- Dann ist anders darüber berichtet worden. Ich bitte Sie, das richtig zu stellen. Wir haben - meine Mitarbeiter haben stark darum gekämpft - 2003 und 2004 nicht nur alle Mittel abgerufen, wir haben sogar zusätzliche Mittel akquiriert, um diese Projekte zu beschleunigen. Sagen Sie das doch auch einmal. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Noch ein Wort zu den Flughäfen. Ich habe kurz gestutzt, als ich den FDP-Antrag gelesen habe, warum die Flughäfen dort nicht vorkommen. Es ist natürlich klar, die FDP ist in ihrem Antrag inkonsequent: Lübeck ausbauen um jeden Preis, in Kiel kein Ausbau mit dem Argument, wir trösten uns in Kiel mit einer schnellen Bahnanbindung. Das diskutieren wir morgen noch. Es ist ein Irrglaube, die Kieler Flughafenanbindung mit einer schnellen Eisenbahnlinie zu lösen. Denn eine solche ist auf absehbare Zeit nicht finanzierbar, die Hamburger wollen sie nicht wirklich und sie bringt auch nicht den gewünschten Geschwindigkeitseffekt. Dass sollten wir morgen noch einmal diskutieren. So etwas halte ich für ziemlich oberflächlich gedacht.
Wünschenswert mag es sein. Aber es ist unrealistisch. Aus meiner Sicht ist das ein Ablenkungsmanöver.
Lassen Sie mich an dieser Stelle - weil das heute durch die Presse ging - einen Satz zu Blankensee sagen. Wir wissen, dass Ihnen manchmal Gags wichtiger sind als Fakten. Dem Ausbau des Lübecker Flughafens helfen - ich sage das hier ganz deutlich - nur rechtssichere Verfahren. Sonst dauert es drei oder vier Jahre, bis dort gebaut werden kann.
Der Planfeststellungsbescheid ermöglicht - ich sage das so deutlich - sofortigen Baubeginn. Der berühmte Kranich spielt de facto überhaupt keine Rolle. Die Lübecker warten aus einem ganz anderen Grund ab - das wissen Sie auch -: um mit dem Gericht zu besprechen, wie man vorgeht, ohne dass die Klagen der
Das wollte ich an dieser Stelle noch gesagt haben. Ansonsten empfinde ich die heutige Debatte als gemeinsame Bestätigung für einen klaren verkehrspolitischen Kurs dieser Landesregierung und bedanke mich dafür.
Herr Oppositionsführer, war das eine Wortmeldung von Ihnen? - Dann erteile ich jetzt nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Herrn Oppositionsführer das Wort.
Die Ministerpräsidentin ist an vielem schuld, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, aber hier mit Sicherheit nicht. Im Übrigen kann man alles das übernehmen, was der Wirtschaftsminister gesagt hat, mit einer kleinen Einschränkung, Herr Rohwer. Sie haben unsere komplette Zustimmung. Aber wenn Sie feststellen, Vernunft setzt sich durch, dann will ich feststellen, dass bei Ihren Aussagen sowohl zur A 20 als auch zum Fehmarnbelt kein Beifall von Ihrem kleineren Koalitionspartner gekommen ist.
Das ganze übrige Haus hat applaudiert. Dies entspricht auch der Position, die Frau Heinold hier deutlich gemacht hat. Sie hat gesagt, ins Programm hätte man die Überzeugung geschrieben, das heißt: kein Bau. In den Antrag schreibt man, man wolle bauen, man trage den Bau mit. Frau Heinold, hier muss die Kirche im Dorf bleiben. Wenn das nicht Lüge ist, wenn das nicht bedeutet, dass Sie die Öffentlichkeit täuschen, dann sind Sie im falschen Film.
Wir wollen überhaupt keinen Keil zwischen Sie und die SPD treiben. An dieser Stelle haben Sie sich so weit aus der Koalition verabschiedet, dass das überhaupt nicht mehr wahrnehmbar ist, wo in der Koalition Gemeinsamkeiten vorhanden sind. Wenn Frau Lütkes draußen sagt, sie sei gegen die A 20 - Herr Kubicki hat das zitiert - und Sie einen Antrag stellen, dass man für die A 20 ist: Was soll der Bürger noch glauben? Das ist Volksverdummung, Frau Heinold.
Für mich sind zwei Dinge deutlich geworden. Erstens: Die Grünen sind überflüssig wie nichts Gutes. Zweitens: Sie sollten ihre Wappenblume verändern und einen Gummibaum statt ihrer Sonnenblume nehmen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hentschel das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Für eine Koalition ist wichtig, dass sie handlungsfähig ist. Wir haben über alle Kontroversen hinweg bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Für eine Koalition ist aber auch wichtig, dass sie ein gemeinsames Fundament hat. Wir haben in ganz vielen Politikbereichen immer wieder festgestellt, dass wir ein gemeinsames Fundament haben, im Gegensatz zu dem, was wir von der Opposition kennen. Sie schaffen es bei kaum einem Antrag, gemeinsam abzustimmen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir müssen keine gemeinsame Politik machen!)
Wir von den Grünen sind stolz auf die Arbeit, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. In der Umweltpolitik haben wir eine ausgesprochen erfolgreiche Politik gemacht.
Es gab eine große Unterstützung aus der Bevölkerung und von Umweltverbänden. Wir haben in der Energiepolitik Markenzeichen gesetzt und Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Wir haben es gegen alle Fraktionen, auch gegen unseren Koalitionspartner geschafft, uns in Sachen Kindergarten durchzusetzen und die Standards zu halten. Heute hat PISA uns bestätigt, wie notwendig das ist. Wir haben in der Bürgerrechtspolitik immer wieder Markenzeichen gesetzt.
Wenn wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen können, dann kann ich dazu offen stehen. Das sage ich auch meinen Wählerinnen. Unsere Wähler wissen, dass wir eine Partei sind, die dieses Mal 6 % und
nächstes Mal vielleicht 8 % bekommen wird, die sicherlich vieles durchsetzen kann, aber nicht alles. Darüber muss man sich klar sein, wenn man in eine Koalition geht. Das sagen wir unseren Wählern auch ganz ehrlich. Wenn Sie so tun, Herr Kubicki, als könnten Sie mit 7 % oder 10 % - egal, wie viel Sie bekommen - alles im Land allein bestimmen, obwohl Sie wissen, dass Sie vorhaben, mit einem Koalitionspartner ins Bett zu gehen, der in vielen Punkten ganz andere Vorstellungen hat als Sie,
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Die FDPFraktion übernimmt den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, weil ich in den nächsten drei Wochen in meinem Landtagswahlkampf sagen will: Die Grünen haben sich richtig auf uns zubewegt.
(Zurufe von der FDP: Nein, nein! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Wir übernehmen den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!)
Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Da es sich nicht um reine Änderungsanträge handelt, schlage ich vor, dass wir alternativ abstimmen. Der Antrag, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, ist angenommen.
Gibt es dagegen Einwände? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich zunächst über den ältesten Antrag abstimmen. Das ist der Antrag der FDP, der auch gesondert abgestimmt werden soll.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Unser Antrag wird durch den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ersetzt!)
- Er wird dadurch ersetzt. Dann habe ich das anfangs doch richtig verstanden, als ich sagte: Er wird zurückgezogen.
Wenn die FDP den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernimmt, kann das entweder zusätzlich zum eigenen Antrag sein, oder der Antrag der FDP wird zurückgezogen. - Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Astrup!
Frau Präsidentin, ich teile Ihre Auffassung. Von der Fraktion der FDP ist ein Antrag gestellt worden, der zur Abstimmung gestellt werden muss, wenn er nicht zurückgezogen ist. Ich habe aber überhaupt keine Probleme - und die Koalitionsfraktionen ebenso wenig -, wenn die FDP, nachdem ihr eigener Antrag zurückgezogen ist, anschließend dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt.