Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute einmal wieder - so muss ich sagen - über eines der wertvollsten Kulturdenkmäler unseres Landes. Das Schloss Plön, seine Nutzung, die Privatisierung, der Verkauf einzelner Teile haben dieses Parlament in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt und das Herzstück der Anlage, das Schloss selbst, das aus dem 17. Jahrhundert ist wir haben schon eine kleine Nachhilfestunde in Geschichte des Schlosses Plön bekommen -, wird seit der Kaiserzeit es kommt einem eigentlich schwer über die Lippen, was ich jetzt sagen will - zu Erziehungszwecken genutzt. Zunächst war es ja Kadettenanstalt, dann Erziehungsanstalt der Nazis und erst nach dem Krieg wurde es staatliches Internat.
Ich will es noch einmal betonen: damals gegründet, weil man vielleicht auch keine andere Nutzung wusste, aber auch deswegen gegründet, weil das gymnasiale Angebot in Schleswig-Holstein nicht ausreichte. Davon kann ja heute wohl keine Rede mehr sein.
- Ja, wir sind uns dessen bewusst. Deswegen darf es hier aber vielleicht trotzdem nicht so zugehen, nicht?
Wir reden über eine Nutzung, die erheblichen Verfall und auch nachteilige Umbauarbeiten in diesem Ge
bäude zur Folge gehabt hat, und wir reden natürlich auch über eine Nutzung, die in den letzten Jahrzehnten für viele Schülerinnen und Schüler sehr positiv und segensreich war. Deswegen ist es auch so, dass viele, die dort zur Schule gegangen sind oder unterrichtet haben, an diesem Internat einfach auch emotional hängen.
Wir reden aber auch über mehrfache mahnende Berichte des Landesrechnungshofs, wir reden über die Aufforderung des Finanzausschusses - gemeinsam gerichtet, wenn ich mich richtig erinnere -, spätestens bis Mitte 2002 ein neues Konzept vorzulegen. Wir tun dies alles in einer dramatisch zugespitzten Haushaltslage. Ich finde das immer so schön, wenn das in solchen Debatten dann auf einmal gar keine Rolle mehr spielt. Das wischen Sie immer einfach so vom Tisch.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Klaus Schlie [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist ausdrücklich gesagt worden!)
- Nein, das kam bei Ihnen, Herr Kalinka, nicht vor. Entschuldigen Sie, das kam bei Herrn Kalinka nicht vor.
- Ich habe gut zugehört. Herr Schlie, Entschuldigung, aber Ihre Art von Zwischenrufen, in Ihrem pöbelnden Ton, die verbitte ich mir!
Wir reden leider auch von einer negativen Entwicklung in den letzten zehn Jahren. Der vorletzte Bericht des Landesrechnungshofs stammt von 1990, was Auslastung und Wirtschaftlichkeit angeht. Also, ein „Weiter so!“ kann es für das Plöner Internat nicht geben.
Das zeigt im Übrigen auch der F.D.P.-Antrag, das belegen die Eltern mit ihrem ersten Konzeptentwurf darauf weist der Landesrechnungshof schon seit Jahren hin - und dies ist Auffassung der Landesregierung.
Wenn man alte Strukturen aufbricht, wenn man Überprüfungen vornimmt, die auch zu etwas Neuem, anderem kommen können, dann verursacht dies leider auch Unruhe. Solche Unruhe kann manchmal auch konstruktiv sein. Plötzlich entstehen neue Ideen, Konzepte werden diskutiert, nach meiner Meinung allerdings noch immer unscharf, ohne wirklich erkennbar neues Profil, aber alle haben erkannt: Wenn das Internat weiter bestehen soll, dann braucht es ein neues,
eigenständiges Profil, dann braucht es einen neuen inhaltlichen Rahmen und dann braucht es vor allem eine andere Finanzstruktur.
Ein Internat, das 40 von 100 Schülern jährlich wieder verlassen, das nur ein Viertel der Schüler mit dem angestrebten Schulabschluss verlässt, das ungefähr die Hälfte der Schüler aus anderen Bundsländern beherbergt und das zum Schuljahr 1999/2000 von durchschnittlich 83 Schülern bei 120 vorhandenen Plätzen besucht wurde, das kein klares Profil hat, das eher ein Wohnheim ist als ein wirkliches Internat, ein solches Internat darf und sollte das Land auf Dauer nicht weiter in staatlicher Regie betreiben.
Aber die neuen Ideen und Konzepte, die zum Teil übrigens nicht neu sind, sondern schon einmal erprobt wurden und leider wieder verworfen werden mussten, vergleichen wir. Wir prüfen das bundesweite Angebot und beziehen die bereits gemachten Erfahrungen aus anderen Bundesländern ein. Wir beziehen auch das Gesamtangebot an Internatsplätzen und sein Profil im Lande ein. Herr Dr. Klug, wir ziehen auch die Umwandlung in eine Stiftung in Betracht.
Das käme - man kann es noch so vornehm umschreiben - natürlich einer Privatisierung gleich und wäre mit erheblichen Kostensteigerungen für die Eltern verbunden. Man müsste natürlich eine Sozialstaffel einführen, ohne die das für alle kaum vorstellbar ist, und dadurch bliebe es auch in Zukunft kostenträchtig für das Land. Hohe Elternbeiträge mögen zur Kostendeckung für den Internatsbetrieb beitragen, aber zur Bauunterhaltung und Sanierung tun sie es mit Sicherheit nicht. Auch das ist im Landesrechnungshofbericht nachzulesen.
Zur Ehrlichkeit und Vollständigkeit der Prüfung gehört allerdings auch, dass wir die Option eines Auslaufens und einer anderweitigen kulturellen Nutzung überhaupt bekommen. Dafür musste man - und das ist Logik, Herr Kalinka - zu einem Instrument wie dem Aufnahmestopp, der ja ein vorübergehender sein könnte, wenn man das Internat in anderer Rechtsform weiterführt, greifen und durfte jedenfalls derzeit keine neuen Schüler aufnehmen bis auf die, für die schon eine Anmeldung und eine Zusage vorlag.
Es ist wirklich abenteuerlich, angesichts der Zahlen der letzten Jahrzehnte oder der letzten zehn Jahre das punktuell mögliche Ansteigen der Schülerzahl in einem Schuljahr für eine Garantie für den dauerhaften wirtschaftlichen Betrieb dieser Einrichtung zu nehmen. Das können sie nicht ernsthaft glauben. Die Opposition mag ja die komplexen und schwierigen Fragestel
lungen, die dabei zu lösen sind, einfach vom Tisch wischen, weiter auf das Prinzip Hoffnung setzen und gerade hier einmal wieder das Gebot der Sparsamkeit und der Überprüfung aller kostenträchtigen Strukturen nicht anwenden.
Ich jedenfalls sehe mich in der Pflicht, nach neuen und tragfähigen Konzepten zu suchen. Ich sehe mich in der Pflicht, für die Schüler und die Beschäftigten verträgliche Lösungen zu suchen. Ich sage Ihnen und allen Beteiligten zu, dass wir an den Prüfungen und Abwägungen mit Hochdruck arbeiten und sie so schnell wie möglich - wohl bis zum Jahresende, wie ich es bereits im Bildungsausschuss angekündigt habe - zum Abschluss bringen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hielmcrone, ich hätte gern auf das letzte Wort verzichtet, aber das, was eben dargelegt wurde, zwingt mich dazu, noch einmal hier ans Pult zu gehen. Ich möchte gern einmal auf die Chronologie der Ereignisse, zumindest der letzten 18 Monate, im Zusammenhang mit Schloss Plön hinweisen, insbesondere aufgrund des Stichwortes Landesrechnungshofbericht und Ihrer Einlassung, Frau Birk, dass wir angeblich die Betroffenheit der Eltern funktionalisierten. Gerade wenn man dem letzten Beitrag zugehört hat, kann man den Eindruck bekommen, der Landesrechnungshofbericht zum Internat Plön sei zwei Wochen alt. Dem ist aber nicht so; er ist eineinhalb Jahre alt.
Wir haben als eine der wenigen Fraktionen sehr frühzeitig gesagt, dass wir die Vorschläge aus dem Bericht des Landesrechnungshofs aufnehmen wollen. Das haben wir schon im Frühjahr des vergangenen Jahres gesagt. Damals wurde uns noch gesagt, das sei eine furchtbare Position. In Kenntnis des Landesrechnungshofsberichts hat die Ministerpräsidentin am
10. Januar dieses Jahres gesagt: „Man kann hier richtig etwas machen“ - damit meinte sie das Internat Plön -, und den Fortbestand des Internats bekräftigt.
Da frage ich mich, wie es mit der Funktionalisierung von Betroffenheit von Eltern ist, wenn ich vor der Wahl den Fortbestand des Internats zusichere und vier Monate nach der Wahl einen Aufnahmestopp für das Internat verfüge und damit einen ersten Schlussstrich unter dieses Internat ziehe.
Das ist nicht die Ehrlichkeit, von der Sie hier reden, Frau Erdsiek-Rave! Insofern gehört auch das zu einem umfassenden Bild und Zusammenhang mit dem Internat hinzu.
Frau Erdsiek-Rave, ich werfe Ihnen vor, dass Sie ein Jahr haben verstreichen lassen, in dem Sie schon etwas hätten tun können.
Wenn Sie versuchen, den schwarzen Peter immer wieder zum Internat zurückzuspielen, und sagen, es habe keine Konzepte gegeben, frage ich Sie, was Sie denn dazu getan haben, um Konzepte zu begleiten und das Entstehen neuer Konzepte mit in Bewegung zu setzen. Gar nichts haben Sie getan!
Ein Jahr lang haben Sie den Eltern, den Internatsschülern und den Plöner Politikern gegenüber den Eindruck vermittelt, es könnte alles so bleiben, wie es ist, Sie würden das Internat so weiterführen. Jetzt ist auf einmal alles anders. Sie haben wertvolle Zeit vertan. Das werfen wir Ihnen vor.
Was ich von Ihnen erwartet hätte, im Ausschuss und in der Debatte heute, ist, dass Sie zumindest eine Präferenz für die Option Erhalt des Internats in Plön ausgesprochen hätten. Aber selbst eine solche Präferenz haben wir von Ihnen nicht hören können.