Die Einrichtung des Geschäftsbereichs zentrale Beschaffung war von Beginn an Bestandteil des GMSH-Gesetzes, das der Schleswig-Holsteinische Landtag mehrheitlich beschlossen hat. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses hat es in den letzten Monaten kontroverse Diskussionen und Meinungen gegeben. Ich kann nur sagen: Stellen Sie sich jetzt nicht hin und behaupten, das haben wir so nicht gewollt, wie Frau Abgeordnete Schmitz-Hübsch von der CDU-Fraktion bereits im Juni polemisierte.
Die zentrale Beschaffung führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Dass diese Behauptung nicht zutrifft, hat Ihnen Frau Ministerin Lütkes bereits in der JuliTagung des Landtags erläutert. Und nun kommen Sie mit einem weiteren CDU-Antrag zur Sicherung des Wettbewerbs. Dazu hat Minister Rohwer gestern deutlich Stellung genommen. Ich will das im Einzelnen nicht wiederholen. Sie haben einen Einzelfall genannt, bei dem eine Gemeinde eine Ingenieurleistung in Höhe von 5.000 DM bei der GMSH nachgefragt hat.
Der Auftrag ist nicht zustande gekommen. Aber das soll den Mittelstand in Schleswig-Holstein gefährden? Ich sage:
Ja! - Der Aufgabenbereich der GMSH ist durch den Landesgesetzgeber am 15. Juni 1999 eindeutig festgelegt worden. Hierzu zählen auch Bauplanungs-, Bauüberwachungs-, Bauherren - und Bauunterhaltungsaufgaben. Weitere Aufgaben können nur mit Zustimmung des Landtages auf die GMSH übertragen werden. Damit hat der Landesgesetzgeber der GMSH ein eng begrenztes Aufgabenfeld zugewiesen, das insbesondere die Interessen von Freiberuflern hinreichend berücksichtigt.
Die GMSH hat im ersten Geschäftsjahr erfolgreich gearbeitet und sie hat sich seit ihrer Gründung im Sommer vergangenen Jahres zu einem modernen Dienstleister entwickelt. Ich kann daher mit Freude feststellen, dass wir auf dem rechten Weg sind. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten und er macht Schule, meine Damen und Herren.
- ich komme zu den letzten beiden Sätzen -, dass der Hamburger Senat für knapp 480 Millionen DM seine 146 Polizeidienststellen an die Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung verkauft hat und sie durch eine andere Gesellschaft managen will.
Ich sage Ihnen: Hamburg ist selbst beim Liegenschaftsmodell auf unserem Weg. Hessen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt prüfen unsere moderne Gebäudebewirtschaftung. Eine so kleinkarierte PepitaDiskussion, Herr Kubicki, wie sie die Opposition hier führt, gibt es in diesen Ländern nicht.
Sie werden in den nächsten Jahren sehen: Auf dem Weg zu einem modernen Gebäudemanagement ist Schleswig-Holstein vielen anderen Ländern ein gutes Stück voraus.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GMSH ist nach Auffassung der Landesregierung ein wichtiger Baustein zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Im Prinzip darf man bei einer zentralen Bewirtschaftung der vom Land genutzten Liegenschaften annehmen, dass mehr Effizienz, Effektivität und damit Kostenreduzierungen erreicht werden.
Wenn man aber mit Bausteinen hantiert, Herr Minister Möller, muss man schon aufpassen, dass man sie nicht nur sorgfältig auswählt, sondern auch richtig aufeinan
der bringt. Die Verknüpfung der Gründung der GMSH mit dem Immobiliendeal haben wir immer kritisiert. Heute nach Vorlage des Berichtes durch die Landesregierung sehen wir, wie richtig wir mit der Ablehnung dieses Modells liegen.
Das Schicksal der GMSH ist und bleibt mit dem Immobiliendeal verknüpft. Kein anderes Bundesland ist so verfahren wie die rot-grüne Landesregierung bei uns. Herr Minister Möller, so wird diese Einrichtung niemals erfolgreich arbeiten können.
Im Haushalt 2001 hat der Finanzminister bereits 86 Millionen DM Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr für die Bewirtschaftung, für Mieten und Pachten sowie für die Unterhaltung der Grundstücke vorgesehen. Das wird in den nächsten Jahren nicht anders werden.
Die Wahrheit ist doch, dass mit den enormen Mietleistungen - 2001 sind das stolze 153 Millionen DM die Wirtschaftlichkeit im Vorhinein bereits infrage gestellt ist. Diese Mieten auf der Grundlage der von uns in vielen Punkten konkret angezweifelten Wertgutachten sind eben zu einem Großteil Zinszahlungen an die Investitionsbank,
was die Landesregierung gern verschweigt, wie der Minister hier eben gerade bewiesen hat und sich dazu gerade sachkundig macht.
Jetzt haben wir die skurrile Situation, dass die Fachministerien über die Mieten Ihre Zinslasten, Herr Finanzminister, für die verdeckte Kreditaufnahme über die Investitionsbank bezahlen müssen.
Und das jedes Jahr aufs Neue! So etwas gibt es sonst nirgendwo in Deutschland! Dies alles ist zudem ein weiterer Beleg für den trickreichen Finanzminister Möller: Geht gar nichts mehr, müssen Möllers Finanztricks her!
Wie Sie so die Bewirtschaftungskosten ab 2001 beginnend - das ist ja die Zielfestschreibung - um 30 % bis zum Jahr 2010 senken wollen, bleibt uns
Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Personal in der Leitung der GMSH. Von 128 Köpfen zu Beginn der Tätigkeit am 1. Juli 1999 waren es bereits zum Jahresende 146 und laut Bericht des Finanzministers gab es zum 31. Mai dieses Jahres bereits 176 Mitarbeiter in der Zentrale der GMSH. Ich habe den Eindruck, hier setzt sich fort, was wir seit 1988 in der Leitung der Staatskanzlei und in der Leitung der Ministerien erleben: Zu viele Häuptlinge, zu wenig Indianer! Das ist die Personalpolitik in diesem Land.
Kein Wunder, dass sich die Beschäftigten die Frage stellen, ob nicht der Personalabbau einseitig geschieht und ob die GMSH unter diesen Umständen noch zukunftsfähig und dauerhaft in ihrem Bestand gesichert ist, wie die Gewerkschaft ÖTV in ihrem Infoblatt vom Oktober 2000 schreibt.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das mag die SPD gar nicht lesen! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das ist offensichtlich eine Oppositi- onsgewerkschaft!)
Ist das Ihr Verständnis von einer Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, frage ich Sie, Herr Möller? Sie haben es zu verantworten, dass heute nicht nur die Opposition - ich bin dankbar für den Antrag der F.D.P.-Fraktion - die vollmundigen Zielversprechen der Landesregierung hinterfragt. Von einem großen Schritt zur Modernisierung der Verwaltung, von dem neuhochdeutschen Begriff des Facilitiy-Management - es gibt ja keine Hausmeister mehr in Deutschland, das sind Facility-Manager - als Zauberwort für Einsparungen in allen Bereichen und von der Wettbewerbsneutralität haben Sie gesprochen, Herr Möller. Ihr Bericht zeigt aber hingegen, dass diese Zielvorgaben nicht erreicht beziehungsweise gar nicht erreicht werden können. Das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese fragen sich vielmehr, ob sie als Prügelknaben für großspurige Politikversprechen dieser Landesregierung herhalten müssen. Das ist die Frage, die sich die Mitarbeiter stellen.