1997 bereits plante das Innenministerium bereits eine zentrale Beschaffungsstelle. Das sind bis heute dreieinhalb Jahre. Das kann jeder nachrechnen. Besonders wenn man bedenkt, dass die Beschaffungsstelle selbst acht Mitarbeiter hat, ist die Verwirklichung der zentralen Beschaffungsstelle flott gelungen.
Das volumenmäßig größte Modernisierungsprojekt war von Beginn an eine Fehlgeburt. Jetzt rächt sich, dass die gesamte GMSH-Konstruktion nicht das Ergebnis einer Optimierungsstrategie ist. Sie war von vornherein nur - der Kollege Sager hat es zu Recht gesagt - als betriebswirtschaftliches Deckmäntelchen für den Immobiliendeal gedacht.
Was ist denn aus der wunderbaren Begründung des Finanzministers geworden, die I-Bank brauche die Zweckrücklage, damit sie eine Kapitalstruktur wie ein privater Investor aufweise? Stimmt das immer noch? Dann müssen wir uns aber flugs von der I-Bank vertraglich eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals zusagen lassen, denn jeder Private, der Bares oder Eigenkapital in ein Projekt einbringt, erwartet eine anständige Verzinsung - Sozialdemokraten möglicherweise nicht.
Das Land Schleswig-Holstein verschenkt 25 % der Einnahmen aus der Immobilienübertragung einfach so an die I-Bank. Und trotz dieser Schuldendiensthilfe des Landes haben wir Mietpreise zwischen 8 DM und 23,50 DM pro Quadratmeter. Wo würden die Kostenmieten erst liegen, wenn die I-Bank tatsächlich eine Kapitalstruktur wie ein Privater hätte?
Man wird den Eindruck nicht los, die Landesregierung hat die GMSH geschaffen und weiß nun nicht mehr, was sie mit ihr anfangen soll. Gestern haben wir in diesem Haus eine Debatte über die Sicherstellung des Wettbewerbs geführt. Die Landesregierung hat wie immer versichert, alles Nötige zu tun. Mit dem GMSH-Bericht hätte sie beweisen können, dass sie es tatsächlich ernst meint. Chance vertan, kann ich da wirklich nur sagen.
„Die GMSH lässt sich bei der Erbringung von Dienstleistungen zudem von einem Prinzip der Subsidiarität zugunsten der Marktteil
nehmer leiten und beschreitet somit den Weg zu effizienteren Formen der Aufgabenerledigung, zu mehr Markt und zu weniger Bürokratie.“
Nur zur Erinnerung: Im Berichtsantrag war aufgeführt, die Landesregierung möge zu Produkten und Preisen im Vergleich zu Drittanbietern berichten, über die Marktsegmente, in denen die GMSH anbietet, und über die Konkurrenz zu privaten Dritten.
Es stellt sich deshalb eine ganz andere Frage: Gibt es keine Strategie - wofür aus den bereits genannten Gründen einiges spricht - oder was verschweigt uns die Landesregierung? - Frau Gröpel, sagen Sie mir doch einmal, wo die Angebotspalette der GMSH im Vergleich zu Drittanbietern beschrieben ist. Dann sage ich Ihnen nämlich, dass die GMSH überall dort, wo sie im Verhältnis zu Drittanbietern steht, aus den Verträgen mit den Landesbehörden - jedenfalls in den Fällen, in denen wir sie ausgegliedert haben, in denen wir private GmbHs haben - herausfliegen muss. Das nächste Problem bekommen Sie nämlich überall dort, wo wir private GmbHs haben, als erstes bei den Klinika. Die verpflichten Sie nämlich, zu Preisen einzukaufen, die über den Preisen von Drittanbietern liegen, während Sie sie gleichzeitig budgetieren. Das heißt, Sie bereiten damit den Konkurs dieser GmbHs vor und die Frage an die Geschäftsführung der GmbHs wird sein, ob sie das überhaupt tun dürfen, auch unter Untreueaspekten.
Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Berichtsantrag der F.D.P. Anlass gewesen wäre, über die jetzige Konstruktionsform der GMSH noch einmal nachzudenken. Wenn Sie Ihre Erklärungen, es sollten mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Effizienz erreicht werden, ernst meinen, dann können Sie die rechtliche Struktur der GMSH in der Form, wie sie derzeit besteht, nicht aufrechterhalten. Dann müssen Sie sie ändern oder Sie werden mit den selbst gesteckten Zielen Schiffbruch erleiden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun liegt er vor, der vom Landtag eingeforderte Bericht über die GMSH. Deshalb möchte ich mich zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für den vorgelegten Bericht und für die dahinter stekkende Arbeit bedanken.
In diesem Bericht wird noch einmal die Zielsetzung der im Jahre 1999 neu gegründeten GMSH beschrieben. Dort steht: Die GMSH ist ein wichtiger Baustein zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein und nimmt als moderner Konzerndienstleister die nicht zum Kerngeschäft des Landes gehörenden Aufgaben nach den Prinzipien eines kaufmännischen Unternehmens wahr.
Die GMSH hat sich verpflichtet, für Flächeneinsparung und Energieeinsparung zu sorgen, und sie soll den Investitionsrückstau in den ehemaligen Landesliegenschaften möglichst zügig beseitigen. Diese Gründe - das betone ich hier ausdrücklich - waren es, die die Grünen motiviert haben, diesen Weg zu gehen, weil wir gesehen haben, dass genau dies in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen war. Es wurde immer mehr Fläche verbraucht, es wurde immer mehr Energie verbraucht und der Investitionsstau stapelte sich.
Die GMSH will diese Ziele unter anderem durch Kostentransparenz, Effizienz und Flexibilität erreichen.
An manchen Stellen ist mir der Bericht aber ein bisschen zu klein-klein gestrickt. Es ist mir egal, ob die GMSH anstehende Projekte erst in Teilziele herunterbricht, um sie dann im Projektlenkungsausschuss mit der koordinierenden Projektleitung zusammen strategisch umzusetzen. Wichtig ist doch nur, dass wir in wenigen Jahren und erkennbar zu den vereinbarten Einsparpotentialen kommen.
Auch - Herr Kollege Kubicki hatte diesen netten Satz ja schon zitiert - wenn das Teilprojekt „optimierte Raumnutzung durch Mustermöblierung“ für den einen
oder die andere von uns privat interessant sein mag die Grundlage für das Parlament zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der GMSH ist nicht die Frage der Vorgehensweise, sondern die Grundlage muss die Ausgabenentwicklung in den nächsten Jahren sein.
Noch ist die GMSH im Aufbau. Erst einmal müssen alle Kosten - auch die verdeckten - zusammengefasst werden, bevor sie reduziert werden können. Hinzu kommen die im Bericht aufgeführten neuen Kosten, die aufgrund der kaufmännischen Ausrichtung und der gesetzlichen Verpflichtung zur Rechnungslegung und Bilanzierung entstehen, die so bisher beim Land nicht angefallen waren. Das steht ja auch in dem Bericht.
Das Land erhält hierdurch jedoch ein umfangreiches Steuerungsinstrumentarium und wir werden dieses auch als Politiker und Politikerinnen hoffentlich zu nutzen wissen. Dazu gehört auch die kritische Kontrolle der Personalentwicklung in der GMSH. Herr Kubicki hat ja zu Recht gesagt, dass wir dafür ein Personalentwicklungskonzept für die nächsten Jahre brauchen und auch einfordern werden.
So wird im Bericht zugesagt, dass die für den Aufbau der neuen Geschäftsbereiche zusätzlichen 13 Stellen im weiteren Verfahren wieder eingespart werden sollen. Das Einhalten dieses Versprechens werden wir natürlich parlamentarisch überprüfen.
Genauso kritisch werden wir überprüfen, ob die strategischen Ziele erreicht werden. Die Flächenreduzierung mit der dadurch entstehenden Mietkostensenkung von 10 % in fünf Jahren ist genauso wichtig wie die zugesagte Reduzierung der Bewirtschaftungskosten um 30 % in zehn Jahren und die Reduzierung der Kosten für Ver- und Entsorgung um 20 % in fünf Jahren,
Für diese notwendige parlamentarische Kontrolle brauchen wir ein transparentes und nachvollziehbares Berichtswesen. Für uns Grüne ist dabei entscheidend, dass ein prozessorientiertes Energiemanagement entwickelt wird, das die Grundlage für eine Senkung des Energieverbrauchs und der Energiekosten bilden soll.
Über das neu organisierte Beschaffungswesen haben wir vor wenigen Wochen hier im Landtag debattiert. Ich spare mir jetzt die Ausführungen, die ich damals schon gemacht habe, außer dass ich betonen möchte, dass wir auch hier die zugesagten Einspareffekte kontrollieren werden und dass ich mir das elektronische Shoppingsystem einmal anschauen werde, wenn es denn flächendeckend umgesetzt ist.
Das klingt ja sehr interessant. Ich will dann aber auch einmal sehen, wie es funktioniert. Uns hatte ja schon die Staatskanzlei damals angeboten, Controlling tatsächlich einmal in der Staatskanzlei anzuschauen - ich habe das getan -, auch ich gehe davon aus, dass wir uns auch dieses elektronische Shoppingmodell einmal in der GMSH anschauen können und auch anschauen sollten, um zu sehen, wie und ob es funktioniert.