Liebe Frau Ministerin, erst einmal einen herzlichen Dank an Ihr Haus, zum einen für die hervorragende Arbeit und zum zweiten auch für die sehr schnelle Arbeit. Man sollte gar nicht „denkern“,
Die Fischerei in unserem Land kämpft eigentlich mit zwei Problemen. Zum einen ist hier die Europäische Union zu nennen, die einen riesengroßen bürokratischen Aufwand betreibt und die Fischerei ständig mit neuen Erlassen, Vorschriften, Kontrollen, Regelungen, Überwachungen und solchen Dingen überschwemmt. Inzwischen ist es so, dass man weniger Zeit hat, Netze auszuwerfen und Fische zu fangen. Man braucht viel mehr Zeit, um all die Formulare auszufüllen, die man benötigt, um fischen zu dürfen.
Das zweite Problem ist die Quote. Damit haben wir wie mein Vorredner und auch die Ministerin bereits gesagt haben - Riesenprobleme. Auch für mich, auch für uns ist es wirklich ein Problem, auf der einen Seite zu wissen, dass wir beim Dorsch eine Quotenregelung - 12.900 t - haben, während auf der anderen Seite, liebe Anke, unser nördlicher Nachbar Dänemark immer noch 800.000 t Gammelfisch wegholt.
Wer weiß, dass diese Gammelfischerei mit Gardinennetzen betrieben wird, dass also alles an Nachwuchs vernichtet wird, was eigentlich für die Frischfischfischerei gedacht ist, erkennt, dass dies ein Unding ist.
Hier hat das Land auf den Bund mit der Zielrichtung Europa einzuwirken. Interessant ist, dass dies ein Punkt ist, bei dem das Land eigentlich fein heraus ist. Die Zuständigkeiten auf der nächsten Ebene liegen zuerst beim Bund und dann, wie gesagt, in Europa. Ich denke, dass es wichtig ist, diese Probleme zu lösen.
Auch die Flotte ist angesprochen. Die Bürokraten in Europa haben genau festgelegt, wie groß unsere Flotte sein darf. Für mich ist es immer unverständlich, dass diese Vorgabe bei uns in Deutschland wirklich hundertprozentig erfüllt wird, während die Vorgabe in anderen Ländern - in Spanien, in Portugal, zum Teil in Großbritannien; Holland lasse ich einmal völlig außen vor; die Seeräuber der Fischerei bleiben völlig außen vor - nicht erfüllt wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn es zu einem weiteren Abbau unserer Flotte kommt, sind wir an dem Punkt angelangt, darüber reden zu müssen, ob es sich noch lohnt, Genossenschaften zu unterhalten, oder ob wir sagen: Wir verabschieden uns völlig von unserer Flotte und von unserer Fischerei. Das aber kann es nicht sein.
Nun zu den Munitionsfängen. Das ist ein heißes Thema. Ich habe Anfang Oktober gerade einen Bescheid aus dem Bundesverkehrsministerium bekommen. 1996 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gesagt, dass Munitionsfunde nicht mehr entschädigt werden. Was passiert? Der Fischer findet Munitionsreste in seinem Netz und wirft sie über Bord, um eben nicht mit diesem Fund an Land zu kommen und dann die ganzen Kosten tragen zu müssen. Das heißt: Säuberung des Kutters, Vernichtung des Fanges, Vernichtung des Netzes. All diese Dinge dürfen nicht sein. Wir werden, wie ich denke, wenn der Fischereiabend stattfindet, noch einmal gemeinsam auf diese Probleme hinweisen und unsere Forderungen in der genannten Hinsicht deutlich artikulieren.
Dies ist ein Punkt, den wir einmal gesondert behandeln werden. Mir hat mein Kollege Bernd Schröder eben gesagt: Die Nächsten, die vor dem Landeshaus demonstrieren, werden die Kormorane sein. Ich werde dann gern mit ihnen reden und ihnen sagen, dass sie zu verschwinden haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte hier an dieser Stelle die Bitte äußern, dass wir - wie bei unserem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin - auch in Zukunft gemeinsam Fischereipolitik betreiben. Fischereipolitik ist keine Parteipolitik. Nur dann, lieber Peter Jensen-Nissen, kommen wir dahin, wohin wir wollen, zum Erhalt unserer Binnen- sowie Nord
und Ostseefischerei in Schleswig-Holstein. Ich schließe mit den Worten: Petri Heil und guten Urlaub!
Zumindest dem letzten Wunsch wird sich das Präsidium nachher gern anschließen. Zunächst ist allerdings der Tagesordnungspunkt noch zu Ende zu bringen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Dank an das Ministerium für diesen Bericht schließe ich mich gern an. Er ist gut gearbeitet, knapp gehalten, Leerformeln - wie im Bericht zur GMSH - gibt es nicht. Mit diesem Bericht kann man tatsächlich arbeiten.
Lieber Herr Kollege Poppendiecker, wenn wir denn bei den Gemeinsamkeiten sind, will ich Folgendes sagen. Ich finde, du konntest auch einmal dafür werben, dass auch die SPD-Fraktion klatscht, wenn Ministerin Franzen erwähnt, dass die beste Marketingaktion im Bereich der Ostküste in den Händen von Frau Flindt liegt. Ich finde, sie hat ein Dankeschön dieses Hauses verdient.
(Gerhard Poppendiecker [SPD]: Ich habe ge- klatscht! - Beifall des Abgeordneten Bernd Schröder [SPD])
Fischer sind vom Aussterben bedroht. Aus anderen Beiträgen haben wir es gehört: Kormorane sind nicht vom Aussterben bedroht. Die Flotte ist überaltert, die Fangquoten sind zu niedrig, die Einschränkungen der Fanggebiete zu weitgehend und das Regelwerk ist ein so dicht geknüpftes Netz, wie schleswig-holsteinische Fischer es niemals zum Fischfang verwenden würden. Mit anderen Worten: Die Aussichten sind nicht eben rosig. Dabei besteht hier im Land Einigkeit, dass für das Ferienland Schleswig-Holstein der Erhalt der Fischerei ein „Muss“ ist.
Die Fangquotenaufteilung ist auf der Basis des Referenzjahres 1982 bis zum Jahr 2002 festgeschrieben. Durch die deutsche Einheit haben sich Voraussetzungen geändert, die bei einer Neuverhandlung der Fangquoten berücksichtigt werden müssen. Die Landesregierung ist gefordert, dies gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern in Berlin vorzutragen.
Die Fischereiflotte ist überaltert. Eine Ursache ist das Kapazitätsabbauprogramm der EU. Wenn Abwrackprämien gezahlt werden, werden Neubauten nicht gefördert.
Geringe Fangquoten für den Dorsch, die teilweise schon in der Jahresmitte ausgefischt sind, mindern die Bereitschaft, in Neubauten zu investieren. Dies ist ökonomisch durchaus nachvollziehbar. Gleichzeitig ist jedoch feststellbar, dass Fischer aus anderen EULändern mit den gegebenen Rahmenbedingungen besser fertig werden. Ich glaube, an diesem Punkt müssen wir ansetzen. Was andere Fischer können - davon gehe ich aus -, können auch unsere Fischer. Wir müssen überprüfen, woran es liegt, dass die Niederländer in weiten Bereichen erfolgreicher sind als wir.
Die Höhe der Dorschquote ist in nahezu jeder Fischereidebatte ein Thema. Sie muss sich nach dem Bestand richten und darf nicht politisch oder gemäß den Wünschen einer Interessengruppe bestimmt werden.
Der Dorschbestand der mittleren und östlichen Ostsee ist sowohl durch Übernutzung wie auch durch Mangel an sauerstoffreichem Tiefenwasser gefährdet.
Ursache dafür ist die Verschmutzung der Ostsee. - Tut mir Leid, Kollege Garg! Die Dänen kommen jetzt dran.
Angesichts der Überfischung der Fischbestände, die eine wesentliche Ursache für die geringen Erträge der Fischer ist, ist das seit den Siebzigerjahren in Schleswig-Holstein bestehende Verbot der Gammelfischerei sinnvoll. Der Einsatz von Staubsaugernetzen ist verboten und das ist gut so.
Nur so kann die Fischbrut geschützt werden. Ich freue mich über den Beifall beim SSW. Ich würde mir sehr wünschen, liebe Anke, wenn der SSW bei den dänischen Nachbarn im Norden noch einmal versuchen würde
nicht nur bei den Dänen, sondern - bitte schön - auch bei den Schweden -, darauf zu drängen, dass von der