Eines verstehe ich aber nicht, dass, wenn sich eine Kollegin, die sich harte Wortgefechte mit der ehemaligen Sozialministerin Moser über die Auslegung der Rechts- und Fachaufsicht geliefert hat, hier hinstellt und der neuen Ministerin ausdrücklich für ihre neue Haltung dankt, dass ihr dies dann von dem Kollegen Beran dadurch gedankt wird, dass er stereotyp an seinem Redemanuskript festhält, ohne der Frau Kollegin zugehört zu haben, und ihr vorwirft, sie würde wieder diese alte Debatte aufmachen.
Das hat sie überhaupt nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz im Gegenteil, es wäre anständig gewesen, Frau Kleiner einfach einmal zuzuhören und
dann einzuräumen, dass eine Oppositionsabgeordnete ausdrücklich der Regierung für diese neue, gewandelte Haltung dankt.
Zweitens. Liebe Frau Birk, was die inhaltliche Auseinandersetzung anbelangt, beispielsweise die Einrichtung eines Lehrstuhls für Pflegewissenschaften: Wir haben in unserem Wahlprogramm stehen, dass wir den Lehrstuhl gern an der CAU einrichten wollen. Wir können uns aber auch gern noch darüber unterhalten, ob er vielleicht in Lübeck besser aufgehoben wäre. Darum geht es mir im Moment gar nicht. Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung. Ich glaube, auch darin sind wir uns einig. Mit welchem Personalbemessungsmaßstab wir dann dazu kommen, ist im Moment auch nicht mein Thema. Dazu hat die Kollegin Kolb ausführlich Stellung genommen. Mich hat aber eines geärgert: All das, was Sie gefordert haben, all das, was wir in unserem Wahlprogramm zu diesem Punkt geschrieben haben, hat uns heute Morgen Ihr Fraktionsvorsitzender mit den Worten vorgeworfen: Das stehe alles in Ihrem Wahlprogramm drin! - Ja, und?
Das steht alles in unserem Wahlprogramm. Uns wird zum Vorwurf gemacht, dass es im Wahlprogramm steht. Heute Nachmittag geht die Kollegin Birk ans Mikrophon, leiert all das herunter - ich nehme das „leiern“ zurück -, zählt all das auf, was wir wollen und verkauft das als legitime Forderungen ihrer Fraktion. Sie müssen hier schon einmal ganz klar sagen, ob Sie einen Lehrstuhl für Pflegewissenschaften wollen oder nicht. Wollen Sie diesen Lehrstuhl für Pflegewissenschaften? Wollen Sie die bessere personelle Ausstattung? Wollen Sie den Ausbau der ambulanten und stationären Infrastruktur? Und wenn Sie das wollen, dann machen Sie uns bitte schön nicht den Vorwurf, dass wir konkrete Vorschläge dazu machen, wie wir es denn gern haben wollen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Beran das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde es als ziemlich unverfroren, wenn sich hier ein Kollege hinstellt und meint, er müsse andere Kollegen belehren.
Das hat man von mir hier in dieser Debatte noch nicht gehört, auch nicht heute. Frau Kollegin Kleiner, auch wenn wir uns sehr schätzen, kann ich trotzdem nicht darüber hinwegschauen und möchte dazu sagen, dass auch Ministerin Moser bereits genau die gleichen Instrumente zur Verfügung hatte, wie sie heute vom Sozialministerium angewandt werden. Hierin hat sich nichts geändert, außer dass das System inzwischen verfeinert ist und besser funktioniert, weil es durch die Kommunikation mit der Zeit gewachsen ist.
Herr Dr. Garg, ich habe sehr wohl sehr genau zugehört, aber ich lasse mich nicht gern durch Zwischenrufe aus meinem Konzept bringen. Ich wollte das vortragen, was ich für wichtig und für relevant halte. Da muss mir kein anderer erklären, was ich hier besser hätte vortragen sollen. Herr Dr. Garg, lassen Sie mich bei meinem Stiefel bleiben, bleiben Sie bei Ihrem Stiefel, dann können wir gut miteinander leben.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung zur abschließenden Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, heute keine weiteren Tagesordnungspunkte aufzurufen. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass um 18 Uhr die Ausstellung der Künstlerin Gerda Schmidt-Panknin und vier ihrer Schüler eröffnet wird. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.