Das klingt ja sehr interessant. Ich will dann aber auch einmal sehen, wie es funktioniert. Uns hatte ja schon die Staatskanzlei damals angeboten, Controlling tatsächlich einmal in der Staatskanzlei anzuschauen - ich habe das getan -, auch ich gehe davon aus, dass wir uns auch dieses elektronische Shoppingmodell einmal in der GMSH anschauen können und auch anschauen sollten, um zu sehen, wie und ob es funktioniert.
Ich hoffe also, dass dieser Anfangsbericht tatsächlich auch nur ein Anfangsbericht war. Ich gehe davon aus, dass die nächsten Berichte - wir müssen uns noch einmal darüber klar werden, ob wir tatsächlich Berichte wollen oder wie wir das Controllingverfahren gestalten wollen - eine andere Aussagekraft haben werden, die vergleichbare Zahlen bringen,
die die Einspareffekte darstellen und anhand derer wir kontrollieren können, ob die Zusagen auch erfüllt werden, denn nur aufgrund dieser Zusagen haben zumindest wir als grüne Fraktion der GMSH zugestimmt.
Für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geburt der Gebäudemanagement SchleswigHolstein - der GMSH also - geschah letztes Jahr unter sehr schweren Wehen. Das erste Jahr hat das Baby noch mit schweren Kinderkrankheiten zu kämpfen gehabt, aber wir glauben und hoffen, dass es schnell erwachsen und sich gesundschrumpfen wird - obwohl ich der Meinung bin, dass man Kindern eher wünschen sollte, dass sie wachsen werden.
Wie es auch sei - so könnte man in kurzen Worten das Fazit der bisherigen Arbeit der GMSH ziehen. In der Tat war die Anfangsphase der neu errichteten Gesellschaft nicht ohne Probleme. Wir alle konnten ja einige
der Anfangsprobleme auch hier im Landtag am eigenen Leibe in Augenschein nehmen. Dennoch bin ich der Meinung, dass die GMSH eine faire Chance verdient hat.
Der SSW hat die Errichtung der GMSH im Juli letzten Jahres unterstützt. Mit Bauchschmerzen haben wir Ja gesagt, da wir der Auffassung waren, dass eine zentrale Bewirtschaftung der Landesliegenschaften und die gleichzeitige Einführung eines zentralen Beschaffungswesens des Landes schon lange notwendig waren, um den zukünftigen Anforderungen an eine moderne und effiziente Verwaltung zu entsprechen. Die Umwandlung der Landesbauverwaltung in die GMSH ist somit ein wichtiger Teil der Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein. Umso wichtiger ist es, dass die GMSH erfolgreich arbeitet.
Die Gründung der Gebäudemanagement SchleswigHolstein als selbstständige Gesellschaft kann natürlich als ein entscheidender Baustein der gesamten Konstruktion hinsichtlich des Verkaufs der Landesliegenschaften an die Investitionsbank betrachtet werden. Ich sollte vielleicht sagen: Gerade dies hatte uns ja Bauchschmerzen bereitet, nicht so sehr die Errichtung der GMSH.
Sie kann aber auch isoliert gesehen werden. Denn es ist unbestritten, dass die Umstrukturierung der Landesbauverwaltung vor dem Hintergrund neuer Rahmenbedingungen notwendig war. Nicht zuletzt aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und eines daraus resultierenden verminderten Bauvolumens bestand die Gefahr eines Personalüberhangs. Ziel der Landesregierung war es, durch eine umfassende Reform der Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften eine strukturelle Senkung der Personal- und Sachkosten sowie eine nachhaltige Entlastung des Landeshaushalts zu erreichen.
Eines der wichtigsten Argumente für die Errichtung der GMSH war für den SSW daher die Aussicht auf wesentliche Effizienzsteigerungen, sowohl bei der Bewirtschaftung der Gebäude als auch bei der Beschaffung. Wir halten daran fest, dass die GMSH die angepeilten strategischen Ziele in der Bewirtschaftung unbedingt erreichen muss. Ich werde sie jetzt nicht wiederholen, weil die Kollegin Heinold sie vorhin zitiert hat und sie im Bericht nachzulesen sind. Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, hat die ganze Operation ihren Sinn verloren.
Der Bericht zeigt aber auch deutlich, dass die Erreichung dieser Ziele nicht ganz einfach werden wird und
dass wir in der Anfangsphase auf jeden Fall eher noch mit zusätzlichen Kosten rechnen müssen. Geduld ist also gefragt.
Um die genannten Effizienzziele zu erreichen und somit Einsparpotentiale umzusetzen, die auch eine Entlastung für den Landeshaushalt bringen werden, ist es erst einmal notwendig gewesen, dass die GMSH eine umfangreiche kaufmännische Abteilung einrichtet. Wenn man nämlich Kostensenkung durch Transparenz erreichen will, braucht man eine gut funktionierende Kosten- und Leistungsrechnung, die die wirklichen Kosten für die erbrachten Dienstleistungen korrekt erfassen kann.
Dabei ist es sicherlich eine besondere Schwierigkeit, erst einmal den Ist-Zustand der Kosten der alten Landesbauverwaltung zu ermitteln. Denn die Kostensenkung soll ja auf der Basis von ultimo 1997 erreicht werden. Keiner weiß aber so genau, was denn die Bewirtschaftung der Liegenschaften des Landes im Einzelnen so gekostet hat, da man eben keine kaufmännische Buchführung hatte, sondern mit der Kameralistik operierte.
Dieses kaufmännische Know-how musste sich die Gesellschaft durch Neueinstellungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielfach erst erkaufen, denn in der Landesverwaltung gibt es nicht viele, die Erfahrungen mit dem kaufmännischen Rechnungswesen haben. Diese Mehrkosten durch die Einführung von kaufmännischen Informationssystemen sind aber hoffentlich sinnvolle Investitionen, die sich später auszahlen werden.
Eine andere Schwierigkeit der GMSH ist, dass die Beschäftigten aus sehr unterschiedlichen Verwaltungs- und Unternehmenskulturen kommen. Es ist klar, dass eine Unternehmensidentität erst langsam wachsen muss. Dies geht nicht von heute auf morgen, denn wir wissen, dass sich die Menschen an Veränderungen und für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Entwicklung eine sehr große Herausforderung - nur langsam gewöhnen. Dass die GMSH in denselben Abteilungen sowohl Beamte als auch Angestellte hat, kann zu Problemen führen.
Deshalb gilt den Beschäftigten der GMSH mein Respekt, denn sie haben zurzeit keine leichte Aufgabe. Die Gewerkschaften sprechen bereits davon, dass die bisherigen Rahmenbedingungen alles andere als günstig sind. Daher meine Bitte an die Gegner der GMSH: Heizen Sie trotz aller möglicherweise auch berechtigten Kritik die Situation nicht durch überzogene Kritik weiter an!
(Beifall bei SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Brita Schmitz-Hübsch [CDU] und Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wem sagen Sie das denn?)
- Ich sage das allen. Wir alle müssen der GMSH eine Chance geben. Wir befinden uns erst am Anfang einer Entwicklung.
Ich sagte bereits gestern in der Debatte zum Erhalt des Wettbewerbs, dass die GMSH nicht gegründet wurde, um den privaten Dienstleistern Konkurrenz zu machen. Sie will - im Gegenteil - Partner der Wirtschaft sein. Man kann natürlich überlegen, ob das ein gelungener Begriff ist, aber aus dem Gesetz geht hervor, wie das zu interpretieren ist.
Natürlich kann es im Einzelfall zu Überschneidungen der Angebotspalette kommen. Aus unserer Sicht ist es hierbei aber wichtig festzuhalten, dass sich die GMSH bemüht, Aufträge gerade an private Dienstleister im Architekten- und Ingenieurbereich zu vergeben, und dass die Planungen der GMSH langfristig darauf angelegt sind, die Aktivitäten und das Personal im Zuge der fallenden öffentlichen Bautätigkeit sozialverträglich zu reduzieren.
Für uns war bei der Entscheidung zugunsten einer Anstalt des öffentlichen Rechts gerade die Frage des Personals ausschlaggebend.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht dem Finanzausschuss zu überweisen.
- Zur abschließenden Beratung an den Finanzausschuss, gut! - Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Bericht einstimmig an den Finanzausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 38 aufrufe, möchte ich kurz eine geschäftsleitende Bemerkung machen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Tagesord
nungspunkte 24 und 41 auf die nächste Tagung zu vertagen, wobei der Wunsch besteht, zu Tagesordnungspunkt 41 vorher einen schriftlichen Bericht der Landesregierung zu erhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Der Schutz von Menschen und ihren Wohnungen durch Deiche und Sicherungswerke hat oberste Priorität:“ - Dieses Zitat ist Nummer 1 des Leitbildes für den Küstenschutz in Schleswig-Holstein, Mitte der Neunzigerjahre entwickelt in großer Abstimmung und mit großer Zustimmung aller Beteiligten, insbesondere an den Küsten.
Schleswig-Holstein ist - das möchte ich gern in Erinnerung rufen - ein besonderes Land, was den Küstenschutz angeht. Ein Viertel unserer Fläche mit 345.000 Einwohnern, mit einer Bruttowertschöpfung von 60 Milliarden DM im Jahr und mit 42 Milliarden DM Sachwerten liegt, was die Westküste angeht, weniger als 5 m und, was die Ostküste angeht, weniger als 3 m über dem Meeresspiegel. Das heißt, hier droht Überflutung mit allen denkbaren Folgen, wenn wir nichts dagegen tun.
Seien wir aber auch selbstbewusst! Küstenschutz in Schleswig-Holstein ist durchaus eine Erfolgsstory. In der jüngeren Vergangenheit - das muss man doch sagen, auch wenn ich ab 1962 rechne - hatten wir weder Menschenleben noch größere Sachverluste zu beklagen, obwohl wir erhebliche Sturmfluten hatten - 1976, 1981 und 1990, alle an der Westküste.
Wir geben für den Küstenschutz insgesamt jährlich zirka 95 Millionen DM aus, aufgegliedert auf Bund, Land und EU. Eine erfreuliche Nachricht: Im ZALProgramm werden wir bis 2006 jährlich 12 Millionen DM von der EU erhalten. Das ist mehr als bisher.
Die Details kann ich Ihnen in der Kürze der Zeit, die uns zugedacht ist, nicht schildern, sie finden sie ausführlich im Bericht, auch optisch gut dargestellt.
Ich komme zum Lieblingsthema, nicht nur des Parlaments, sondern auch innerhalb meiner Partei, wie ich bei einer Inselbereisung feststellen konnte, nämlich den alternativen, ergänzenden Maßnahmen. Gemeint sind fast immer die sandigen Küsten, die Sandvorspülung, auch wenn das in den Fragen nicht so drinsteht. Hier habe ich ein bisschen gelernt, dass die Kreativität und der Ideenreichtum bei den Menschen umso mehr zunimmt, je weiter sie von der Küste weg wohnen, aber das sind nicht immer die Menschen, denen wir zuerst zuhören müssen.