Protocol of the Session on January 27, 2005

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Herr Abgeordneter Kubicki zur Geschäftsordnung!

Frau Präsidentin, bei aller Wertschätzung des Kollegen Astrup gibt es nur den Antrag in der Drucksache 15/3913, zu dem Anträge gestellt worden sind. Wenn wir den Antrag in der Drucksache 15/3913 zurückzögen, gäbe es überhaupt nichts mehr.

(Beifall)

Denn es steht auf den Anträgen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Infrastruktur ausbauen“: „Zu Drucksache 15/3913“. Das kann nur ein Änderungsantrag zum Ursprungsantrag sein. Nicht mehr und nicht weniger.

Zum Abstimmungsverfahren noch einmal Herr Abgeordneter Astrup.

Frau Präsidentin, wenn man dem Gedankengang des Kollegen Kubicki folgen wollte, wäre dem auch

nichts hinzuzufügen, weil es sich dann bei dem Antrag in der Drucksache 15/3961 (neu) zweifellos um einen Änderungsantrag des Antrages in der Drucksache 15/3913, des Ursprungsantrags, handelte.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Da über Änderungsanträge zuerst abgestimmt wird, würde ich Sie bitten, so zu verfahren.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Präsidentin, da der Antragsteller - -)

Herr Abgeordneter Kubicki, ich erteile Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung:

Da der Antragsteller den Änderungsantrag übernommen hat, brauchen wir darüber nicht mehr abzustimmen.

(Heiterkeit bei FDP und CDU)

Ich darf zur Sache und zum Abstimmungsverfahren zurückkommen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder der Antrag der FDP Drucksache 15/3913 ist der Antrag, zu dem alle anderen Anträge Änderungsanträge sind. Dies hatte ich eben nicht so gesehen, weil ich der Meinung bin, es sind eigenständige Anträge. Aber wir können so verfahren, dass wir über Änderungsanträge abstimmen. Die Alternative ist: Wir stimmen über jeden Antrag alternativ ab. Hiergegen gab es zunächst keine Einwendungen. Jetzt sehe ich aber Einwendungen dagegen, sodass ich vorschlage, dass wir die anderen Anträge als Änderungsanträge behandeln. - Aber nun hat der Herr Oppositionsführer das Wort zur Geschäftsordnung, zum Antragsverfahren.

Frau Präsidentin, die CDU-Fraktion hat einen eigenständigen Antrag gestellt. Insoweit ist dieser Antrag gesondert zu behandeln und nicht in das Gesamtpaket einzubeziehen. Wenn die FDP der Auffassung ist, dass ihr eigener Antrag in Form des Antrages der SPD abgestimmt werden kann, dann bitte schön. Aber unser Antrag ist als eigener Antrag eigenständig abzustimmen. Deswegen alternative Abstimmung.

Nach dem Austausch aller Argumente schlage ich noch einmal vor, dass wir alternativ abstimmen. - Ich sehe dagegen keine Einwände. Ich lasse zunächst über den Antrag der FDP abstimmen, der bisher nicht zurückgezogen ist.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Was machen wir denn, wenn ich ihn jetzt zurückziehe?)

- Herr Kollege Kubicki, dann werden wir nicht darüber abstimmen. Ganz einfach. Ich mache jetzt keine Spiele mehr mit Ihnen, Herr Abgeordneter!

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte jetzt feststellen: Wir haben uns auf alternative Abstimmung geeinigt. Ich werde jetzt über die einzelnen Anträge, die noch auf der Tagesordnung stehen, abstimmen lassen. Wenn ein Antrag zurückgezogen werden soll, so muss das jetzt geschehen. - Das sehe ich nicht.

Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Benker!

Ich widerspreche der alternativen Abstimmung. Bei vier Anträgen ist es Unsinn, alternativ abzustimmen.

Herr Abgeordneter Benker, wir waren schon ein Stück weiter.

(Beifall)

Herr Abgeordneter Stritzl zum Abstimmungsverfahren!

Ich habe eine Frage, Frau Präsidentin. Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es einen Grundantrag der FDP. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sofern der Antragsteller die Änderungen in seinen Antrag übernimmt, gilt der FDP-Antrag in der Fassung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Das ist dann der eine Antrag.

Der zweite Antrag ist der Antrag der Fraktion der CDU. Wenn alternative Abstimmung beantragt wäre, gäbe es nur eine alternative Abstimmung zwischen diesen beiden Antragsmodellen, sofern sich kein Widerspruch erhebt.

(Beifall)

Für den SSW gebe ich der Frau Abgeordneten Spoorendonk das Wort.

Frau Präsidentin, ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir einen Änderungsantrag zu dem Ursprungsantrag vorgelegt haben.

Dann schlage ich folgendes Verfahren vor: Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.

(Zurufe: Nein, nein!)

Danach lasse ich über den Änderungsantrag des SSW abstimmen, dann über den Ursprungsantrag der FDP in der eventuell geänderten Fassung und dann alternativ dazu über den Antrag der CDU. Es gibt nach dem Gesagten keine weiteren Abstimmungsmodalitäten. - Doch, es gibt noch drei.

Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hay!

Frau Präsidentin, bevor ein Abstimmungsverfahren im hohen Haus unklar ist, beantrage ich jetzt, damit das geklärt wird, die Einberufung des Ältestenrates.

(Beifall)

Ich unterbreche die Sitzung für eine Viertelstunde.

(Unterbrechung von 15.58 bis 16.07 Uhr)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet und wir treten wieder in die Tagesordnung ein.

Der Stand zur Abstimmung ist folgender: Die Fraktionen von FDP und CDU übernehmen den Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dadurch wird der gesonderte Antrag der CDU zurückgezogen und die FDP - das war der Ursprungsantrag - möchte über den FDP-Antrag in der Fassung des Antrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3961 (neu), abstimmen. Darüber stimmen wir also zunächst ab.

(Unruhe - Zuruf: Geht das schon wieder los!)

Wer dem zustimmen will - -

(Vizepräsidentin Dr. Gabriele Kötschau)

Frau Abgeordnete Spoorendonk, zur Geschäftsordnung!

Frau Präsidentin!

(Zurufe: Mikro! Mikro!)

Ich möchte zur Geschäftsordnung sagen, dass der SSW einen Änderungsantrag zu dem Antrag der FDP vorgelegt hat. Wir bleiben bei unserem Änderungsantrag, das heißt, der muss zuerst abgestimmt werden.

(Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW] Vizepräsidentin Dr. Gabriele Kötschau: Völlig korrekt. Damit haben wir jetzt die Grundlage. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag des SSW, Drucksache 15/3965, ab. Wer diesem Ände- rungsantrag des SSW zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun- gen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN gegen die Stimmen der Abgeordneten des SSW abgelehnt. (Unruhe)

- Wir befinden uns im Abstimmungsverfahren!

Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Fassung des Antrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3961 (neu), abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Abgeordneten des SSW angenommen.