Es wurde beantragt, den Bericht zur abschließenden Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es weitere Anregungen? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Antrag Folge leisten will, den bitte ich um sein deutliches Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 35 so erledigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat die Landesregierung in seiner Sitzung am 8. Juni aufgefordert, über die bisherige Entwicklung und die künftige Ausgestaltung der GMSH zu berichten. Dieser Bericht liegt Ihnen seit Anfang September in gedruckter Form vor. Ich beschränke mich daher auf einige Punkte und Fragen, die die Fraktion der F.D.P. in ihrem damaligen Berichtsantrag geklärt haben wollte.
Der jetzige Bericht der Landesregierung ergänzt den Geschäftsbericht 1999 der GMSH, den wir in Erfüllung der Berichtspflichten gemäß § 14 des GMSHGesetzes dem Finanzausschuss am 18. Juli mit Umdruck 15/210 übersandt hatten und der bewusst ausführlich gestaltet wurde, um die bisherige Entwicklung umfassend darzustellen.
Dieser Geschäftsbericht enthält den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsrats und stellt den Rechenschaftsbericht der GMSH-Geschäftsleitung über das erste abgelaufene Rumpfgeschäftsjahr dar.
Ich denke, die GMSH hat in den ersten sechs Monaten gewaltige Millionenbeträge bewegt; die Bilanzsumme Ende 1999 belief sich auf 132,5 Millionen DM, der Bauumsatz betrug 441 Millionen DM.
Ich möchte an dieser Stelle und unter Bezugnahme auf Ihre Kleine Anfrage vom Sommer dieses Jahres betonen, Herr Kubicki, dass die Landesregierung nicht überrascht war, dass die GMSH 1999 ein ausgeglichenes Ergebnis vorlegen konnte und auch für das Jahr 2000 ebenfalls von einer fortgesetzt positiven wirtschaftlichen Entwicklung ausgeht.
Der wesentliche Umfang des Baubereichs wird wie bisher in der Organleihe durchgeführt. Das bedeutet natürlich auch, dass die Kosten der GMSH vom Bund und vom Land voll erstattet werden. Ich darf Ihnen aber sagen, dass Bund und Land selbstverständlich an dem Personalabbau in der Sparte Bauverwaltung partizipieren. Ein erstes Gespräch mit dem Bund hat gezeigt - die hatten ja vielleicht selbst wegen des guten Vertrages, den wir aus unserer Sicht mit ihm geschlossen hatten, etwas kalte Füße -, dass er sich sehr positiv dazu geäußert hat, dass sich die Kostenentwicklung für beide zufrieden stellend entwickelt.
Ich darf Ihnen auch sagen, dass der Personalabbau in der Sparte Bauverwaltung selbstverständlich weitergeht. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Wir werden in allen drei Sparten - die sind ja auch getrennt zu betrachten; das war auch Ihr Wunsch, Bau,
Gebäudebewirtschaftung und Beschaffung - getrennte, transparente Kosten-Leistungs-Rechnungen und Abschlüsse vorlegen können. Es gibt also keine Quersubventionierung.
Dass die Umstrukturierung eines so großen Bereichs der öffentlichen Verwaltung keine leichte Aufgabe ist, bei der man auch mit Anlaufkosten rechnen muss, war der Landesregierung von Anfang an klar. Klar war und ist aber auch, dass sich die erwarteten Einsparungen jedenfalls in der Sparte Gebäudebewirtschaftung natürlich erst einstellen werden, wenn alle Gebäude übertragen sind und wenn sich die strategischen Ziele, die wir vereinbart haben, umsetzen lassen. Dafür haben wir auch Zeitpunkte genannt. Ich nenne die Flächenreduzierung, ich nenne die Reduzierung der Bewirtschaftungskosten, ich nenne die Reduzierung bei der Ver- und Entsorgung und die von uns prognostizierte Reduzierung bei den Beschaffungskosten. Das wird insgesamt zu einer Einsparung
Die Ziele, in welchen Zeiträumen wir uns das vorgenommen haben - es sind Fünf- und Zehnjahreszeiträume - und ab wann das zählt, sind ja bekannt.
Um diese Ziele zu erreichen, hat die Landesregierung mit der GMSH und der Investitionsbank ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, der nicht nur die organisatorische Umsetzung dieser Ziele regelt, sondern in ein prozessbegleitendes Controlling für die Einhaltung dieser Zielvorgaben mündet. Wir werden die Entwicklung also nicht in fremde Hände geben und damit nicht aus dem Auge verlieren, sondern kontinuierlich begleiten. Wir machen das schon deshalb, damit Sie dann nicht nachfragen müssen.
In meinem Hause, im Finanzministerium, ist dafür ein Referat zuständig. Aus den im GMSH-Gesetz geregelten Berichtspflichten werden wir den SchleswigHolsteinischen Landtag auch über diese Ergebnisse weiterhin auf dem Laufenden halten.
Ich will Ihnen jetzt eines zur Flächenreduzierung sagen - das haben wir ja auch im Finanzausschuss diskutiert, haben gefragt, was da mit den Mieten ist -: Es sind vier konkrete Beispiele, von denen ich sage, das Kostendenken, was die Mieten angeht, zeigt erste
Wirkungen. Die Europaabteilung des ehemaligen Justiz- und Europaministeriums ist ohne zusätzlichen Raumbedarf in die Räume der Staatskanzlei gezogen, die Wohnungsbauabteilung des Innenministeriums wird ohne zusätzlichen Raumbedarf vom TheodorHeuss-Ring ins Stammhaus umziehen;
wir werden auch versuchen, die Verwaltungsteile des Finanzministeriums, die in der Reventlouallee sitzen, in unserem Haus unterzubringen. Genau das war ja im Vorfeld gewünscht, dass sich die Ressorts bewegen.
Heute Morgen - jetzt kommt das vierte Beispiel - haben wir mit Kollegin Franzen über ein Projekt in Lübeck gesprochen, bei dem wir eine ganze Liegenschaft aufgeben und ein Amt in einer anderen Liegenschaft unterbringen.
(Beifall der Abgeordneten Günter Neugebau- er [SPD] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Meine Damen und Herren, in dem vom Landtag angenommenen Antrag Drucksache 15/125 werden für den jetzigen Bericht der Landesregierung Schwerpunktsetzungen gefordert: kaufmännische Ausrichtung, Personalentwicklung, Personalübergang, Controllingkonzepte, Positionierung der GMSH als Dienstleisterin am Markt! Mit dem Ihnen bereits gedruckt vorliegenden Bericht wird unter Berücksichtigung dieser Schwerpunkte insbesondere auf das Geschehen im Geschäftsjahr 2000 eingegangen und natürlich ein Ausblick auf die künftige Entwicklung gegeben, weil ja Geschäftsfelder zum Teil noch gar nicht voll übernommen worden sind. So werden in dem Bericht sowohl die Personalentwicklung und die Kriterien für den Personalübergang als auch die Einsparungs- und Controllingkonzepte dargestellt und auch das Thema der Positionierung der GMSH als Dienstleisterin nicht ausgeklammert.
Ich denke, der Personalabbau im Baubereich wird auch von der GMSH konsequent fortgesetzt, wie wir es mit dem Bund vereinbart haben. Dabei darf natürlich auch die Leistungsfähigkeit nicht vergessen werden. Im ersten Halbjahr hat es in der Bauverwaltung 18 Abgänge und sieben Neueinstellungen gegeben. Ich gebe zu, dass wir in der Bauverwaltung zurzeit personelle Engpässe haben, weil die Auftragslage für die Bauverwaltung sehr gut ist. Wir werden von unserem Einsparkonzept nicht abgehen, sondern den Mehrbedarf durch zusätzliche Architektenverträge abdecken.
Wir werden in diesem Bereich, was das operative Ziel angeht, gerade in den Außenstellen Personal von heute 780 bis 2008 auf 590 oder 520 abbauen. In diesem Bereich läuft also alles planmäßig und ich finde, dass vor allen Dingen die Beschäftigung sehr gut ist.
Wie bereits in der Landtagsdebatte am 8. Juni von Frau Gröpel zum Ausdruck gebracht wurde, darf angesichts des erst zum Jahresende abgeschlossenen Übergangs der Bewirtschaftungsaufgaben und des Anlaufens des Bereichs Beschaffung die Erwartungshaltung an konkrete Einzelergebnisse nicht zu hoch gestellt werden; das kann sie auch gar nicht.
Bei Projekten dieser Größenordnung und mit diesen Laufzeiten ist es zur Vermeidung später nur noch schwer korrigierbarer methodischer und inhaltlicher Fehler erforderlich, in der Anfangsphase der Klärung struktureller Fragen besonderes Augenmerk zukommen zu lassen.
Aus diesem Grund kann der Bericht zu den Einsparund Controllingkonzepten zurzeit nur die gewählte Projektstruktur und erste Teilergebnisse beschreiben.
Gleiches gilt auch für den Geschäftsbereich Beschaffung, in dem die GMSH ihre Aufgaben erst am 3. Juli übernommen hat.
Allen Unkenrufen zum Trotz wird die GMSH das Beschaffungsvolumen in den nächsten fünf Jahren auf voraussichtlich 40 Millionen DM steigern und dabei eine nachhaltige Senkung der Beschaffungskosten aufseiten der Landesbehörden und eine deutliche Reduzierung der Einstandspreise erreichen.
Auch hier - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - gibt es zurzeit Umstellungsschwierigkeiten. Ich will ein Beispiel nennen: Die zentrale Beschaffungsstelle hat festgestellt, dass in der Landesverwaltung zurzeit - ich glaube - 131 verschiedene Kalender beschafft werden. Sie können sich vorstellen, dass hier eine Straffung des Sortiments und damit bessere Einkaufsbedingungen durchaus möglich sind.