Das neue Konzept, das die Internatseltern jetzt vorgelegt haben und das auf einen kostendeckenden, inhaltlich neu konzipierten Internatsbetrieb ausgerichtet ist, sollte die Regierung eigentlich dankbar als einen Ausweg aus ihren bisherigen Irrfahrten aufnehmen. Nach meiner Meinung bietet es der Landesregierung, die ja heftig auf dem Großen Plöner See vor dem schönen Schloss umherrudert, einen brauchbaren Ansatzpunkt, wieder Boden unter die Füße bekommen zu können.
In der Anlage und in der Diktion ist der F.D.P.-Antrag meines Erachtens auch besser geeignet, der Regierung eine solche Brücke dafür zu bauen, besser geeignet als der CDU-Antrag, Kollege Kalinka. Natürlich ist mir wohl bekannt, dass der Kollege Kalinka aus seinem umfangreichen politischen Waffenarsenal mit Vorliebe den großen Probsteier Holzhammer oder auch das mächtige Plöner Breitschwert hervorholt,
aber ich bin gleichwohl im Interesse der Sache der Auffassung, Kollege Kalinka, dass ein ein bisschen entgegenkommender und - wie gesagt - auf einen Brückenbau hin formulierter Antrag der Landesregierung eher einen Anlass zum Umstieg bietet.
Ich möchte jedenfalls nicht die Hoffnung aufgeben, dass die Regierung vielleicht doch noch dieser guten, großartigen Bildungseinrichtung „Plöner Internat“ eine neue Chance für die Zukunft gibt. Darauf hoffe ich. Die Plöner haben es jedenfalls verdient.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie mich länger kennen, werden Sie wissen, wie sanft ich eigentlich bin.
Aber ich möchte doch gern eine zweite Bemerkung hinzufügen, Herr Dr. Klug. Wenn es meine Kleinen Anfragen nicht gegeben hätte, hätten wir weniger über die Pläne der Landesregierung für das Plöner Internat gewusst. Auch das ist eine Wahrheit. Denn was hier in
den Wochen während der Sommerpause geschehen sollte, war ein stiller Durchgang nach dem Motto: „Wir schalten die Öffentlichkeit aus und regeln das mal“. Ich finde, es war eine gute gemeinsame Leistung der Opposition, dies verhindert zu haben und Transparenz dieses Themas erreicht zu haben.
Wir im Kreis Plön sind uns einig: Wir sagen Ja zum Internat. Wir sind uns darin auch unter allen Parteien einig. Deshalb setzen wir auch ein Stück Hoffnung auf Ihre Seite.
Es war der SPD-Kreisvorstand in Plön, der gesagt hat, es sei ein schwerer Schlag für den Kreis Plön, wenn Internat und Salzau aufgelöst würden. Wenn das also ein schwerer Schlag ist - und das ist es auch -, sollte dies für Sie Anlass sein, dem Anliegen zuzustimmen, das Internat zu erhalten.
In welcher Form das detailliert geschieht, darüber sollten wir in der Tat reden und dafür sollten die Regierung und die Eltern wie auch andere ihre Vorschläge einbringen. Niemand sollte sagen, seine Meinung allein sei richtig. Da sind wir sehr wohl flexibel und haben auch versucht, uns in diesem Rahmen zu halten.
Fest steht aber, dass bei 100 Plätzen und 87 Anmeldungen am 18. Juli der Aufnahmestopp ein völlig falsches Signal war, das dem Internat geschadet hat.
Ich darf vielleicht aus einem Brief des Kultusstaatssekretärs Dr. Stegner an den Plöner Landrat zitieren; darin schreibt Herr Dr. Stegner:
„Der Aufnahmestopp zum 18. Juli verfolgte allein den Zweck, ein Moratorium herzustellen, Entscheidungen unter falschen Voraussetzungen vorzubeugen und soweit wie möglich Planungssicherheit für Betroffene herzustellen.“
Ja, meine Damen und Herren, wenn ich mit den Aufnahmen Schluss mache, dann kann ich damit doch nur die Planung meinen, auch mit dem Internat Schluss zu machen. Eine andere logische Konsequenz ergibt sich aus diesem Satz ja nicht.
Wir haben viel Verständnis für die Betroffenen und haben das - das ist gut so - in diesem Hause auch häufig gezeigt. Ich wünschte mir aber, dass Sie auch in diesem Falle für die Betroffenen sehr viel Verständnis aufbrächten. Ein Teil dessen, was im Sommer abgelaufen ist, zeugt von erschreckender Kälte.
Sie haben aus dem Immobilienverkauf im Plöner Schlossgebiet 7,1 Millionen DM erzielt. Wir hatten alle die Erwartung, dass Sie dieses Geld aus den Immobilienverkäufen vollständig wieder investieren. Dies ist nicht geschehen, meine Damen und Herren. Man kann nicht auf der einen Seite beklagen, dass die Auslastung des Internats nicht optimal sei, und Forderungen an das Internat stellen und auf der anderen Seite die eigenen Leistungen reduzieren und die Gelder zum Teil für den allgemeinen Haushalt verwenden. Das passt nicht zueinander. Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass wir eine vollständige Reinvestition erwarten.
Meine Damen und Herren, es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch. Die Schüler, die Eltern, die Erzieher, die Stadt, wir alle haben ein großes Interesse daran, das Internat zu erhalten. Veränderungen ja, Frau Ministerin, aber fair und zu finanziell absehbaren, soliden Bedingungen, das muss die Grundlage sein, auf der dieses Thema behandelt wird.
In der Diskussion ist zum Teil auch ein Zusammenhang mit Salzau hergestellt worden: Das eine herüber und dass andere dorthin. Ich habe einmal eine kleine Anfrage zum Thema Spielbanken gestellt. Die Spielbankeinnahmen sind ja inzwischen eine Art Notgroschen des Finanzministers geworden. Wir können doch sicher davon ausgehen, dass in dieser Richtung in Plön und in Salzau nichts passiert? Nicht, dass wir nachher das Ergebnis hätten: Kultur heraus und Spielbank hinein. Das kann es eigentlich nicht sein. Ich möchte Sie einfach einmal fragen, ob Sie definitiv sagen können, dass in dieser Hinsicht nichts läuft.
Die Entscheidung über das Internat wird auch ausschlaggebend für die Fragen sein - wir haben das alles dargelegt -: Wie glaubwürdig ist die Ministerpräsidentin? Haben die SPD-Abgeordneten noch einen Einfluss? Spielt die Sache noch eine Rolle?
Jürgen Weber hat in einem Beitrag im heutigen „Ostholsteiner Anzeiger“ einen bemerkenswerten Satz gesagt.
- Ja, er ist sowieso ein guter Mann. Hoffentlich schadet ihm das nicht in der SPD. - Jürgen Weber machte deutlich, dass es für die Landesregierung eine deutliche Hilfe sei, wenn sich Eltern, Schüler, Erzieher und Butenplöner konstruktiv für den Erhalt der Bildungseinrichtung einsetzten.
Meine Damen und Herren, wenn es um die Landesfinanzen schon so eng stehen würde, dass das Internat Plön aus diesem Grunde aufgelöst werden müsste, dann wäre es um die Bildungspolitik in SchleswigHolstein sehr traurig bestellt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum besseren Verständnis für diejenigen, die nicht aus dem Kreis Plön kommen, einige Anmerkungen zum Internat und auch zur Geschichte des Internats machen.
Sie wissen, Plön ist landesherrlicher Sitz wie Glücksburg, Schleswig-Gottorf oder Eutin, Residenz gewesen von 1636 bis 1761, ab 1840 unter Christian VIII. zum Sommersitz des dänischen Königs erkoren worden. Nach den preußisch-österreichisch-dänischen Auseinandersetzungen 1867 diente es unter Beseitigung der historischen Ausstattung und nach kasernenartigem Ausbau 82 Jahre als militärische Erziehungseinrichtung, bis 1920 als Kadettenanstalt und seit 1934 der Schulung der zukünftigen nationalsozialistischen Elite. 1950 erfolgte die Errichtung des staatlichen Internats Schloss Plön in Landesträgerschaft unter Nutzung aller Gebäude des Schlossgebietes und in pädagogischer und organisatorischer Einheit mit dem staatlichen Internatsgymnasium in der Prinzenstraße.
Mithilfe schulgesetzlicher Regelungen stieß das Land Schleswig-Holstein im Jahre 1981 die Trägerschaft dieses Gymnasiums wie auch weiterer drei Dutzend Gymnasien im Lande auf die Kreise ab. Alle diese Gymnasien befanden sich in einem außerordentlich bedauernswerten baulichen Zustand. Der Kollege Kalinka wird sich noch daran erinnern, was es für den Kreis bedeutet hat, in Plön zwei staatliche Gymnasien baulich wieder aufzurichten. Seither sind das Gymnasium in Plön, das zwar weiterhin den Namen „Internatsgymnasium Schloss Plön“ führt, und das staatliche Internat Plön zwei Einrichtungen zweier unterschiedlicher Träger.
Die Funktionsbestimmungen des Internats Schloss Plön haben in den vergangen fünf Jahrzehnten auch unterschiedliche Schwerpunkte gehabt. Es war zunächst ein Landesinternat, das ganz wesentlich eine regionale Versorgungsaufgabe für Schülerinnen und
Schüler aus der umliegenden Region Ostholstein hatte, für die es kein Gymnasium gab, das täglich zu erreichen war. Mit der Errichtung des flächendeckenden gymnasialen Schulangebotes aufgrund des Baus der Gymnasien in Heikendorf und der kooperativen Gesamtschule in Lütjenburg, dem späteren Gymnasium und Schulzentrum, änderte sich dann auch die Zweckbestimmung des Plöner Internats. Es musste sich in den folgenden Jahren zunehmend dem Angebot anderer Internate stellen.
Seine Attraktivität erreichte das Plöner Internat durch die Unterbringung in einem landesgeschichtlich und auch städtebaulich herausragenden Kulturdenkmal, trotz der schon beschriebenen kasernenartigen Unterbringung. Ebenso entscheidend ist eine konkurrenzlos niedrige Unterbringungsgebühr. Die Gebühren konnten über Jahrzehnte hinweg auch deshalb so niedrig gehalten werden, weil kostenrechtliche Vorgaben keine Rolle spielten und notwendige Maßnahmen der Bauunterhaltung bei den Gebäuden der Gesamtliegenschaft Schloss Plön bis Ende der Achtzigerjahre unterblieben. Man zog, um es ganz einfach zu sagen, fast vier Jahrzehnte lang den Restnutzen aus der Bausubstanz des gesamten Schlossgebietes.
1988 ermittelten das Landesbauamt und die Oberfinanzdirektion aufgrund des Sanierungsstaus einen Sanierungsaufwand von 22 Millionen DM. Wir wissen heute, dass diese Zahl keineswegs zu hoch angesetzt war.
Im Verlaufe der Achtzigerjahre hat es, im Wesentlichen durch den damaligen Bürgermeister der Stadt, kontinuierlich Mahnungen und Hilferufe an die Landesregierung gegeben, die Liegenschaft des Internats nicht verfallen zu lassen. Meine Damen und Herren, es ist nichts passiert.
Ich schildere Ihnen das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, so ausführlich, weil ich Sie daran erinnern möchte, dass Sie für die Entwicklung des Internats und des Schlossgebietes bis zum Jahre 1988 die alleinige Verantwortung hatten.
Meine Damen und Herren, das seit 1992 von der SPDLandesregierung betriebene Konzept der Privatisierung von Teilen des Schlossgebietes einschließlich der Übertragung der öffentlichen Flächen auf die Stadt Plön hat bis heute zu privaten Investitionen von mehr als 15 Millionen DM und zu Investitionen des Landes von mehr als 5,5 Millionen DM für das Schloss und für die Freizeiteinrichtungen geführt. Jede Entscheidung der Kultusministerin - ich sage ausdrücklich: jede Entscheidung - ist bisher eine richtige Entscheidung gewesen.