Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, in welchem Schritt des Verfahrens wir uns befinden. Wir befinden uns heute in der ersten Lesung. Wir können die wichtigen Probleme und Fragen im Ausschuss klären; ich glaube nicht, dass wir sie hier klären können.
Wenn sich das Parlament tatsächlich einigt und bei seinen Bedenken bleibt, werden wir das bei der zweiten Lesung sehen. Hier und heute wird der Staatsvertrag jedenfalls nicht beschlossen. Deswegen sollten wir uns jetzt nicht unnötig verkämpfen, gegeneinander stellen und eine Debatte führen, die hier nicht zu klären ist, sondern für die wir andere Experten im Hintergrund brauchen, um all die Fragen zu beleuchten, die wir beleuchtet haben wollen.
Nach meiner Einschätzung ist das Verfahren der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs entwickelt worden, damit die gebotene Parteienferne des Rundfunks erhalten bleibt. Deshalb hat sie für mich eine sehr hohe Bedeutung. Ob sie nun Gesetzeskraft hat, ist mir erst einmal egal, sie hat eine sehr hohe Bedeutung. Sie hat auch für die EU-Kommission eine sehr hohe Bedeutung. Denn es geht ja darum, wie die Gebühren zustande kommen, wie der Staat hinter den Gebühren steht.
Mein Petitum ist: Lassen Sie uns hier nicht künstlich erregen bei einem Schritt, wo es um die Prüfung all dieser Fragen geht! Lassen Sie uns doch nicht so tun, als ob es hier und heute darum geht, Ja oder Nein zu sagen, sondern wir treten in die qualifizierte Prüfung, die wir noch durchzuführen haben, ein. Immerhin haben wir ein gemeinsames Verfahren vorher schon gehabt und beschlossen. Auch ich fand - vielleicht habe ich mich da getäuscht; das habe ich vorhin auch gesagt -, dass wir uns fraktions- und länderübergreifend einiger waren, als es sich hier jetzt darstellt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem der vielen Rundfunkstaatsvertragsurteile des Bundesverfassungsgerichts ist ausdrücklich festgelegt, dass die Diskussion über Inhalte - es steht uns als Politiker zu, über Strukturen und Inhalte zu reden - von Geldzuwendungen so sauber zu trennen sei, dass in keiner Sekunde der Eindruck entstehen könnte, Ministerpräsidenten oder auch Parlamente würden den Hebel der Gebührenerhöhung benutzen, um ihnen liebsame oder unliebsame Programme durchzubekommen.
Nur so ist übrigens auch das Ganze europafest zu machen. Denn sonst sind es Steuern. Sie müssen die Gebühren schon vom parlamentarisch-politischen Prozess trennen, damit es Gebühren bleiben.
Deswegen ist die KEF erfunden worden. Darin sind übrigens sehr ehrenwerte Menschen vertreten. Darin sind unter anderem die Präsidenten der Landesrechnungshöfe vertreten. Die werden sich schon Mühe geben zu untersuchen, ob das, was angemeldet worden ist, richtig ist. Sie haben nur einen einzigen Hebel, dort hineinzukommen, nämlich über die Sozialverträglichkeit. Darüber müssen Sie sich unterhalten, was ja in Ordnung ist.
Da haben drei Länder - Sachsen, Bayern und BadenWürttemberg - gesagt: Das ist es nicht. Leider Gottes haben diese drei Länder aber politische Bedingungen daran gesetzt und da liegt die Grenzwertigkeit des Verfahrens. Ob das schon drüber ist oder nicht, kann
ich nicht beurteilen. Wenn wir nicht unterschrieben hätten - das weiß ich mit Sicherheit -, hätten alle nichts davon gehabt und hätten mindestens noch einmal ein ganzes Jahr warten müssen, bis wir die nächste Gebührenerhöhung bekommen hätten.
Wenn wir aber sagen: Lasst uns das mit den 88 Cent entlang der Sozialverträglichkeit gucken. Mir graust ja davor zu sagen, es ist ein Kompromiss, den man als Politiker an der Stelle gar nicht schließen darf. Entweder stimmen die Gebührenberechnungen oder sie stimmen nicht. Wir haben es nun einmal so gemacht. Es ist grenzwertig; das gebe ich hiermit offen zu. Ich bin nicht sicher, ob man sagen kann, es ist ein Verstoß gegen das Verfassungsgesetz. Aber als grenzwertig könnte man es ansehen.
Wenn drei Ministerpräsidenten sagen: „Entweder Sie geben nach oder wir unterschreiben nicht“, und sie zähneknirschend sagen: „Dann unterschreibe ich“, dann muss man sich erpresst gefühlt vorkommen. Das kann man alles noch abmildern, damit es um Gottes willen nicht so schrecklich ist.
Dann kann ich jetzt nur darum bitten, dass Sie bei der Diskussion in den Ausschüssen versuchen nachzuvollziehen - da gibt es ja ein paar von uns, die das gut erklären könnten -, was die Rundfunkkommission - damit hat sie es gerettet - am Ende entschieden hat, welche Inhalte ungefähr wie im letzten Jahr noch einmal bewertet werden sollen. Ich habe mich mit dem KEF-Bericht wohler gefühlt; das sage ich Ihnen ganz offen. Ich kann allerdings auch mit den 88 Cent leben. Beides ist nämlich ziemlich hoch für jemanden, der sieht, dass er mehr bezahlen muss. Beides ist zu wuppen, wenn man sieht, was Menschen zu ihrer eigenen Unterhaltung manchmal sonst noch alles bezahlen. Weil darin die Ferien auf dem Bauernhof, die Pensionen und die Freistellung von Gebühren enthalten waren, konnte man es ganz gut mitmachen.
Ich bin nicht ganz sicher, Herr Kollege Kubicki, ob Sie auf dem falschen Pferd reiten. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir beschlossen, dass ein Gerät, mit dem Rundfunk und Fernsehen empfangen werden kann, pro Haushalt und Büro bezahlt werden muss. Das kann das Rundfunk- und Fernsehgerät sein, das kann aber auch der rundfunkfähige Computer sein. - Ein Gerät, nicht alle! Haben Sie ein Radio und einen Computer, müssen Sie für ein Gerät bezahlen. Schaffen Sie das Radio ab und sagen: Ich mache alles über den Computer, oder Sie sagen: Ich brauche keinen Computer; ich mache es über das Radio, weil die Oma weiß ohnehin nicht damit umzugehen - die Oma weiß es manchmal besser, als es sonst jemand weiß -, so ist das etwas Anderes, als Sie es dargestellt haben. Es ist keine einmalige Gebühr für Computer,
Weitere Wortmeldungen liegen im Moment nicht vor. Ich will darauf hinweisen, dass nach § 58 unserer Geschäftsordnung durch den Wortbeitrag der Frau Ministerpräsidentin die Fraktionsrunde wieder eröffnet wäre. - Ich stelle es konjunktivisch dar.
- Der Kollege Neugebauer verzichtet für alle Mitglieder des Parlaments auf Redebeiträge. Damit schließe ich die Beratung.
Wer den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/3747, an den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überweisen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig vom Haus beschlossen.
Bevor wir den Tagesordnungspunkt 16 für heute erledigen, gibt die Frau Ministerin noch eine Erklärung ab.
Es wäre sehr ungerecht, würde ich den Eindruck stehen lassen, es wäre Baden-Württemberg gewesen. Es war Nordrhein-Westfalen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit ist Tagesordnungspunkt 16 erledigt und Baden-Württemberg aus dem Kreis der üblichen Verdächtigen ausgeschieden.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich zunächst neue Gäste begrüßen, die Damen und Herren der AG 60plus aus Fockbek, die Damen des Landfrauenvereins aus Schönkirchen sowie die Damen und Herren des SPD-Ortsvereins aus Delingsdorf. - Seien Sie alle herzlich willkommen!
Ich darf fragen, wie weit zwischenzeitlich der Antrag zur Bundeswehr gediehen ist. - Bei der SPD zuckt man mit den Schultern. Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 28 und 36 jetzt noch nicht auf und wir
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der CDU erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserer Gesellschaft leben immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Umso wichtiger ist es, dass wir uns damit beschäftigen, wo und wie sie wohnen. Wir brauchen in Schleswig-Holstein Konzepte und Taten, um dem Rechnung zu tragen und zu Vorschlägen und Ideen zu kommen.
Die CDU-Landtagsfraktion will einen Anstoß zur Beschleunigung der Diskussion und zu notwendigen Weichenstellungen geben. Einige der Punkte möchte ich hier nennen.
Es gibt eine ganze Menge von Möglichkeiten, die man intensiver nutzen kann, als dies bisher geschieht.
Zweitens. Wir brauchen mehr seniorengerechte Wohnformen in der Fläche und in den Städten, nicht nur hier und dort, nicht nur mit Modellcharakter, sondern auf breiter Ebene.
Ich denke, dies ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir, Herr Kollege Kubicki, die wir alle älter werden, werden dies irgendwann zu schätzen wissen.