Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was sich die Kollegin Birk hier geleistet hat, kann und sollte man so nicht stehen lassen.
Das hat im Prinzip auch Anke Spoorendonk in ihrem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, als sie die Zahlen wiederholt hat. Wenn die Landesregierung in dem zentralen Feld, Arbeitslosigkeit zu bewältigen, dafür zu sorgen, dass Menschen wieder in Arbeit kommen, dass sich Unternehmen hier ansiedeln können, die Arbeitsplätze schaffen, komplett versagt hat, dann soll man hier nicht darüber reden dürfen, dann soll man hier nicht Bilanz darüber ziehen dürfen? Frau Birk, wo denn dann? Wo, bitte schön, wollen Sie denn darüber sprechen, ob Sie die gesetzten Ziele eingehalten haben, teilweise oder gar nicht erreicht haben? Dass Sie darüber nicht sprechen mögen, kann ich noch verstehen. Der Kollege Baasch nimmt es demokratisch und sportlich und diskutiert und debattiert wenigstens ordentlich. Sie sagen, man dürfe nicht darüber sprechen.
Ich sage Ihnen in aller Ruhe: Ich habe mitnichten der Ministerpräsidentin vorgeworfen, sie habe hier keinen Arbeitsplatz geschaffen. Ich habe der Ministerpräsidentin vorgeworfen, dass sie in ihrer Regierungserklärung am 10. Mai als Ziel ausgegeben hat, kein Arbeitsloser solle hier länger als sechs Monate arbeitslos sein. Tatsächlich haben wir über 50.000 arbeitslose Männer und Frauen, die mittlerweile länger als 12 Monate arbeitslos sind. Sie hat am Ende ihrer Legislaturperiode nicht 1.000 oder 2.000 oder 3.000 weniger Langzeitarbeitslose, sondern sie hat ein Drittel mehr Langzeitarbeitslose.
Da muss man in diesem Rahmen hier selbstverständlich darüber debattieren - auch mit Blick auf die Zukunft. Der Kollege Baasch und ich haben uns in den vergangenen fünf Jahren einige Debatten geliefert. Das ist richtig. Wir hätten das Kombilohnmodell früher auf den Weg bringen müssen. Dann wären möglicherweise nicht alle 150.000, aber einige Tausend mehr in Lohn und Brot, wenn Sie es nicht erst vor einem halben Jahr eingeführt hätten.
Der Beitrag der Grünen, Ihr Beitrag, liebe Kollegin Birk, besteht ausschließlich in Folgendem: Grüne Politik führt dazu, dass in Schleswig-Holstein in den
vergangenen neun Jahren immer mehr Menschen arbeitslos geworden sind und nicht mehr Menschen Arbeit gefunden haben.
Wenn Sie mir nicht glauben, liebe Frau Kollegin Birk, dann lesen Sie doch einfach die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit für Schleswig-Holstein, die Ihre Rede hier schlicht und ergreifend ad absurdum führen.
Ein letzter Satz. Sie sagten, wir predigten für den Sozialismus, weil wir die Ministerpräsidentin verpflichten wollten, Arbeitsplätze zu schaffen. Ich habe gestern schon von Frau Heinold gehört, dass der Gegensatz zwischen Meinen und Sagen und Sagen und Meinen
- ich komme zum Schluss, Herr Präsident - Ihr Demokratieverständnis ist. Wenn man sich Ziele setzt und diese Ziele nicht erreicht, sollte man dazu stehen und die Konsequenzen ziehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch einmal sagen, warum wir dem FDPAntrag nicht zustimmen können. Der Antrag ist aus unserer Sicht nicht angemessen. Der Antrag ist dem Thema nicht angemessen. Wir können uns in der Analyse treffen. Die Zahlen sprechen für sich. Das Problem ist riesig. Wir müssen etwas tun, um die Sockelarbeitslosigkeit, die Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein und in der Bundesrepublik zu reduzieren. Ich bleibe dabei: Der einzige Weg ist Qualifizierung und Weiterbildung und direkte, konkrete Vermittlung. Sich aber hier hinzustellen und so zu tun, als handele es sich um eine Analyse, und davon abzusehen, was in dem Antrag steht, lieber Kollege Garg, findet nicht unsere Zustimmung.
- wir alle haben Ziele in unseren Wahlprogrammen -, kann man sagen: Gut, man hat das Ziel verfehlt. Dazu muss man dann auch stehen. Das tun hier alle. Alle haben sich das Ziel der Reduzierung der Arbeitslosigkeit gesetzt. Ich sehe einen Unterschied darin, ob man in einem Wahlprogramm das eine und in einem anderen Programm das andere sagt. Darin sehe Probleme.
Aber damit, sich hier hinzustellen und zu einem so ernsten Thema so einen Popanz aufzubauen, habe ich nun doch meine Schwierigkeiten.
Wir sollten uns darauf konzentrieren zu fordern, dass die Landesregierung klare, deutliche und transparente Programme auflegt, diese Programme evaluiert werden. Wir sollten uns darauf konzentrieren, dass auch die Bundesregierung ihren Teil der Arbeit leistet. Mit ein Problem gewesen ist, dass die Bundesregierung die Länder und die Landesregierungen häufig im Stich gelassen hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Spoorendonk, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie klargestellt haben, dass die Debatte als solche richtig ist - wir müssen sie führen -, der Antrag dem Thema aber nicht angemessen ist. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Die Landesregierung hat sich zu Beginn dieser Legislaturperiode ganz bewusst ehrgeizige Ziele gesetzt. Ich halte das auch für richtig. Ich möchte mir in einem Regierungsprogramm nicht solche Ziele vorstellen, wie sie Peter Harry Carstensen einmal genannt hat: Wir wollen die Wirtschaft entfesseln.
Stellen Sie sich einmal vor, das würde in einer Regierungserklärung stehen. Dann ginge man auf Nummer sicher, dass dieses Ziel nicht erreicht würde.
Nein, wir haben den Anspruch gehabt - ich bin der Meinung, das ist richtig -, in einer Regierungserklärung die Probleme zu benennen, sich klare, auch anspruchsvolle Ziele zu setzen mit dem vollen Risiko, das eine oder andere Ziel vielleicht nicht vollständig zu erreichen.
Denken Sie einmal andersherum. Würden Sie eine Regierungserklärung formulieren, in der Sie Wischiwaschi formulieren, nur um sicher zu sein, alles zu erreichen? Das wäre doch absurd. Sie müssen sich klare Ziele setzen.
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Garg, dass Sie zumindest in Ihrer Rede das zitiert haben, was die Ministerpräsidentin wirklich gesagt hat. In dem Antrag ist das nicht richtig. Es ist natürlich kein Versprechen gewesen, sondern das klare Ziel, dies möglichst zu erreichen. Deutlicher kann man, glaube ich, nicht formulieren, dass man etwas will. Dabei ist man natürlich von externen Rahmenbedingungen abhängig.
- Herr Garg, Sie wissen genau, dass man zu Beginn einer Legislaturperiode nicht weiß, wie sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmen verändern. Wir hatten in den Jahren 2001 bis 2003 eine Stagnationsphase. Wir wissen, dass wir in Schleswig-Holstein im Jahr 2004 - Sie kennen die Zahlen für das erste Halbjahr, die Zahlen für das zweite Halbjahr sind auch gut - ein sehr hohes Wirtschaftswachstum haben. Wir haben ein hohes Wirtschaftswachstum von über 2 %. Trotzdem sinkt zurzeit die Beschäftigung in vielen Industriebetrieben.
Wir wissen doch, warum das so ist. Wir wissen genau, warum das so ist. Die Unternehmen wachsen. Trotzdem verlagern sie - nicht etwa, weil der Standort schlecht ist, sondern aus ganz anderen Gründen. Das wissen Sie auch. Das gehört zur fairen Analyse dazu.
An dieser Stelle ein paar Klarstellungen. Auch CDU und FDP laufen im Land herum und behaupten, Schleswig-Holstein wachse unterdurchschnittlich. Für das Jahr 2004 stimmt das schon einmal gar nicht. Für eine vernünftige Periode nimmt man nicht nur drei Jahre, sondern beispielsweise eine Periode von 1991 - da hatten wir die Währungsumstellung - bis 2004. In diesem Zeitraum wachsen SchleswigHolstein und die westdeutschen Länder annähernd im
Da von einem unterschiedlichen Wirtschaftstrend zu reden, ist falsch. - Wie gut, dass wir den finanzpolitischen Sprecher haben. Er kennt die genauen Zahlen.
Bei der Arbeitslosigkeit - und da sind wir beim Kernthema - können wir nicht zufrieden sein. Das wissen wir alle und wir wissen auch, warum das so ist. Machen wir uns doch nichts vor! Sie wissen das doch auch. Gelegentlich sind Sie doch auch in Unternehmen
Die Zahl, mit der Sie herumlaufen - diese 58 oder 60 Arbeitsplätze, die täglich verloren gehen - bezieht sich nur auf die zwei Rezessionsjahre. Nehmen Sie den langfristigen Trend, also den Vergleich 1987 bis heute bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten: Dort verzeichnen wir ein Plus von 8 %, das heißt plus 60.000 Beschäftigte.
Was ich damit sagen will, ist: Sie suchen sich immer zwei oder drei Jahre heraus, um etwas zu beweisen. Schauen Sie sich auch die Langfristzahlen an!