wollen Sie die Debatte über die Eigenheimzulage zu einer Debatte darüber hochstilisieren, ob wir für oder gegen Wohneigentum sind.
Ich erkläre gleich zu Beginn für die SPDLandtagsfraktion: Wir messen dem selbst genutzten Wohneigentum einen hohen Stellenwert zu.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heinz Maurus [CDU]: Lassen Sie den Worten Taten folgen!)
- Ich komme gleich darauf. Das muss aber in der Konsequenz nicht bedeuten, dass wir an der Eigenheimzulage festhalten müssen. Das ist der entscheidende Unterschied: Die Eigenheimzulage ist die steuerliche Subvention mit dem höchsten Volumen. Sie sprachen selber von 11 Milliarden €. Nun sind es trotz der Kürzung immer noch 6 Milliarden €. Sie selbst fordern doch auch Subventionsabbau.
Wir müssen doch bei jeder Subvention kritisch hinterfragen, welche Auswirkungen sie hat und ob sie noch die Ziele erreicht.
Wir stellen fest, dass die Zulage zu Mitnahmeeffekten und zu Siedlungsdruck führt und dass die generelle Förderung ohne Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten oft am Bedarf vorbeigeht und kontraproduktiv ist. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir sie streichen können.
Unser Landesförderprogramm ist deshalb geeigneter; ich komme darauf zurück, wo wir bei Wohneigentum unsere Schwerpunkte setzen. Die Eigentumsquote beträgt in Schleswig-Holstein übrigens über 50 % und damit liegen wir im guten Mittelfeld, aber wir haben Bedarf in den Städten. Deshalb konzentriert sich unsere landeseigene Wohneigentumsförderung auf die Schwellenhaushalte und auf die Städte, um auch der Stadtumlandbewegung entgegenzuwirken.
Insofern ist unsere eigene Förderung zielgenauer und von daher auch geeigneter und das leistet die Eigenheimzulage nicht. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass man sie streichen kann.
zentraler Baustein für die Wohneigentumsförderung sei. Sie wissen, dass das landeseigene Programm aus der Zweckrücklage Wohnungsbau finanziert ist, und Sie wollen jetzt klammheimlich die anderen Bausteine entfernen.
Herr Wiegard, in Ihrem Papier vom August dieses Jahres über die finanzpolitischen Perspektiven für Schleswig-Holstein, das Sie zusammen mit Herrn Austermann erstellt haben, steht lapidar der Satz: „Revolvierende Mittel des sozialen Wohnungsbaus sind für Schuldentilgung zu nutzen.“
Ich frage Sie: Womit wollen Sie die landeseigene Wohneigentumsförderung bezahlen? Wollen Sie sie streichen? - Auch darauf sind Sie uns eine Antwort schuldig geblieben.
Trotz all der Bekenntnisse der CDU zum Erhalt der Eigenheimzulage wissen Sie doch, dass sie bundesweit zur Disposition gestellt wird. Noch am 15. September hat Ihre Bundesvorsitzende, Frau Merkel, in einem Rundfunkinterview des Senders BerlinBrandenburg erklärt, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Eigenheimzulage nehmen und dafür Steuersenkungen ermöglichen wollten.
Das hört sich zunächst gut an, aber Sie wollen mit der Streichung der Eigenheimzulage die Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 36 % erreichen. Das betrifft doch nicht die Schwellenhaushalte.
Das müssen Sie dann auch offen sagen, damit alle wissen, was Sie unter Gerechtigkeit für zukünftige Generationen verstehen.
Wir wollen diese Mittel für Investitionen in die Zukunft - vor allem in Bildung und Forschung - einsetzen. In diesen Bereichen ist in der Vergangenheit bereits viel getan worden, aber wir müssen noch mehr tun. Wir wollen dort unseren Schwerpunkt setzen und - dies sage ich als Wohnungsbaupolitikerin - wir werden auch mehr für die Städtebauförderung, für das Stadtumbauprogramm West und für die Fort- und Weiterentwicklung des Programms „Soziale Stadt“ tun.
Bei der letzten Kürzung der Eigenheimzulage standen 25 % der frei werdenden Mittel für zusätzliche Maßnahmen der Städtebauförderung zur Verfügung. Von
Viele Menschen profitieren davon, wenn wir stabile Nachbarschaften und lebenswerte Wohnquartiere erhalten, und deshalb wäre es auch eine gute Zukunftsinvestition, wenn wir einen Teil dieser Mittel in diesem Bereich umschichten könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPDLandtagsfraktion unterstützt die Bundesregierung und den Bundestag darin, die Eigenheimzulage zu streichen und sie bei Zukunftsinvestitionen vor allem für Bildung und Forschung einzusetzen.
Wir nehmen die Empfehlung des Sachverständigenrates - ich komme zum Schluss, Herr Präsident - und der wirtschaftswissenschaftlichen Institute ernst. Wir wollen Gerechtigkeit für zukünftige Generationen und deshalb lautet mein Appell an Sie, meine Damen und Herren von der CDU: Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Gröpel, Ihr Vortrag wäre wesentlich glaubhafter und eindrucksvoller gewesen, wenn Sie wenigstens einmal gesagt hätten, mit wie vielen zusätzlichen Milliarden Sie für Bildung, Forschung und Innovation eigentlich rechnen. Wie viel soll denn nach Schleswig-Holstein fließen?
Sie tun immer so, als ob Ihnen dieses Geld von heute auf morgen zur Verfügung stünde. Das stimmt doch gar nicht. Die Eigenheimzulage ist nichts anderes als - so haben wir sie einmal in einem finanzwissenschaftlichen Seminar ganz despektierlich genannt - die „Verschmutzung des Einkommensteuerrechts“. Sie haben dieses Geld von heute auf morgen überhaupt nicht. Das heißt, Sie haben möglicherweise in ein paar Jahren ein etwas höheres Steueraufkommen.
Daran wird deutlich, worum es Ihnen eigentlich geht. Denn Sie können noch nicht einmal sagen, mit wie
vielen Mitteln Sie für Forschung, Innovation, Bildung und so weiter und so fort rechnen. Es geht Ihnen nicht um wohnungsbaupolitische Ziele. Es geht Ihnen nicht darum, einen Subventionstatbestand abzuschaffen. Es geht Ihnen nur darum, irgendwie noch ein bisschen Kohle in den Haushalt von Hans Eichel zu schaffen. Da kommt jeden Monat ein neuer dümmlicher Vorschlag: etwa die Abschaffung des 3. Oktobers als Feiertag oder der Verkauf von Forderungen der Telekom und Postpensionen oder die Verkürzung der Elternzeit. Also, Sie treiben jeden Monat eine neue Sau durchs Dorf, ohne dass Sie hier eine klare und verlässliche Finanzpolitik vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen!
Außerdem hätte es zur Ehrlichkeit Ihres Vortrages auch gehört, verehrte Kollegin Gröpel, dass Sie zumindest erwähnt hätten,
dass die Eigenheimzulage bereits angegangen wurde - und zwar richtig! Die Bemessungsgrundlage wurde verdoppelt. Gleichzeitig wurden die Fördersätze halbiert.
Sie haben gesagt, dass innerhalb von 18 Monaten dreimal darüber debattiert worden sei. Aber Sie haben nicht gesagt, dass tatsächlich an diesen Subventionstatbestand herangegangen worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wer die Eigenheimzulage so wie Sie in diesem Augenblick und bei diesen steuerpolitischen Rahmenbedingungen ad hoc streicht, der bremst die private Vermögensbildung, der schwächt den Anreiz der Menschen, finanziell für ihren Lebensabend vorzusorgen, der erhöht die Steuerlast, denn nichts anderes ist die sofortige Streichung: eine verdeckte Steuererhöhung, weil Sie ja an das Steuersystem gar nicht systematisch herangehen, abgesehen von dem grandiosen Vorschlag unseres Finanzministers, der die Steuern noch weiter erhöhen will. Wer also die Eigenheimzulage streicht, der senkt die Anreize weiterhin, Kinder in die Welt zu setzen, und vor allem gehört auch dazu, wenn Sie da wirklich ran wollen und hier aus Schleswig-Holstein Unterstützung signalisieren: Es kostet selbstverständlich weitere Arbeitplätze in der Bauindustrie. Das müssen Sie dann auch ganz deutlich sagen.
Ich empfehle Ihnen einfach einmal, liebe Kollegin Gröpel, sich anzusehen - das finden Sie im Statistischen Arbeitsmarktbericht -, wie sich die Arbeitsmarktdaten in der Bauindustrie in Schleswig-Hol
stein seit 1996 entwickelt haben. Wir haben 16.700 Arbeitsplätze in der Bauindustrie bis 2002 verloren. Wenn Sie sich also hier hinstellen und so kraftvoll diesen kuriosen Vorschlag Ihrer Bundestagsfraktion unterstützen, müssen Sie den Leuten auf dem Bau auch ins Gesicht sehen und sagen: Das kostet bei euch weitere Arbeitsplätze. Dazu beglückwünsche ich Sie in Ihrer Ehrlichkeit. Sie werden dann auch kein Problem damit haben, dass sich insgesamt seit 1999 die Zahl der Arbeitsplätze am Bau mit 52 % mehr als halbiert hat.
Wenn Sie das alles wollen, ist das in Ordnung. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir wollen das vor diesem Hintergrund nicht. Ich weiß schon, was die Kollegin Heinold gleich erzählt, dass immer, wenn es an das Streichen von Subventionen geht, sich CDU und FDP drücken.