Es ist beantragt worden, den Antrag sowie den Änderungsantrag an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Um 15:00 Uhr werden wir mit Tagesordnungspunkt 14 - Hamburger Hallig - beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Nachmittagssitzung und bitte Sie, sich auf Ihre Plätze zu begeben und Gespräche so sie noch erforderlich sind - draußen fortzusetzen.
Wird das Wort zu Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Feddersen. - Ich mache darauf aufmerksam, dass Herr Feddersen heute seine Jungfernrede hält.
Ik kann dat ok up Plattdütsch moken. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1991 gab es eine langjährige vertauensvolle Zusammenarbeit auf der Hamburger Hallig. Mit der anstehenden Neuverpachtung der Gaststätte auf der Halligwarft bietet sich nun die Chance, auch die vierte Säule des Entwicklungskonzeptes, nämlich die Warftgestaltung und die Gastronomie, zielgerichtet zu verbessern.
Es bestand weitgehend Einvernehmen über die weitere Nutzung der Halligwarft und eine bessere Integration der Gaststätte in die Besucherinformation. So bat der Bürgermeister der Reußenköge bereits im März darum, die Liegenschaft Hamburger Hallig nicht an die Investitionsbank zu verkaufen. Er bat darum, die Liegenschaft vielmehr an einen neu zu gründenden Zweckverband aus der Region zu verkaufen oder langfristig zu verpachten.
Während die Landesregierung zunächst noch am 25. April 2000 in ihrem Antwortschreiben dem Bürgermeister mitteilte, dass die Liegenschaft nicht an die GMSH veräußert werden würde - eben wegen der guten Zusammenarbeit des Arbeitskreises auf der Hamburger Hallig -, sieht die Sache jetzt ganz anders
aus, obwohl der Umweltminister kurz nach seiner Wahl auf mehreren Veranstaltungen an der Westküste erklärt hatte, dass er mit den Betroffenen vor Ort besser zusammenarbeiten wolle und sie enger einbinden werde. Er wolle nicht die Fehler begehen, die sein Vorgänger gemacht habe. - So der damalige Kommentar.
„Der neue schleswig-holsteinische Umweltminister, Klaus Müller, geht auf Distanz zu seinem Vorgänger und Parteikollegen Rainder Steenblock. Er wolle zwar nicht alle Schuld allein beim früheren Minister ansiedeln, sagte Müller gegenüber unserer Zeitung, aber in der Diskussion um das neue Nationalparkgesetz hätte man sicher einiges anders machen können.“
Herr Minister, das sind schöne Worte, die wir an der Westküste alle sehr gern gehört haben. Aber es sind eigentlich nur Sprechblasen geblieben. Gehandelt haben Sie anders. Sie haben überhaupt nicht die Absicht, die Gaststätte an die Kommune zu verpachten oder gar zu verkaufen.
Am 10. August haben wir noch einmal in den „Nationalpark-Nachrichten“ gelesen, dass die Hamburger Hallig im Landeseigentum ist und auch bleibt und der NationalparkService GmbH übertragen werden soll. Noch am 28. Juli, nur wenige Tage zuvor, habe ich von Ihnen einen Brief bekommen, aus dem ich nur einen Satz zitieren möchte:
„Ich bin zuversichtlich, dass wir in Kürze ein Ergebnis erzielen werden, das den gemeinsamen und weitgehend deckungsgleichen Interessen gerecht wird.“
Da Ihre Entscheidung anders gefallen ist, haben Sie folgerichtig 300.000 DM für den Kauf der Liegenschaft Hamburger Hallig in den Haushalt eingestellt. Das haben wir alle gesehen.
Wenn man bedenkt, dass neben dem Kaufpreis von 300.000 DM noch viele Investitionen für die Gaststätte nötig sind, frage ich mich, ob nicht das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Ich hätte es viel lieber gesehen, Herr Minister, wenn Sie entschieden hätten, die Gaststätte an den Zweckverband zu verkaufen. Dann hätten Sie einmal 300.000 DM Einnahmen gehabt und Sie hätten auch noch das Geld für die Investitionen sparen können.
Jetzt sieht es so aus, als ob die Gaststätte an die NationalparkService GmbH übergehen soll. Ich bezweifle, dass das nach dem jetzigen Vertrag noch möglich ist. Das werden wir aber noch prüfen.
Schade ist es eigentlich, dass Sie nicht auf das Argument eines neu zu gründenen Zweckverbandes eingegangen sind. Denn hatte man sich ja ausdrücklich damit beschäftigt, das über die LSE durchzuführen. Leider kann es so nicht werden.
Wir begrüßen den vorliegenden Änderungsantrag des SSW, kommt er doch den Forderungen der Betroffenen vor Ort weitgehend entgegen. Schön wäre es gewesen, wenn wir einen gemeinsamen Antrag daraus hätten machen können.
Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Sie, Herr Minister Müller, auf, auf Ihrem Irrweg der Bevormundung aus Kiel umzukehren, Ihre Entscheidung zurückzuziehen und die Bewirtschaftung des Gebäudes der Hamburger Hallig dem neu zu gründenden Zweckverband zu übertragen. Springen Sie über Ihren Schatten und setzten Sie ein Zeichen. Die Westküste wartet darauf: Ich bitte Sie sehr herzlich, unserem Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hamburger Hallig ist ein Kleinod mitten im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und ist für die Entwicklung eines sanften Tourismus geradezu prädestiniert.
Seit 1930 steht die Hamburger Hallig unter Naturschutz und ist nicht nur Brutgebiet, sondern auch eines der wichtigsten Rast- und Nahrungsgebiete für Durchzügler im Nationalpark.
Die Hamburger Hallig ist mit den auf ihr stehenden Gebäuden Eigentum des Landes Schleswig-Holstein. Um die betroffene Bevölkerung an der Mitgestaltung zu beteiligen, wurde 1990 der Arbeitskreis Hamburger Hallig aus Vertretern der Gemeinde, des Kreises Nordfriesland, des Fremdenverkehrs, des Naturschutzbundes Deutschland, des Amtes für Land- und Wasserwirtschaft - jetzt ALR, Amt für ländliche Räume und des Nationalparkamtes gebildet.
In vertrauensvoller Zusammenarbeit wurde von diesem Arbeitskreis ein Entwicklungskonzept Hamburger Hallig erstellt und 1991 verabschiedet, das folgende Belange zu berücksichtigen hat: Information und Umweltbildung, Erschließung und Verkehrslenkung, Warftgestaltung und Gastronomie, Naturschutz, insbesondere die Entwicklung der Salzwiesen. 1990 wurde schon in diesem Arbeitskreis überlegt, ob dieses Entwicklungskonzept über eine Trägergemeinschaft mit der Gemeinde Reußenköge, der Stadt Bredtstedt, dem Deutschen Bund für Vogelschutz, dem Amt für ländliche Räume, dem Kreis Nordfriesland und dem Nationalparkamt entwickelt und verwirklicht werden kann. Dabei sollten die landeseigenen Gebäude der Trägergemeinschaft zur Nutzung überlassen werden. Leider ist dieses zum damaligen Zeitpunkt nicht verwirklicht worden.
Das Entwicklungskonzept Hamburger Hallig ist die Basis einer inzwischen langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit im Arbeitskreis. Wesentliche Teile, zum Beispiel zur Information und Umweltbildung, zur Erschließung und Verkehrslenkung sowie Maßnahmen des Naturschutzes konnten zwischenzeitlich umgesetzt werden.
Am 24. Mai 2000 wurden Eckpunkte eines Nutzungskonzeptes für die Hamburger Hallig vom Arbeitskreis einstimmig - ich betone: einstimmig! - verabschiedet. Hier geht es zum Beispiel um die bessere Integration der Gaststätte in die Besucherinformation. Beim gastronomischen Angebot ist darauf zu achten, dass regionaltypische Gerichte möglichst aus regionalen Produkten einen wesentlichen Anteil am Angebot haben.
Weitere Eckpunkte des Nutzungskonzeptes sind: Treffpunkt zur Nachbereitung von Warftführungen, Bau einer Beobachtungsplattform auf dem Schafberg, Errichtung eines Info- und Servicegebäudes Binnendeich. Auch über die Basis einer künftigen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Reußenköge, der Stadt Bredtstedt, dem Naturschutzbund Deutschland, der NationalparkService GmbH, dem ALR und dem Arbeitskreisvorsitzenden ist diskutiert worden. Diese Runde stand kurz vor einer Einigung beziehungsweise steht auch heute noch zu einer gedeihlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit im Sinne und in Fort
führung des Konzeptes des Arbeitskreises Hamburger Hallig. Leider traten zu diesem Zeitpunkt einige Hardliner auf das Podium und torpedierten die Verhandlungen über die Medien in einigen Gremien, Vorstellungen und Begründungen. Dieses erinnert fatal an die Diskussion über den Synthesebericht. Die Türen wurden zugeschlagen und die gegenseitigen Schuldzuweisungen wurden öffentlich ausgetauscht.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es Aufgabe der Politik dieses hohen Hauses ist, diese Türen wieder zu öffnen. Lassen Sie uns ganz im Sinne der Agenda 21 und der Agenda sind wir alle verpflichtet - vor Ort mit allen Beteiligten einen runden Tisch bilden und gemeinsam für den Naturschutz, für den sanften Tourismus, für die Hamburger Hallig, für die Region eine Lösung finden. Dabei darf keiner der Beteiligten der Verlierer sein.
Ich danke Ihnen und beantrage im Namen der SPDFraktion die Überweisung an die dafür zuständigen Ausschüsse.