Ein attraktiver Airport Hamburg ist eines der wichtigsten Instrumente, um für Schleswig-Holstein amerikanische Investoren zu motivieren. Wir haben das in Gesprächen selbst kennen gelernt. Die Beseitigung des Verkehrsengpasses Hamburg ist ebenfalls entscheidend.
Wenn wir das zügig schaffen, dann wird auch der schleswig-holsteinische Standort für ausländische Ansiedlungen noch attraktiver. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen, dass das eines unserer Hauptregierungsziele ist und dass ich daran konsequent arbeite.
Auch eine bessere Bahnverbindung in SchleswigHolstein trägt zur Attraktivitätssteigerung des Standortes Schleswig-Holstein bei.
Ich freue mich über die Gelegenheit, den Bericht zu geben. Der letzte Bericht liegt übrigens lange zurück, 1984. Das zeigt, wie wichtig es ist, diese Debatte in diesem hohen Haus neu zu führen und deutlich zu machen, welche Aufholjagd wir geschafft haben. Der Bericht wird zeigen, dass die Aufholjagd erfolgreich war. Der Bericht wird zeigen, dass sich SchleswigHolstein im internationalen Wettbewerb bisher gut behauptet hat und dass wir dazu weitere Weichenstellungen vornehmen müssen. Der Bericht wird zeigen, dass es sich lohnt, Außenwirtschaftspolitik zu machen, dass es sich auch lohnt, dafür Geld auszugeben, dass es sich vor allen Dingen aber auch lohnt, Delegationsreisen zu unternehmen, Messeförderung zu machen, mit Partnern zusammenzuarbeiten und insgesamt eine zukunftsorientierte Standortpolitik zu betreiben.
An dieser Stelle möchte ich mir erlauben, noch einmal den Herren Murmann, Petersen und Schulz persönlich dafür zu danken, dass sie sich bereitgestellt haben, uns zu unterstützen; ich halte das für ein ganz wichtiges Signal.
Weitere Manager aus der Wirtschaft sind herzlich eingeladen. Ich führe weitere Gespräche dazu. Das Netzwerk, das uns bei diesen Aktivitäten hilft, kann gar nicht groß genug sein.
Schleswig- Holstein ist ein Standort, der nicht nur bei Zukunftstechnologien eine rasante Aufholjagd hingelegt hat, sondern auch bei der Außenwirtschaft. Das wird der Bericht deutlich machen.
Wenn wir hier oben das richtig verstanden haben, ist Abstimmung in der Sache beantragt. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zur Situation der Außenhandelswirtschaft in Schleswig-Holstein, Drucksache 15/522, seine Zustimmung erteilen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Berichtsauftrag einstimmig an die Landesregierung ergangen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jüngsten Havarien des Holzfrachters „Faros“ vor der dänischen Küste und des italienischen Styroltankschiffes „Ievoli Sun“ im Ärmelkanal zeigen, dass es hinsichtlich der Schiffssicherheit immer noch erheblichen Nachholbedarf gibt.
Nach der Havarie der „Pallas“ und der Schwachstellenanalyse durch Professor Clausen hat die Landesregierung ein Handlungskonzept mit Maßnahmen beschlossen, die das Land in eigener Zuständigkeit umsetzen kann, und Maßnahmen, die nur im Zusammenwirken mit dem Bund und den anderen Küstenländern erreicht werden können. Die im Handlungskonzept enthaltenen Aufträge für die Ressorts sind größtenteils abgeschlossen oder befinden sich zum Beispiel in der Projektorganisation des Bundes zur Umsetzung des Grobecker-Gutachtens noch in Bearbeitung.
Das Innenministerium hat mit den Innenressorts der Küstenländer im November 1999 ein gemeinsames Positionspapier zur Verbesserung des Unfallmanagements im Bereich der Nord- und Ostsee verabschiedet. Das Positionspapier wurde in einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Bundesregierung im Januar 2000 beraten und ist ebenfalls in die Projektorganisation des Bundes zur Umsetzung des GrobeckerGutachtens eingeflossen.
Die Innenminister der Küstenländer sind sich einig, dass ein Notfallmanagement in Form eines Einsatzund Führungsstabes - Stichwort „Havariekommissar“ - mit einheitlicher Anordnungskompetenz besondere und vorrangige Bedeutung hat und schon vor Abschluss der gesamten Projektarbeit umgesetzt werden sollte. Das haben die norddeutschen Küstenländer dem für die Projektorganisation zuständigen Bundesverkehrsminister nach ihrer Konferenz am 23. August 2000 mit aller Deutlichkeit mitgeteilt.
ten in der Nordsee haben wir erreicht, dass der Chartervertrag für den Hochseeschlepper „Oceanic“ zunächst bis April 2001 verlängert wurde. In diesem Zusammenhang wurde der Bund auch darauf hingewiesen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag es für dringend notwendig erachtet, zusätzliche Begleitschlepper - Stichwort „Escort-Schlepper“ - für beladene Tanker und Massengutschiffe zur Risikominimierung bereitzustellen.
Um auf etwaige Schiffsbrandbekämpfungen und Evakuierungen von Fahrgastschiffen vorbereitet zu sein, hat die Landesregierung vorgestern ein Konzept zur Durchführung der Schiffsbrandbekämpfung beschlossen. Das Konzept bindet die Feuerwehren der Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Brunsbüttel ein und sieht den Einsatz von Schiffen und Hubschraubern für den Transport von Personal und Material zu einem Havaristen vor. Ziel ist ein mit allen Küstenländern und dem Bund abgestimmtes Gesamtkonzept für die Küstengewässer in Nord- und Ostsee.
Die Sicherungsarbeiten am Wrack der „Pallas“ sind Ende August 1999 abgeschlossen worden. Durch zwischenzeitlich durchgeführte Kontrollen sind weitere Sicherungsmaßnahmen nicht erforderlich. Eine weitere Beeinträchtigung des Ökosystems Wattenmeer ist nicht zu befürchten.
In Gesprächen mit Dänemark und den Niederlanden wurde eine schnellere und umfangreichere gegenseitige Information bei Schadensfällen auf See verabredet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 25. Oktober 1998 geriet der Holzfrachter „Pallas“ vor der dänischen Küste in Brand, strandete vier Tage später vor Amrum; ein Mensch verlor sein Leben; „nur“ 100 t ausgelaufenes Öl verunreinigten Strände und brachten einer Vielzahl von Vögeln den Tod. Ein relativ kleines Schiff und ein relativ kleiner Seeunfall brachten monatelang Stoff für die Medien, beschäftigten einen Untersuchungsausschuss, zahlreiche Arbeitsgruppen, Kommissionen und Ausschüsse. Das sollte eigentlich allen Beteiligten und Verantwortlichen aufgezeigt haben, wo die Schwachstellen im Seeunfallmanagement und die damit zusammenhängenden Handlungserfordernisse liegen.
Doch was ist? - Zwei Jahre nach der Havarie der „Pallas“ müssen wir feststellen, dass wir heute für die Bewältigung solcher Seeunfälle nicht viel besser gewappnet sind als vor zwei Jahren. Wenn es hierfür noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dann liegt er nun auch in Form des vorgelegten Antrages der Regierungsfraktionen, Drucksache 15/532, vor. Deutlicher kann man es doch schon gar nicht mehr machen als mit Formulierungen wie:
„Der Landtag begrüßt, dass... mit einer Neuausrichtung des Unfall- und Katastrophenmanagements für die Nord- und die Ostsee begonnen wurde...“
„Erste wichtige Teilschritte zur Straffung der Entscheidungsstrukturen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und zur Verbesserung der Feuerlöschfähigkeit wurden... eingeleitet.“
„... die Initiativen... zur Neuorganisation des Unfallmanagements... und zur Verbesserung der Schiffsicherheit im Bereich des Tankschiffverkehrs ergriffen“.
Auch mit der Bekräftigung zum Teil mehrfach in diesem Hause bereits gefasster Beschlüsse wird doch nur eines deutlich, nämlich dass wir unser Ziel zur Optimierung des Managements der Organisation und der Handlungskonzepte zur Bewältigung von Seeunfällen bisher nicht erreicht haben.
Es gibt also weiß Gott keinen Grund zum Begrüßen und zum Jubeln, sondern eher einen Grund, noch einmal mit Nachdruck tätig zu werden. Ich sage Ihnen auch für meine Fraktion klar und deutlich: Wir haben kein Verständnis mehr für die immer wieder aufflammenden Kompetenzstreitigkeiten, Ressortegoismen und engstirniges Kirchturmdenken, wenn es darum geht, Kräfte und Mittel zu bündeln.
Herr Minister, es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, weshalb die geforderte einheitliche Küstenwache neuer Art noch keinen Millimeter vorangekommen ist und nicht einmal die Kompromissempfehlungen in der Grobecker-Kommission, die Sie eben auch angesprochen haben, abschließend bewertet sind. Es kann doch nicht sein, dass Sie zur beschlossenen einheitlichen Küstenwache neuer Art trotz eines klaren Auftrages des Parlaments bis heute keine konzeptio
nellen Überlegungen angestellt haben. Dies muss man zumindest dem Antrag der Regierungsfraktionen entnehmen, denn Sie fordern darin ja das Konzept ein.
Wenn ich mir den uns vorliegenden Bericht der Landesregierung ansehe, frage ich mich auch, ob Sie richtig davor sind. Mit Drucksache 14/2515, dem Bericht vom 4. November 1999, haben wir beschlossen, dass die Landesregierung beim Bund darauf hinwirken möge, dass in der Deutschen Bucht ein leistungsfähiger Hochseeschlepper dauerhaft stationiert wird. Sie sind eben darauf eingegangen und haben gesagt, Dank Ihres Bemühens habe nun die Bundesregierung den Chartervertrag bis zum April 2001 verlängert. Ich sage Ihnen, diese Charterpraxis unterscheidet sich keinen Deut vom bisherigen Verfahren.
Wir haben 1998 mit Bundesminister Wissmann schon das gleiche Theater gehabt. Es gab permanent nur halbjährige - manchmal sogar vierteljährige - Charterverträge. Das reicht uns nicht aus, wir brauchen eine dauerhafte Stationierung!