das ist ja unverschämt -, weil sie das nicht finanzieren könne. Und das in einer Situation, in der Sie in den Landtag ein Standardöffnungsgesetz mit der gleichen Zielrichtung einbringen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Friedrich-Carl Wodarz [SPD] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Von der Konsistenz Ihrer Argumente in dieser Debatte habe ich mich ausgesprochen amüsieren lassen. Überzeugt hat mich das allerdings nicht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das habe ich bei Ihnen auch nicht erwartet!)
Das Gesetz hat gezeigt - das ist allen klar; da stimme ich mit Ihnen überein -, dass die Finanzierung dieses Bereichs auf der Grundlage des alten Gesetzes nicht solide zu erreichen ist. So ist es nun einmal. Deshalb muss man die Konsequenzen daraus ziehen. Das heißt aber, dass wir, was die Aufgaben der Landwirtschaftskammer angeht, zu einer grundsätzlichen Kritik dieser Aufgaben kommen müssen, zu einer Neuverteilung. Ich schließe mich in diesem Punkt Frau Kruse ausdrücklich an. Wir brauchen eine Gliederung hinsichtlich der übertragenen Landesaufgaben und diese Aufgaben muss das Land in Zukunft natürlich auch finanzieren. Aber die Selbstverwaltungsaufgaben wird das
Land nur zu einem gewissen Teil bezuschussen können; hier sind Umlagen und Selbstfinanzierungsteile notwendig.
Wenn ich einmal an die LUFA/ITL denke, komme ich zu dem Schluss, dass natürlich auch die Eigenfinanzierung solcher sehr stark auf private Geschäfte ausgerichteten Teile der Landwirtschaftskammer deutlich stärker zu prüfen ist. In diesem Bereich bin ich jedenfalls sehr dafür, dass wir diese Anstalten dann auch sehr viel stärker dem privaten Wettbewerb öffnen; sie müssen sich selbst finanzieren.
Dafür gibt es vernünftige Grundlagen, um über ein neues Landwirtschaftskammergesetz zu reden. Wir werden zu einer Reduzierung der Aufgaben kommen müssen. Wir haben in Schleswig-Holstein glücklicherweise ein ausgesprochen hohes Niveau in unserer Landwirtschaft; wir haben einen Ausbildungs- und Bildungsstandard in der Landwirtschaft, nach dem sich alle anderen Bundesländer nur die Finger lecken können. Das sage ich sehr deutlich.
Dies brauchen wir. Darüber hinaus brauchen wir in diesem Bereich Beratung und wir brauchen auch dringend die Beratungsringe und die Unterstützung dieser Beratungsringe. Das sage ich auch noch einmal im Hinblick auf die Haushaltsberatungen, die vor uns liegen.
Diese Bereiche sind wichtig, um unsere Landwirtschaft konkurrenzfähig zu halten. Aber ich glaube, wir brauchen eine ehrliche und offene Diskussion über die Strukturen. Da darf es kein Tabu geben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass die schleswig-holsteinische Landwirtschaftskammer innovativ und fortschrittlich ist. Wenn wir das Niveau halten wollen, müssen wir die Landwirtschaftskammer finanziell ausreichend ausstatten.
Dies ist besonders im Hinblick auf die zukünftig immer höher werdenden Anforderungen auf dem europäischen Markt wichtig.
Wer seine Chancen nutzen will, muss sich ständig anpassen und verbessern. Daher ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein einen Wissensvorsprung vor anderen Bundesländern hat. Aus diesem Grund muss die Landwirtschaftskammer leistungsfähig und innovativ bleiben, um Betriebe entsprechend beraten zu können und um ein gutes Versuchswesen aufrechterhalten zu können.
Gerade die Tätigkeit in der Forschung, im Versuchswesen, unterscheidet die Landwirtschaftskammer von anderen Kammern. Diese Forschung, die kennzeichnend für Schleswig-Holstein ist, ist durch nichts zu ersetzen. Schon deshalb ist die Landwirtschaftskammer auf ausreichende Finanzmittel angewiesen, damit unsere Landwirtschaft auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibt.
Uns ist durchaus bewusst, dass das Land notwendigen Sparzwängen unterliegt. Dies hat auch die Landwirtschaftskammer erkannt und auch anerkannt. Gleichwohl will sie Planungssicherheit haben. Dies ist ein verständliches Anliegen, das wir nur unterstützen können.
Im neuen Landwirtschaftskammergesetz müssen wir festlegen, welche Aufgaben die Kammer in Zukunft haben wird und welche der derzeitigen Aufgaben in Zukunft von anderen Institutionen wahrgenommen werden sollen. Ohne diese Festlegung kann die Kammer nicht wissen, welche Aufgaben sie künftig mit den geringeren Mitteln erfüllen soll. Daher muss parallel mit den Haushaltsberatungen so schnell wie möglich auch eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes einhergehen. Sonst hat auch die Politik keine echten Entscheidungsparameter. Die Aufrechterhaltung der derzeitigen Aufgaben bei gleichzeitig geringeren Mitteln ist aus der Sicht des SSW nicht zumutbar.
Daher ist es unsere Aufgabe, vorher festzulegen, mit welchen Aufgaben man die Landwirtschaftskammer künftig betrauen will, bevor die Kürzungen eintreten. Hier sollte die Politik wenigstens von den Planungen
der Landesregierung in Bezug auf die zukünftigen Aufgaben der Landwirtschaftskammer unterrichtet werden, damit man im Vorwege weiß, wohin die Reise geht.
Die finanzielle Planungssicherheit der Landwirtschaftskammer ist darüber hinaus für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders wichtig, die einen Anspruch auf Gewissheit in dieser Sache haben.
Wenn Aufgaben und Finanzmittel festgelegt werden, muss dies auch für die kommenden Jahre gelten. Es ist der Landwirtschaftskammer nicht zuzumuten, jährlichen Planungsunsicherheiten zu unterliegen.
Hier müssen eventuell neben den gesetzlichen Grundlagen zusätzlich auch noch vertragliche Regelungen getroffen werden, um die notwendige Planungssicherheit zu erhöhen. Daher sehen wir den Antrag der F.D.P. durchaus positiv und der Ausschussüberweisung werden wir natürlich zustimmen.
Bevor ich weiter das Wort erteile, möchte ich für Ihre individuelle Pausenplanung nur noch darauf hinweisen, dass ich vor der Mittagspause noch einen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen werde.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parlamentarischer Gepflogenheit einer lebendigen Debatte folgend möchte ich gern kurz auf die doch sehr feinsinnige Argumentation des Kollegen Steenblock replizieren.
Herr Kollege Steenblock, Sie haben mir und der F.D.P. vorgeworfen, wir entpuppten uns bei näherem Hinsehen als eine „stinknormale Lobbypartei“.
- Ja, ich finde Beifall dazu äußerst angemessen. Dabei klingt dann immer unterschwellig mit, das sei etwas Schädliches. Wir nehmen Partei, wir wollen Lobbyisten sein für die Interessen der Landwirtschaft, die Interessen der Bevölkerung, die Interessen der gewerblichen Wirtschaft.
Das mag uns ja möglicherweise von Ihnen unterscheiden, weshalb Sie eben auch geringere Wahlergebnisse haben als wir. Aber das nur am Rande!