Sie können sich diese Aussagen in der Stadt Plön bestätigen lassen, von der Bevölkerung, von den Mitgliedern der Ratsversammlung, vom Bürgermeister, von wem auch immer.
Die Liegenschaft Schloss Plön hat auch aus denkmalfachlicher Sicht eine neue adäquate Aufwertung erfahren. Dem steht gegenwärtig noch - ich sage ausdrücklich: noch - ein Sanierungsbedarf des Schlosses und der Einrichtungen des Internats gegenüber, das insbesondere mit dem Problem der Verdichtung des Internatsbetriebes auf das Schloss fertig werden muss.
In diesem Zusammenhang stellt sich selbstverständlich auch die Frage nach der pädagogischen und wirtschaftlichen Evaluierung. Wenn wir heute die Frage nach einem vorhandenen Konzept für das Internat stellen, dann müssen wir feststellen, dass dieses weitgehend durch die Geschichte der Einrichtung bestimmt war. Das bislang erkennbare Bemühen, den Prozess der Veränderung möglichst gering zu halten und ein Einwirken von Außenstehenden möglichst zu unterbinden, hat den Internatsalltag in Plön weitaus stärker bestimmt als in anderen Einrichtungen des Landes. Wir müssen feststellen, dass nach dem Bericht des Landesrechnungshofes und den damit verbundenen bisherigen Entscheidungen der Kultusministerin erst einmal eine Diskussion entstanden ist, die nicht von der Maxime bestimmt war, dass sich möglichst nichts verändern sollte.
Ich möchte an dieser Stelle vor allem den Eltern der Internatlerinnen und Internatler danken, die initiativ wurden und uns vor allem deutlich gemacht haben, dass die Zukunft des Internats in Plön nicht von der Dumping-Preisgestaltung der Unterrichtsgebühren abhängig sein muss.
Sie und auch andere dem Internat Verbundene haben die Bereitschaft erklärt, einen Weg zu beschreiten, der im Wesentlichen den Leitgedanken des Landesrechnungshofes folgt. Die Kultusministerin hat in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses sehr deutlich gemacht, dass alle Optionen für eine Zukunft des Internats offen sind. Lassen Sie uns die Diskussion im zuständigen Ausschuss weiter führen. Ich bitte, den Antrag der F.D.P. und den Änderungsantrag der CDU an den Bildungsausschuss zu überweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat haben in den letzten Monaten und Wochen die tröpfchenweise Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die jeweilige Aufregung, die es dann natürlich an der Schule gab, den Evaluationsprozess des Landesministeriums in einem etwas unglücklichen Licht erscheinen lassen.
Auch ich hätte mir hier eine etwas andere Form der Unterrichtung und der Planung gewünscht. Das möchte ich hier deutlich sagen als jemand,
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wir können in der jetzigen Haushaltslage natürlich nicht so tun, als bliebe alles so, wie es ist, und wir können auch nicht nahtlos an die Voraussagen der letzten Legislaturperiode anknüpfen, sondern wir müssen neu überprüfen. Genau dies war der Auftrag, den sich das Kabinett im Mai gegeben hat, und diesem Auftrag hat selbstverständlich auch der Sektor Internate zu folgen. Das gilt übrigens auch für die Zuschüsse an die anderen Internate, die wir in diesem Land haben.
Erstens. Was sind tatsächlich Investitionen in das Schloss - baulicher Art, Denkmalschutz und dergleichen -, die erfolgen müssen, egal wer jetzt dieses Schloss nutzt, und was sind internatsspezifische Zuschüsse, die dem pädagogischen Konzept geschuldet werden und die notwendig sind, damit die Kinder und Jugendlichen dort eine gute Erziehung und Betreuung erfahren?
Zweitens. Wir brauchen Aufschluss darüber, wie es möglich ist, dass Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein in einem Internat sind, ohne dass das zum Ruin der Eltern führt. Das heißt, wir brauchen eine deutlich größere Sozialstaffel, als wir sie bisher haben.
Ich glaube, es ist nicht einzusehen, dass die Sozialstaffel der Internate bisher so unterschiedlich ausfällt.
Drittens. Wir brauchen auch eine Prüfung der Frage, die sich auf das inhaltliche Konzept bezieht. Das ist genau der Sprung, der von uns als Landtag zu machen ist. Können wir uns bei diesem Standpunkt weiterhin eine Einrichtung leisten und - wenn ja - in welcher Rechtsform und mit welchen Zuschüssen? Ist es möglich, die Kosten tatsächlich so zu optimieren, dass das, was dort pädagogisch gewollt wird, auch zu realisieren ist?
Ich hoffe und bin sehr froh darüber - ähnlich wie Herr Höppner das hier gesagt hat -, dass hier auch die Eltern mitwirken. Das ist ja keineswegs selbstverständlich, weil das Eltern sind, die aus ganz unterschiedlichen Gründen oft gar nicht am Ort sein können und gerade deswegen ihr Kind in ein Internat geben. Dass sie hier mitwirken und konstruktive Lösungen finden, begrüße ich ausdrücklich. Ich finde, dass tatsächlich alle Beteiligten - die Schülerinnen und Schüler, die pädagogischen Kräfte, die Eltern - im Ministerium zu hören sind. Ich sage das ausdrücklich vor dem Hintergrund des Eindrucks, der auch vor den Sommerferien anlässlich der Auseinandersetzung um das Internat entstanden ist.
Wir werden im Ausschuss einen Bericht bekommen und wir werden im Rahmen der Haushaltsberatung diese von mir angesprochenen Fragen sehr gründlich und gewissenhaft prüfen, denn - das darf ich an dieser Stelle laut und deutlich sagen - eine übereilte Entscheidung mit der Folge, womöglich auf Jahre ein leer stehendes Schloss zu haben - ich bin auch jemand, der in der Kommune Lübeck sehr viel leer stehende Immobilien jeden Tag angucken kann und insofern leidgeprüft ist -, kann sich das Land auf keinen Fall leisten.
Wir müssen natürlich auch im Hinblick auf das Thema Salzau selbstkritisch - hier hat gerade die Opposition Kritisches aufzuarbeiten
Aber ich kann nur sagen: Es ist wichtig, auch hier zukunftsträchtig zu planen, denn auch diese Immobilie verschlingt sehr viele Gelder. Wenn man nun zu einer neuen Lösung kommt, dann muss sie auch mit den Beteiligten von Salzau sehr gründlich besprochen werden. Es darf sich da - so denke ich - nicht der glei
Ich darf an dieser Stelle aber auch deutlich machen: Dieser Prozess der notwendigen Einschnitte gelingt nur - das ist auch die Seite der Opposition gerichtet -, wenn alle diese schwierigen Fragen - da ist es natürlich sehr verführerisch, als Opposition auf jede Indiskretion, auf jedes Gerücht aufzuspringen - konstruktiv erörtert werden.
Ich möchte die Opposition auf jeden Fall davor warnen, die Betroffenen, die zu Recht beunruhigt sind, für einen kurzfristigen Popularitätserfolg zu funktionalisieren.
(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Jost de Jager [CDU]: Das ist ja unerhört!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zuletzt redet, wird genug bestraft, und deshalb werde ich jetzt reden.
Erstens! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in Erinnerung rufen - ich sage das, um die Proportionen wieder ein bisschen zurechtzubiegen -, dass dieses Thema am 21. September auf Antrag der CDU im Bildungsausschuss sehr ausführlich debattiert wurde. Das fand ich in Ordnung.
Ich kann mich gut daran erinnern. Ich kann mich sehr gut an den 21. September erinnern, ich kann mich gut daran erinnern, dass alle Fraktionen vertreten waren; das heißt, in allen Fraktionen hat man weiter debattieren können.
Zweite Bemerkung! Die Ministerin berichtete über die Situation des Internats. Sie berichtete auch darüber, dass es eine Reihe von Optionen gebe, die geprüft würden. Sie sagte, alles hänge auch mit dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs und mit einem Auftrag
des Finanzausschusses zusammen. - Ich sage das nur, weil einige das anscheinend alles vergessen haben.
Vierte Bemerkung! Ich habe ganz deutlich in Erinnerung, dass die Ministerin zugesagt hat, dass der Bildungsausschuss nicht nur weiter informiert, sondern auch beteiligt werden soll.
Dann frage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Worüber haben wir uns jetzt eigentlich in dieser Debatte unterhalten?