Das ist Arbeitsbeschaffung, hat vielleicht etwas mit Hartz zu tun. Vielleicht haben Sie daran gedacht.
Meine Damen und Herren, die CDU-Agrarpolitiker haben das Waldgesetz dennoch zusammen mit den politischen Freunden aus dem Umweltbereich intensiv durchgearbeitet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass einige Dinge einfach nicht möglich sind.
Dass Sie den Wald öffnen wollen - der Kollege Wodarz ist soeben darauf eingegangen -, ist unverantwortlich.
Nur, andere Länder haben Waldgebiete, die so groß sind, dass man ganz Schleswig-Holstein hineinstecken könnte. Das ist der Unterschied.
Sie haben einen Waldanteil von 30 % bis 40 % der Gesamtfläche und wir doktern immer noch bei 9,9 % herum, auch wenn Sie, Herr Minister, immer sagen, es seien schon etwas über 10 %. Rechnen Sie es bei Gelegenheit einmal nach. Sie haben die 10-ProzentSchwelle noch nicht überschritten, obwohl Sie sehr viele Mittel für die Neuwaldbildung zur Verfügung gehabt hätten.
Das Sondervermögen ist nun ganz neu entstanden. Aus irgendwelchen Gründen hat uns Herr Wodarz kurz vor den Landesparteitagen der Sozialdemokraten damit überrascht. Offensichtlich hatte das auch etwas mit der Liste zu tun. Auch Herr Wodarz wollte zumindest einen Aufhänger haben, um noch einmal pressemäßig erscheinen zu können.
Es hat zwar nichts genützt, aber dafür hätte ich notfalls noch Verständnis gehabt. Ich höre aber aus Kreisen der Sozialdemokraten auch, das Sondervermögen habe man schaffen müssen, um die Finanzminister davon abzuhalten, an den Wald heranzugehen.
zu kurz, dass wir im Wald Fachleute brauchen. Die Ausbildung unserer Förster ist mustergültig für die gesamte Welt.
Andere Länder orientieren sich daran, wie unsere Förster bislang ausgebildet worden sind. Sie haben über Jahrhunderte hinweg hervorragend Waldbau betrieben. Darüber, was gute forstliche Praxis ist, finden wir in dem Gesetzentwurf überhaupt nichts mehr.
Dafür widmen Sie sich dem Totholz, der Flächenstilllegung und so weiter. Dafür brauchen Sie vielleicht in der Tat keine Förster. Nur, Herr Minister, Totholz hat es immer im Wald gegeben. Das brauchen Sie nicht gesetzlich festzuschreiben. Es hat auch immer Flächen gegeben, die nicht forstlich bewirtschaftet wurden. Alles ist schon da gewesen. Das bedurfte keiner besonderen Regelung.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten, die 15 Anträge, die wir gestellt haben, anzunehmen, damit größerer Schaden von unserem Wald abgewendet werden kann; darüber hinaus die Resolution, die wir eingebracht haben. Übrigens haben wir die nicht abgeschrieben, sondern wir haben die gemeinsame Resolution 4 und 5 belassen und neu hinzugefügt, was Sie in der Vorlage finden. Das sind die Drucksachen 15/3771 (neu) und 15/3782. Wir bitten darum, diese anzunehmen, damit größerer Schaden unseres Waldes verhindert wird.
Wir hoffen, Herr Minister, dass wir in der nächsten Wahlperiode, wenn das Bundeswaldgesetz novelliert worden ist, manches davon wieder korrigieren werden, was Sie leider Gottes jetzt im letzten Augenblick versuchen, noch in ein Gesetz hineinzuschreiben, was so nicht in Ordnung ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht. Genau aus diesem Grunde lehnt die FDP dieses Waldgesetz ab, weil wir der Meinung sind, dass es uns in Schleswig-Holstein einfach nicht weiterbringt, ganz egal, ob jetzt noch Änderungen dazu beschlossen werden oder nicht. Wir haben das neue Waldgesetz immer mit dem jetzigen verglichen und haben dann festgestellt, dass uns das jetzige Waldgesetz einfach mehr zusagt.
Dieses Landeswaldgesetz, das die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen heute auf den Weg bringen wollen, orientiert sich vornehmlich am grünen Wählerpotenzial, aber nicht an der Zukunftsfähigkeit der Wälder im Lande.
Ganz offensichtlich wird diese Einschätzung auch vom ganzen Haus geteilt. Anders lässt es sich kaum erklären, dass Sie zusätzlich zu dem novellierten Gesetz auch noch eine Waldinitiative oder Ähnliches für nötig halten.
Meine Damen und Herren, sicherlich stellt schon lange keiner mehr in Frage, dass sich die gesellschaftlichen Anforderungen an den Schutz und an die Nutzung des Waldes in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt haben. Es ist heute gesellschaftlicher Konsens, die Wälder als wichtige natürliche Ressourcen zu schützen und zu pflegen. Diesem Ziel dient eine naturnahe Waldbewirtschaftung. Dagegen ist nichts einzuwenden. Sie wird schließlich auch praktiziert. Aber wenn die Definition dieses Begriffes so umgestrickt werden soll, dass sich das Nachhaltigkeitsgefüge zulasten der Ökonomie verschiebt, die miserable Holzmarktlage und die damit verbundenen Auswirkungen für alle im Wald und mit dem Holz Beschäftigten ignoriert wird, die kommunale Haushaltslage außer Acht bleibt, dann macht die FDP da nicht mit.
Das neue Landeswaldgesetz hat nach unserer Überzeugung immer weniger mit dem zu tun, was die Menschen, die mit und von dem Wald leben und in ihm arbeiten, an Vorschriften brauchen. Was da an Grundsätzen und an nachhaltiger naturnaher Bewirtschaftung des Waldes zusammengetragen ist, hat mit Bewirtschaftung eigentlich gar nichts mehr zu tun. Das sind Umweltauflagen, das ist eine überflüssige ökologische Bevormundung, die ökonomische Notwendigkeiten schlicht ignoriert. Über den Verord
nungsweg hält sich die Landesregierung jedes Türchen offen und wettert gegen den Schelm, der Böses dabei denkt. Aber nicht mit uns! Bereits die Landwirte, allen anderen voran die aus Eiderstedt, haben unter diesen Neudefinitionen von Natur und Umwelt und ihres vermeintlichen Schutzes zu leiden. Jetzt soll der Wald dran sein. Aber wir sagen Nein.
Dabei hatte Minister Müller den Aufhänger zur Änderung des Landeswaldgesetzes taktisch durchaus schlau gewählt. Auch wir in der FDP-Landtagsfraktion haben anfangs das neue freie Betretungsrecht diskutiert, insbesondere da es aus dem Umweltministerium auch schon ganz andere Töne gegeben hat und Rot-Grün auch schon einmal kurz davor war, Kassenhäuschen am Waldrand aufzustellen. Sachkundige Informationen und nicht zuletzt die Anhörung im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben uns dann aber sehr deutlich gemacht, wie richtig und wichtig die bestehende Betretungsregelung für die schleswig-holsteinischen Wälder ist, für seine Pflanzen und Tiere und die Waldbewirtschaftung. Wir lehnen das neue Betretungsrecht deshalb ab, ganz abgesehen davon, dass dafür eine fachliche Begründung fehlt.
Schleswig-Holstein sei das einzige Bundesland, in dem es noch ein grundsätzliches Betretungsverbot gebe, heißt es von Rot-Grün. Heute hat es auch der Kollege Wodarz gesagt. Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist auch das einzige Bundesland mit einer Ministerpräsidentin. Soll das bereits Grund sein, dies jetzt zu ändern?
- Genau! - Selbst Sozialdemokraten werden dem kaum zustimmen. Wir haben dafür inhaltliche Gründe. Genau unter Berücksichtigung dieser Inhalte ist es auch nach dem bestehenden Gesetz kein Problem, Ausnahmen von dem bestehenden grundsätzlichen Betretungsverbot zugunsten beispielsweise von Pilzsuchern zu finden, sei es auf dem Verordnungsweg bei Landeswäldern, sei es mit Erlaubnissen bei Privatwäldern.
Meine Damen und Herren, bereits heute ist im Landeswaldgesetz als Grundsatz festgeschrieben: Der Wald ist wegen seines wirtschaftlichen Nutzens und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt und die Erholung der Bevölkerung zu erhalten, zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung ist nachhaltig zu sichern. Die FDP will, dass es so bleibt. Wir wollen eine nachhaltige naturnahe Forstwirtschaft. Genau deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Da wir diesen Gesetzentwurf ablehnen, werden wir uns bei den Änderungsanträgen der CDU, die wir inhaltlich sonst unterstützen, der Stimme enthalten. Und bei den beiden Waldinitiativen von SPD und Grünen sagen wir: Vier Punkte hätten wir mittragen können, den fünften nicht. Dem CDU-Antrag Wald können wir zustimmen, obwohl wir möglicherweise beim letzten Punkt über die Prozentzahl streiten können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vollbracht! Nach langer und intensiver Debatte liegt uns ein modernes und zukunftsweisendes Gesetzeswerk für den schleswig-holsteinischen Wald vor, ein Landeswaldgesetz, das sich in jeder Hinsicht sehr gut in weitere Gesetze betreffend Naturschutz, Wasser, Jagd und nicht zuletzt auch die Grundwasserentnahmeabgabe einfügt. Der naturnahe Wald in Nutzung als strategisches Leitbild erfüllt am besten die Anforderungen des Gemeinwohls und als ökologisch und waldbaulich stabile Pflanzengesellschaft auch die Forderung der Wirtschaftlichkeit. Mit der Errichtung eines Sondervermögens Wald soll zugleich auch signalisiert werden, dass der Landesgesetzgeber und Haushaltsgesetzgeber die landeseigenen Forsten vor kurzfristigen fiskalischen Interessen schützen möchte. Waldpolitik und Waldwirtschaft und damit verbunden die Wohlfahrtsfunktion des Waldes sind Langfristaufgaben.
- Herr Kollege, so kann man es zum Beispiel interpretieren, dass wir diesem und auch zukünftigem Finanzminister an die Hand geben wollen, dass der Wald etwas Besonderes und eine stete Langfristaufgabe ist, mit der man nicht kurzfristig fiskalisch umgeht. Das ist die Idee, die dahinter steckt, im Gegensatz zu dem Programm, das die CDU gerade verabschiedet hat, in dem sie sich ganz offensiv zu weiteren Waldverkäufen bekennt.
Unser neues Waldgesetz greift weit voraus. Die Forderung der CDU, mit der Novellierung auf die Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes zu warten, greift hingegen nicht. Herr Hopp, schauen Sie sich doch einmal die Eckpunkte an, die das Ministerium von Renate Künast formuliert hat! In weiten Teilen finden sich die Forderungen des Bundes in unserem neuen Waldgesetz in Schleswig-Holstein bereits heute wieder. Wir haben also unsere legislativen Hausaufgaben bestens gemacht und sind in der Klasse weit voran.