöner Internat weiterhin unterausgelastet ist, womit diesem Internat übrigens auch Einnahmen - aus den Internatsbeiträgen - in Höhe von 280.000 DM jährlich durch die Lappen gegangen sind. Diese Beiträge hätten das Defizit ja wohl auch weiter verringert - „Ostholsteiner Anzeiger“ vom 7. September.
In Sachen „Plöner Internat“ hat die Landesregierung in diesem Jahr also wirklich eine ganze Serie von Peinlichkeiten, Flops und Irrtümern produziert.