a) Sicherheit von Kernkraftwerken in SchleswigHolstein Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3269
b) Sicherheitskriterien für Atomkraftwerke Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3291 Bericht der Landesregierung Drucksache 15/3289
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung durch Plenarbeschluss vom 11. März 2004 federführend an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss und an den Umweltausschuss überwiesen. Der federführende Sozialausschuss hat den Bericht in seiner Sitzung am 28. Oktober 2004 beraten.
Der beteiligte Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Im Einvernehmen mit dem beteiligten Umweltausschuss empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, Absatz 1 des Antrags der Fraktion der FDP, Drucksache 15/3269, abzulehnen und - das war einstimmig - den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/3289, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich weise darauf hin, dass die Berichtsanträge in den Drucksachen 15/3269 und 15/3291 mit der Erstattung des Berichts der Landesregierung ihre Erledigung gefunden haben. Ich bitte um Handzeichen, wer der Beschlussempfehlung folgen will. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen worden.
Ich erteile wiederum dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Umweltausschuss empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag einstimmig, die Antwort der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Diesem Votum hat sich der beteiligte Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 3. November 2004 angeschlossen. Im Übrigen verweise ich auf die Vorlage.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig angenommen.
Bericht des Finanzministeriums zur Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich möchte darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass im Anschluss an diese Tagung hier im Saal ein Konzert stattfinden wird. Ich bitte daher alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder, ihre Papiere mitzunehmen.
Der Bericht des Finanzministers zum Bericht des Landesrechnungshofs ist im Finanzausschuss schon behandelt worden. Der Finanzausschuss hat dem Parlament eine Beschlussempfehlung unterbreitet. Das ist die Drucksache 15/3629.
Deswegen beantrage ich das hiermit, damit dieser Vorgang erledigt ist. Ich bitte also, die eben gefasste Beschlusslage, Überweisung an den Ausschuss, zu revidieren und stattdessen der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen.
Wenn es keinen Widerspruch gibt, rufe ich den Tagesordnungspunkt noch einmal auf. Sie haben völlig Recht, Herr Abgeordneter Hentschel. Bei der Durchsicht meiner Papiere war ich etwas zu schnell und habe nur die letzte Beschlussempfehlung gesehen. Gibt es Widerspruch dagegen, den Tagesordnungspunkt 59 noch einmal aufzurufen?
- Gut, dann ist das so erledigt. Der Tagesordnungspunkt wird beim nächsten Mal noch einmal aufgerufen.
Die nächste Tagung beginnt am 15. Dezember. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und uns ein schönes Konzert.