Ich denke, dies ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir, Herr Kollege Kubicki, die wir alle älter werden, werden dies irgendwann zu schätzen wissen.
Viertens. Alten- und Pflegeheime sollten nicht die Regellösung sein, sondern nur die letzte Möglichkeit, wenn sonst nichts mehr geht.
Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir das Pflegeheim nicht als die Standarddauereinrichtung für Ältere ansehen, sondern nur als eine Regelung, wenn sonst nichts mehr geht.
Fünftens. Ob betreute Wohnanlage, Generationenwohnen unter einem Dach, Generationenhäuser, Serviceeinrichtungen - wir brauchen ortsangepasste, generationenangepasste Wohnungen und Häuser.
Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN animiert, einen eigenen Antrag nachzulegen. Das ist löblich, wenngleich sich die Inhalte mehr auf Modellprojekte, Projektförderungen und auf die Forderung beziehen, die Regierung möge die Initiative ergreifen, also relativ unverbindlich sind. Die Ziffer 4, in der Sie sich mit dem wichtigen Thema der Demenz beschäftigen, findet unsere Unterstützung. Ich glaube in der Tat, dass es nicht nur in den Alten- und Pflegeheimen, sondern insgesamt von Bedeutung ist, dass demenzerkrankte Mitbürgerinnen und Mitbürger schon bei Beginn der Krankheit und auch in deren fortschreitenden Verlauf Wohnformen finden, die ihren Schwierigkeiten gerecht werden. Insoweit stimmen wir also überein.
Bislang ist in Schleswig-Holstein auf diesem Feld insgesamt nicht sehr viel passiert. Es gibt Häuser und Einrichtungen. Wir haben uns in Neumünster welche angeschaut. Es gibt in Schönkirchen, in anderen Orten, in Bad Segeberg, natürlich auch in Städten Wohnformen, aber insgesamt ist noch nicht sonderlich viel passiert.
Ich zitiere aus dem Bericht der SPD-Fraktion zum 14. Altenparlament. Es tagte im Jahre 2002; der Bericht stammt aus dem Jahr 2003. Unklarheit herrsche jedoch häufig darüber, was betreutes Wohnen eigentlich sei, welche Qualitätsstandards es erfüllen sollte und wie es rechtlich einzuordnen sei. - So wurde die Diskussion noch vor eineinhalb Jahren geführt.
Auch dies, Herr Minister, beinhaltet nicht sehr viel Konkretes. Als einen Punkt nennen Sie, dass die obe
ren Mittelzentren aufgefordert worden seien, Wohnraumversorgungskonzepte zu erstellen. Das ist gut, aber es kommt ein paar Jahre zu spät.
- Es steht in dem Bericht. Ich habe es gelesen. - Die Möglichkeiten zu fördern, sind auch im sozialen Wohnungsbau gegeben, aber sie sind im Augenblick nur von begrenztem Wirkungsgrad.
Dem Thema ist bislang in unserem Land zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Wir brauchen eine intensive Diskussion hierüber. Wir haben Anlass, darüber nachzudenken und Initiativen zu ergreifen. Ob wir Landfrauen aus Schönkirchen sind oder SPDSenioren oder zur AG 60plus gehören: Für uns alle, auch für die Abgeordneten, ist dies ein interessantes und bereicherndes Thema.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der CDU-Antrag gibt mir die Möglichkeit, die Position der Sozialdemokraten zum Thema Wohnformen für ältere Menschen in unserem Lande deutlich zu machen.
„Wohnen im Alter“ ist eines der zentralen Themen zukunftsorientierter Alten- und Wohnungspolitik. In einer Zeit des stetigen technischen Wandels und drastischer gesellschaftlicher Veränderungen durch den demographischen Wandel ist die Klärung der Frage, wie wir im Alter wohnen wollen, besonders wichtig geworden. Sicher ist, dass es nicht nur eine Form geben kann, sondern dass unterschiedliche Bedürfnisse befriedigt werden müssen. Im Vordergrund dieser Überlegungen steht immer, den Betroffenen ein möglichst bis ans Lebensende dauerndes Selbstbestimmungsrecht zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einen nicht ganz ernst gemeinten Einschub. Gestern noch habe ich geäußert, wir seien in Sachen Pflege führend. Heute muss ich das nach einem Blick in den „Pressespiegel“ korrigieren. Denn zumindest bei den alternativen Wohnformen ist uns Niedersachsen voraus. Heute las ich, Niedersachsen plane Sondergefängnisse für Senioren. Nur mit einem Ziel stimmt das nicht überein: mit dem soeben genannten Ziel, den Betroffenen ein möglichst bis ans Lebensende
Nun jedoch eine Bemerkung zum CDU-Antrag. Dieser Antrag geht zwar in die richtige Richtung, und ich finde in so weit gut. Aber er ist mir zu wenig konkret, Herr Kalinka. Dies ist auch der Grund, weswegen wir diesem Antrag einen eigenen entgegensetzen. Das Altenparlament hat sich in diesem Jahr sehr ausführlich mit dem Thema selbstbestimmtes Wohnen im Alter auseinander gesetzt und hat dazu einige Beschlüsse gefasst. Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir Sozialdemokraten daher Anregungen des Altenparlaments in unseren gemeinsamen Antrag aufgenommen.
Bevor ich auf unseren Antrag eingehe, gestatten Sie mir einen Hinweis. Die Anregungen des Altenparlaments, künftig den Begriff „Wohnen mit Service“ zu verwenden, ist bereits Praxis, wie man einer Broschüre der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen aus dem Jahre 2001 entnehmen kann.
In dieser Broschüre sind bereits Standards beschrieben und Richtlinien enthalten, die für dieses „Wohnen mit Service“ stehen. Die Richtlinien sind unter anderem in Zusammenarbeit mit der Architekten- und Ingenieurkammer, dem Mieterbund, den Wohlfahrtsverbänden und der Regierung erarbeitet worden.
In unserem Antrag möchten wir uns daher gern darauf konzentrieren, anzuregen, dass es zu Zertifizierungsprozessen in diesem Bereich kommt, um den Betroffenen mehr Sicherheit zu geben, diese Leistungen vor Einzug in solche Wohnanlagen zu kennen und die Leistungen auch zu erhalten. Uns ist es auch wichtig, nicht auf dem heutigen Stand von Wohnformen stehen zu bleiben. Wichtig ist, sie den ständig wechselnden Bedürfnissen kommender älterer Generationen anzupassen. Wenn heute noch „Wohnen mit Service“ die am häufigsten nachgefragte Wohnform sein könnte, so mögen dies aufgrund des demografischen Wandels morgen „Wohnen mit Pflege“ oder andere Modelle sein.
Insbesondere müssen wir uns Gedanken darüber machen, welche Wohnformen für Demenzkranke künftig denkbar sind. Sie haben ebenso wie wir alle das Recht darauf, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies bedeutet, Formen zu finden, die möglichst wenige Eingriffe in ihr Leben zur Folge haben, aber genau so viele, wie nötig sind, um ihnen ein Höchstmaß an Selbständigkeit zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, barrierefreies Bauen ist eine Grundvoraussetzung auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Deshalb ist uns die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes so wichtig. Da wir durch das Landesgleichstellungsgesetz keinen Zwang ausüben, sondern auf Freiwilligkeit gesetzt haben, begrüße ich insbesondere die Privatinitiativen, die es inzwischen in unserem Lande gibt. Wenn es der Landesregierung dann noch gelingt, durch Unterstützung von Initiativen modellhafte Vorhaben auf den Weg zu bringen, dann kann hier noch eine ganze Menge auf freiwilliger Basis erreicht werden.
Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Älter werden in Schleswig-Holstein“ wird uns weitere Erkenntnisse bringen, welche Bedürfnisse an Wohnformen es künftig in diesem Land geben könnte. Darüber hinaus sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, dass der Versorgungsgrad bei Service-Wohnanlagen in SchleswigHolstein gemessen an der Zahl der über 65-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner mit knapp 3 % der zweithöchste in der ganzen Bundesrepublik ist. Dies ist eine gute Leistung, auf der wir uns jedoch nicht ausruhen dürfen.
Für die SPD-Fraktion beantrage ich die Überweisung der Anträge an den Sozialausschuss, mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Beran, zu dem CDU-Antrag: Oft ist weniger mehr.
Meine Damen und Herren, wohnst du noch oder lebst du schon? - Diese provokative Frage der skandinavischen Möbelkette zeigt, dass die individuellen Bedürfnisse jedes Einzelnen, egal welchen Alters, häufig bei der Wohnungsfrage nach hinten gestellt werden. Besonders auffällig wird dies dann, wenn sich die Frage im Seniorenalter stellt, ob man zuhause alt werden und bis zuletzt daheim bleiben kann; denn einen Umzug in ein Alten- und Seniorenheim betrachten die meisten älteren Menschen als wirklich letzte Notlösung.
- Ich habe es vernommen. - Die Entscheidung für eine neue Umgebung wird so lange hinausgezögert, bis viele diese dann nicht mehr selbst treffen können. Die Folge ist, dass zunehmend ältere Menschen und hier insbesondere Frauen in ihren Wohnungen oder Häusern vereinsamen, weil der Lebenspartner gestorben ist, die Kinder eigene Familien gegründet haben und nicht mehr in der Nähe wohnen.
Meine Damen und Herren, gehörte es vor Jahrzehnten noch zum normalen Alltag der Familien, dass Eltern, Kinder und Großeltern unter einem Dach lebten, so hat sich dies aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen und der demografischen Entwicklung entscheidend gerändert. Deshalb stellt sich die Frage, wie eine adäquate Wohnversorgung und Betreuung von Senioren angesichts dieser demographischen Entwicklung so gestaltet werden kann, dass einerseits die Bedürfnisse nach einem individuellen und selbstbestimmten Wohnen erfüllt und andererseits das Leben in der Gemeinschaft mit anderen ermöglicht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der CDU greift die gerade im Altenparlament diskutierte Frage auf, wie das Angebot seniorengerechter Wohnformen in Schleswig-Holstein künftig aussehen soll. Dabei sollten zunächst die Ausgangsbedingungen näher beleuchtet werden, insbesondere wie das Ziel definiert werden kann, wer in Zukunft wie wohnen wird beziehungsweise wohnen kann, denn eine abnehmende Bevölkerung ist nicht gleichzusetzen mit der Schrumpfung des Wohnbedarfs im selben Maßstab. Vielmehr bedeutet die demografische Entwicklung vor allem qualitative Veränderungen und Herausforderungen.
Neben der Zunahme von Single-Haushalten und der steigenden Mobilität von Senioren - ich schaue nirgendwo gezielt hin - werden die regionalen Ungleichgewichte zwischen Städten und Umland oder einzelnen Stadtgebieten weiter zunehmen. Dieser Trend erfordert die Erarbeitung neuer Grundsätze und Wohnformen, die frühzeitig gefördert werden sollten. Das beginnt bei dem flexiblen Bauen, dem Erarbeiten von neutralen Grundrissen und endet bei der Mischung von Wohnungstypen noch lange nicht; denn die heutigen Wohnungsbedürfnisse sind nicht unbedingt die Wohnungsbedürfnisse von morgen. Es gehört dazu die Schaffung eines attraktiven Umfeldes für alle Generationen; denn Wohnen beginnt und endet nicht an der Haustür. Vielmehr sind Nachbarschaft, Zusammentreffen von Generationen und soziale Dienstleistungen für die Wohnqualität von enormer Bedeutung und finden in den letzten Jahren zu
Meine Damen und Herren, wenn wir davon ausgehen, dass diese Bedürfnisse nach Wohnqualität einer älter werdenden Gesellschaft immer stärker in den Vordergrund treten werden, dann dürfen wir uns nicht auf Modellprojekte beschränken, die dann auch noch wissenschaftlich begleitet und dokumentiert werden sollen, wie es die SPD und die Grünen in ihrem Antrag vorsehen. Interessanter und einfacher wäre es, bereits im Vorfeld bei Neubauten generell darauf zu achten, dass den Anforderungen an den Wohnraum auch im Alter entsprochen werden kann.
Dazu gehört für mich, dass junge Familien beispielsweise beim Bau ihres Hauses von Anfang an an die barrierefreie Gestaltung denken und durch eine flexible Grundrissgestaltung die Möglichkeit erhalten, später mit anderen Senioren oder jüngeren Menschen in eine Wohngemeinschaft einzutreten. Warum sollten solche Planungen dann nicht eine ähnliche Förderung erhalten, wie sie bereits jetzt bei besonderen Energiesparmaßnahmen erfolgen?
Dem CDU-Antrag werden wir zustimmen. Dem Antrag der SPD und der Grünen können wir nicht zustimmen, weil wir - wie gesagt - nicht für Modellprojekte sind. Wir sind für Taten.