Protokoll der Sitzung vom 19.10.2000

Gleichwohl ist es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass gerade die Innovations- und Gründerzentren im Land vielfältig eingebunden werden müssen, um das Wissen und die Fähigkeiten möglichst breit zu streuen. So bestünde auch die Möglichkeit, regionale fortschrittliche Initiativen zu unterstützen. Es ist kein Wunder, dass ich dabei vor allen Dingen an das Nordfriesische Innovationscenter in Niebüll denke, das sich, nachdem es nun vorwiegend mit Landesmitteln erweitert wird,

(Beifall des Abgeordneten Lothar Hay [SPD])

auf Unternehmen spezialisieren will, die sich mit nachwachsenden Rohstoffen beschäftigen. Diese Idee deckt sich mit dem Schwerpunkt der Technologiestiftung, der Biotechnologie. Hier sehe ich ganz deutlich einen Anknüpfungspunkt zwischen regionaler Initiative, möglicher wissenschaftlicher Begleitung und entsprechender finanzieller Förderung dieser Initiativen.

(Anke Spoorendonk [SSW]: Sehr gut! - Bei- fall beim SSW und vereinzelt bei der SPD)

Trotzdem möchte ich abschließend feststellen: Wir sind durchaus sehr zufrieden mit der Entwicklung der Technologiestiftung und freuen uns schon jetzt auf weitere innovative Ideen zum Wohl unseres Landes.

(Beifall bei SSW und SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Absentismus/Fernbleiben vom Unterricht

Landtagsbeschluss vom 7. Juni 2000 Drucksache 15/158

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/358

Ich erteile der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich in der Tagung des Landtages im Juni bereits ausführlich zu der vielfach sehr unkritischen Inanspruchnahme des Begriffs Absentismus oder auch Fernbleiben vom Unterricht geäußert. Das ist ein Begriff, der immer wieder für die unterschiedlichsten Interpretationen herhalten musste.

Der Absentismus oder das Fernbleiben vom Unterricht ist nicht weniger differenziert als das Fernbleiben von Abgeordneten im Plenum.

(Beifall bei SPD und SSW sowie des Abge- ordneten Dr. Heiner Garg [F.D.P.])

Niemand würde es wagen, die Abwesenheit der Kollegen - derzeit etwa auf der linken Seite des Hauses schlicht als Schwänzen zu bezeichnen.

(Beifall des Abgeordneten Jürgen Feddersen [CDU])

Genauso wenig wie das Fehlen in der Schule schon ein Hinweis auf eine drohende kriminelle Karriere oder ein generelles Schulversagen ist, sagt die Besetzung des Plenums - das sage ich auf alle Seiten des Hauses bezogen

(Zuruf des Abgeordneten Peter Jensen-Nissen [CDU])

etwas über den Fleiß der Kolleginnen und Kollegen aus. Das sage ich, damit ich nicht missverstanden werde.

(Beifall des Abgeordneten Rolf Fischer [SPD])

Im April dieses Jahres wurden Berichte über Schülerinnen und Schüler veröffentlicht, die angeblich in großem Maßstab die Schule schwänzen. Das war erkennbar für die Opposition - das will ich Ihnen gar nicht verdenken - eine Gelegenheit, wieder einmal den Beweis für die falsche Bildungspolitik des Landes zu erkennen und durch diese Zahlen bestätigt zu bekommen. Erschreckend war allerdings, dass man wirklich jede Aussage, jede Zahl, die in der Presse erschien, für

(Ministerin Ute Erdsiek-Rave)

bare Münze genommen, geglaubt hat und es kein kritisches Hinterfragen gab.

(Beifall der Abgeordneten Rolf Fischer [SPD], Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anke Spoorendonk [SSW])

Da wurde so getan, als hätten wir es plötzlich mit einem vollkommen neuen Phänomen in der Schule zu tun.

(Anke Spoorendonk [SSW]: So ist es!)

Ganz besonders ärgerlich war, dass man dabei die Hauptschulen so ins Visier genommen hat.

Wir haben das Problemfeld Schulschwänzen, Fernbleiben von der Schule noch einmal umfassend betrachtet und in einem detaillierten Bericht zusammengestellt. Sie werden sehen, dass die Aussage, 15 % der Hauptschüler in Kiel schwänzten die Schule, nachgerade absurd war.

(Rolf Fischer [SPD]: Richtig!)

Ich will nun nicht im Einzelnen auf die Untersuchung von Herrn Professor Pfeiffer eingehen. Wir alle wissen, dass sie sich nicht durch besondere Differenziertheit, gerade im Bereich Fernbleiben von der Schule, ausgezeichnet hat. Unsere eigenen Umfragen zeigen, dass unentschuldigtes Fehlen in sehr unterschiedlicher Ausprägung in allen Schulen vorkommt, in der Vergangenheit vorkam und vermutlich auch in Zukunft vorkommen wird. Wir haben festgestellt, dass dieses Phänomen in den Städten, je größer sie sind, umso stärker auftritt und dass es auf dem Land sehr viel weniger unentschuldigtes Fernbleiben von der Schule gibt. Ich will dies gar nicht im Einzelnen erläutern. Ich denke, die Ursachen liegen auf der Hand.

Wir haben deshalb eine Schule in Kiel Mettenhof etwas genauer betrachtet. Selbst hier gab es in den 9. Klassen an der Hauptschule nur zwischen 0,9 und 3 % unentschuldigte Fehltage in einem ganzen Schuljahr. Das ist eine Größenordnung, die von allen für realistisch gehalten wird, die konkrete Erfahrungen mit Schule haben. Jedenfalls ist diese Zahl absolut ungeeignet, um in Panikreaktion zu verfallen, und noch ungeeigneter - wie ich finde -, nach polizeilichen Ordnungsmaßnahmen zu rufen.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rolf Fischer [SPD]: Richtig!)

Unser Handlungsansatz ist ein anderer. Wir wollen das Problem in seiner realen Bedeutung bei den Ursachen anpacken und nicht allein die sichtbaren Phänomene bekämpfen. Ich will auch dem Missverständnis zuvorkommen, wir hielten den Prozentsatz von Fern

bleiben für normal und verfielen sozusagen in Nichtstun. Nein, man muss jedes Fernbleiben vom Unterricht ernst nehmen. Aber man darf eben nicht nur das Sichtbare bekämpfen, sondern muss auch über die Ursachen nachdenken. Deshalb unterstützen wir die Schulen in ihren Bemühungen, Schüler zu einem regelmäßigen Schulbesuch zu motivieren - das ist selbstverständlich - und Ängste vor dem Schulbesuch da, wo sie eben vorhanden sind, abzubauen.

Schulschwänzen hat es zu allen Zeiten gegeben. Es hat auch jetzt keine Ausmaße angenommen, die uns zu einem kurzsichtigen Aktionismus verführen dürfen. Meine Gespräche mit den Schulämtern auch noch einmal aus Anlass der öffentlichen Berichterstattung und zur Vorbereitung des Berichts haben gezeigt, dass niemand die Augen vor den Realitäten verschließt. Wo es die Situation erfordert, haben Schulämter und Schulen Programme mit Jugendämtern und anderen Institutionen entwickelt, um die betreffenden Jugendlichen neu zu motivieren und zu integrieren.

Ich möchte dabei betonen: Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendhilfe ist - das ist ein weites Feld, das wir gerade beackern - für dieses Phänomen von ganz besonderer Bedeutung. Das gilt insbesondere für die Städte.

(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW])

Ich will aber gern die Situation noch einmal zum Anlass nehmen, die Lehrkräfte in den Hauptschulen zu unterstützen und sie in ihrer wirklich schwierigen Arbeit zu motivieren. Gerade sie bemühen sich sehr um ihre Schülerinnen und Schüler, damit sie den Übergang von der Schule in den Beruf schaffen und die notwendige Berufsfähigkeit erwerben. Jedenfalls verdienen sie unser volles Vertrauen und unsere Unterstützung und nicht etwa das Infragestellen ihrer Arbeit, wie es gelegentlich ebenfalls geschehen ist, meine Damen und Herren!

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Ich erteile Herrn Abgeordneten de Jager das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion darf ich mich für den Bericht bedanken - zumindest für den schriftlichen Bericht , der uns vorgelegt wurde -, weil ich finde, dass er eine sehr nüchterne und auch umfassende Antwort auf die Fragen, die wir gestellt haben, enthält. Der Bericht zeigt, dass wir als CDU-Fraktion Recht hatten, das Thema

(Jost de Jager)

„Absentismus - Schuleschwänzen“ auf die Tagesordnung der Landespolitik zu setzen; er bestätigt - was ja zunächst bestritten wurde -, dass wir es beim Absentismus mit einem ernst zu nehmenden und ernsten Problem zu tun haben.

Diese Bestätigung habe ich auch darin gefunden, dass ich in einer Presseankündigung gelesen habe, Frau Erdsiek-Rave, dass Sie mit Lehrkräften in einen virtuellen Dialog darüber eingetreten sind. Das ist ja schon einmal ein erster Schritt;

(Ministerin Ute Erdsiek-Rave: Mit Schulrä- ten!)

- nun gut, mit Schulräten! - daraus wird dann sicherlich noch ein echter Dialog und insofern werden wir das Problem denn auch lösen.

Was die auch in der Pfeiffer-Studie genannten Prozentzahlen angeht, die 15 %, so möchte ich eigentlich eine Zahlendiskussion überhaupt nicht weiter führen. Ich möchte sie deshalb nicht führen - das kann ich hinzufügen -, weil die hohen Zahlen natürlich ihren Effekt gehabt haben. Wir hatten das Thema auf der Tagesordnung. Ich meine aber auch: Wenn wir zu weit gehen und zu lange eine reine Zahlendiskussion führen, lenkt das von den wirklich substanziellen Fragen ab, die wir in diesem Zusammenhang zu bereden und zu klären haben.

Ein Punkt aber - auch aufgrund Ihrer Ausführungen, Frau Ministerin - reizt mich aber doch. Wir haben unseren Antrag ja nicht nur auf die Basis des Satzes von 15 % in der Pfeiffer-Studie gestellt, sondern auch auf die Basis des Satzes von 16 % in Lübeck. Dazu heißt es nun in dem Bericht, die Zahl von 16 % sei ganz falsch, unter anderem auch deshalb, denn „viele Schüler hätten sehr wohl nachvollziehbare Gründe für das Fernbleiben gehabt, könnten diese aber nicht schriftlich nachweisen“. Das ist nun wirklich eine eigenartige Definition; sie zeigt, dass hier tatsächlich ein Unterschied zwischen Schülern und Abgeordneten besteht. Wenn wir unsere Gründe nicht schriftlich nachweisen können, wird uns das Tagegeld gestrichen - Schülern nicht!

(Heiterkeit)

Insofern ist das natürlich von der Definition her eine etwas schwierige Angelegenheit.