Einmal hat der Städteverband deswegen seinen Jahresempfang abgesagt. Das ist bei uns noch nicht vorgekommen. Wir haben also noch ein bisschen Zeit.
Zweitens. Konnexität, Bund. Das finde ich auch toll. Überall dort, wo Sie in der Opposition sind, machen Sie den Hals auf und sagen: Konnexität. Wir sind es gewesen, meine Damen und Herren von der Opposition, die die Konnexität hier im Land eingeführt haben.
Drittens. Einkommensteueranteile. Kollege Hildebrand hat es angeschnitten: Jeder, der sich ein wenig mit der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs auskennt, weiß, dass logischerweise die Gemeinden dieses Landes derzeit 19,79 % fast aller Steuereinnahmen des Landes weitergereicht bekommen. Nur, meine Damen und Herren, wer sich wie Sie und in großen Teilen wir auch hinstellt und sagt: Der Bürger muss immer mehr Steuererleichterungen bekommen - darüber kann man ja reden; das wird ja auch gemacht; ist ja auch gemacht worden -, kann nicht gleichzeitig sagen: Aber bei weniger Steuereinnahmen muss das Ergebnis unten bei den Kommunen mehr sein. Das haut nicht hin. Logischerweise sinken also die Einkommensteueranteile.
Zur Ergänzung will ich noch sagen: Über den Kollegen Kalinka, der leider jetzt nicht im Raum sein kann, habe ich mich ein bisschen gewundert. Ich stelle zwei Sachen fest.
Erstens. Der Kollege Kalinka hat einen Zwischenruf gemacht. - Klaus, ich höre sehr genau zu, wenn der Kollege Kalinka oder andere einen Zwischenruf machen. Kollege Kalinka hat den Kreis Plön angesprochen und gesagt, das sei alles ganz schlimm. Ich sage und bitte, dem Kollegen Kalinka dies zu bestellen: Das ist merkwürdig. Ich kenne nun nicht das Innenverhältnis zwischen Herrn Kalinka und Landrat Gebel. Aber der Gemeindetag hat am 19. Januar vom Landrat des Kreises Plön gesagt bekommen, dass die Gemeinden eine Entlastung von 7,32 Milliarden und der Kreis eine Belastung von 6,2 Millionen € habe
was - der letzte Satz, lieber Kollege Kalinka, reicht für Sie - im Ergebnis netto eine Entlastung von 1 Million € ausmache. Wie Sie dann solche Zwischenrufe machen können, hat sich mir nicht erschlossen.
Letzte Bemerkung! - Der Kollege Jensen-Nissen ist leider auch schon hinausgegangen. - Was die Schlüsselzuweisungen meines eigenen Kreises betrifft, nur nachrichtlich, damit es im Protokoll steht: Er hat das Gejammer aus der Zeitung zitiert, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Der Kreis Schleswig-Flensburg wird allerdings für dieses Haushaltsjahr bei den Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden ein Plus von 850.000 € haben.
- Frau Kollegin Strauß, wenn ich noch ein bisschen mehr Zeit hätte - hier steht: minus 23 -, würde ich Ihnen die Daten Ihres Kreises auch noch mitteilen, damit Sie jedenfalls etwas Richtiges erzählen.
Für die Landesregierung erteile ich jetzt Finanzminister Dr. Stegner das Wort und weise darauf hin, dass damit nach der Geschäftsordnung die Situation des § 58 Abs. 1 Satz 2 eintritt, wonach, wenn ein Mitglied der Landesregierung außerhalb der angemeldeten Redezeit das Wort erhält, die Aussprache mit der Hälfte der festgesetzten Redezeit wieder eröffnet ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin deswegen noch einmal nach vorn gekommen, weil ich der Rede von Herrn Schlie - sie war laut genug, dass man sie auch draußen hätte verstehen können - entnehmen konnte, dass ein paar Dinge kurz richtig gestellt werden müssen.
Erstens. Herr Schlie, Sie sagten, Sie hätten erkämpft, dass die Gewerbesteuerumlage gesenkt worden sei. Das ist die Form von Kampf, bei der ich sage: Morgen kommt aber mein großer Bruder und setzt das durch.
Wir wollten nämlich die kommunale Finanzreform. Sie sind dagegen gewesen und das ist dann als Kompromiss dabei herausgekommen.
- Haben Sie so wenig eigene Ideen, dass Sie sich schon mit unseren Erfolgen rühmen müssen? Das ist fast schon ein wenig peinlich, lieber Herr Schlie. Was ein Glück, dass so wenig Leute auf der Tribüne zuhören. Sonst wäre es für Sie noch peinlicher.
Zweitens. Herr Schlie, Sie haben sich für die strukturellen Eingriffe gelobt, die die schwarz-gelben Mehrheiten in den Kreistagen durchführen. Ich möchte Ihnen einmal ein paar dieser strukturellen Eingriffe nennen. Sie schaffen im Kreistag von RendsburgEckernförde die Jagdsteuer ab und belasten dafür mehr die sozialen Einrichtungen. Das sind Ihre strukturellen Eingriffe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihr Landrat im Kreis Rendsburg-Eckernförde, dem größten Kreis dieses Landes, lieber Herr Abgeordneter Neugebauer, will die Kreisumlage erhöhen, weil er sich eine altertümliche IT-Infrastruktur leistet, obwohl wir ihm helfen könnten. So sehen Ihre strukturellen Eingriffe aus, Herr Kollege Schlie.
Kollege Astrup hat darauf hingewiesen, wie oft Sie eingegriffen haben - so nach dem Motto: Wir sind alle Sünderlein, vielleicht wird das ja vergessen. Wenn Sie behaupten: Wenn wir dann an der Regierung sind, dann werden wir das alles ganz anders machen!, dann können Sie auch im Rotlichtbezirk für das Zölibat werben, Herr Schlie. Das kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen.
Lieber Herr Hildebrand, nun zu dem, was Sie zu Hartz IV gesagt haben. Ich weiß nicht, ob Sie dafür der zuständige Mensch in Ihrer Fraktion sind. Die Einigung mit den Kommunen - dass wir denen nicht Kredit geben, sodass sie Planungssicherheit haben und sie nicht hinterher etwas zurückzahlen müssen, weil ihnen das gar nicht zusteht - als Kleptomanie zu bezeichnen - so habe ich den Inhalt Ihrer Ausführungen verstanden; Sie haben das Wort nicht benutzt, aber Sie haben von Stehlen und so etwas gesprochen -, zu sagen, ich hätte es mit der Wahrheit nicht genau genommen - entschuldigen Sie bitte einmal -, auch wenn man im Wahlkampf ist, kann man mit solchen Dingen etwas anders umgehen.
Herr Astrup hat gefragt, wie das mit dem Zwischenruf von Herrn Kalinka war. Ich habe ihn auch gehört. Lieber Kollege Astrup, ich glaube, dass das einfach eine fortgeschrittene Form von „Dis-Kalinka-lie“ ist, also seine Form, so daher zu reden und das zusammenzupacken. Dann komme ich nämlich bei der Rechnung zwei plus zwei auf fünf.
Zum Schluss möchte ich mich noch einmal für die Landesregierung - weil die Frau Kollegin Kähler hier als letzte gesprochen hat - herzlich bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken. Das hat uns in vielen Bereichen weiter gebracht, gerade was die Lösung von Finanzproblemen bezogen auf die Kommunen anbetrifft.
Die Aussprache ist wieder eröffnet. Für die Fraktion der CDU erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie erleben Kontinuität, um das gleich von Anfang an zu sagen.
Erste Bemerkung! Das sind keine Zahlen des Gemeindetages, Herr Kollege Astrup, sondern das sind Zahlen aus der Kreisverwaltung Plön, die auf der Sitzung des Gemeindetages vorgelegt wurden.
Ich darf Ihnen sagen, im Kreis Plön besteht - soweit ich das richtig sehe, Herr Kollege Astrup - das Einvernehmen aller Fraktionen, dass derzeit eine verlässliche Aussage nicht getroffen werden kann. Darüber besteht zwischen allen Fraktionen in Plön Einvernehmen, soweit ich das richtig sehe. Wir haben das im Hauptausschuss ausführlich beraten.
Zweiter Punkt! Frau Heinold hatte sich zur Finanzlage der Kommunen geäußert. Nun mag die Welt bei uns etwas anders sein, ich glaube das zwar nicht, aber im Prinzip hat eine normale Kommune 2004/2005 etwa ein Einnahmeminus von bis zu 10 %. Das ist die Situation. Daran gibt es überhaupt nichts zu diskutieren.
Dritte Bemerkung, zur Gewerbesteuer! Die Gewerbesteuer ist in den Kommunen unterschiedlich. Wir haben Kommunen, in denen bricht sie weg, wir haben aber auch Kommunen bei uns im Kreis Plön - das weiß jeder; eine liegt an der Förde, quer gegenüber von hier -, die prosperieren herrlich, das zeigt die Stärke, die wir bei uns dort haben. Aber das ist eine ganz unterschiedliche Entwicklung. Den einen geht es sehr gut und den anderen sehr schlecht. Das hängt schlichtweg mit von regionalen Gegebenheiten ab.