Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt die Ergebnisse des von der Enquetekommission in Auftrag gegebenen Gutachtens und dessen Diskussion abzuwarten, haben die Regierungsfraktionen mit den vorgeschlagenen Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes einen Schnellschuss vorgelegt.
(Zuruf von der SPD: Er hat ja noch nichts ge- sagt! - Holger Astrup [SPD]: Ja, viel hat er nicht gesagt!)
Das Einzige, was sich mit Sicherheit sagen lässt, ist, dass die Städte und Gemeinden bei jeder einzelnen Änderung zusätzlich belastet werden. Bei den Kreisen wird ja teilweise kompensiert und ich kann nur spekulieren, ob Sie mit diesem Trick den Landkreistag zu einer zustimmenden Stellungnahme bewegen wollten. Herr Erps hat diesem Versuch dankenswerterweise widerstanden und gezeigt, dass die kommunale Familie in der Ablehnung dieses Vorhabens mit einer Zunge spricht.
Zusammenfassend kann ich nur sagen: Inhaltlich nicht begründet und ohne ausreichende Faktenbasis werden
die Regierungsfraktionen heute auf verfassungsrechtlich äußerst bedenklicher Grundlage dieses Gesetz verabschieden. Rot und Grün sind eigentlich lange genug im Geschäft, um zu wissen, was sie da tun. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens lässt bei der F.D.P. daran große Zweifel aufkommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin für meine Fraktion positioniert. Aber eines wundert mich doch an der Kampfrede, die von der F.D.P. hier gehalten worden ist.
Wenn ich mir so die Anträge zum Einzelplan 11 ansehe, dann hat die F.D.P. doch gar nicht beantragt, den FAG-Eingriff rückgängig zu machen. Die CDU hat das getan und sie hat auch nach ihrem Schema Dekkung angeboten. Die F.D.P. hat nichts beantragt. Das heißt, Sie wollen anscheinend nichts ändern.
- Sie können ja noch einen Antrag stellen; die Deckung dazu werden Sie dann sicherlich auch in der Tasche haben.
Sie argumentieren in keinster Weise politisch, sondern kommen nur mit Verfassungsgerichtsurteilen. Und da sage ich Ihnen, die Enquetekommission, die wir eingerichtet haben, soll ja gerade die schwierige Frage klären, ob die Aufgaben des Landes und die Mittel, die wir dafür zur Verfügung stellen, zueinander passen.
Das ist in den letzten Jahrzehnten nicht überprüft worden und es ist dringend notwendig, dies zu tun.
Bis diese Prüfung da ist, fällen wir eine politische Entscheidung aufgrund der Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung.
Ein Letztes! Herr Hildebrand, wenn Sie sagen, inhaltlich seien unsere Vorschläge nicht nachvollziehbar, dann halte ich Ihnen entgegen: Das liegt daran, dass Sie vor Ort keine Kommunalpolitik betreiben.
Sonst wüssten Sie, dass viele der Änderungen vor Ort immer wieder diskutiert und eingefordert worden sind. Ich erinnere nur an die Kreise Stormarn, Segeberg oder Pinneberg.
Ich sage Ihnen schon jetzt, dass die CDU wahrscheinlich die erste im Kreis Stormarn ist, die positiv dieses Ergebnis verkünden wird, gegen das sie heute stimmt. So ist die Welt nun einmal.
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, dass wir noch zirka eineinhalb Stunden Abstimmung vor uns haben. - Herr Minister Buß!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ringen um die Finanzverteilung und ein zeitlich begrenzter Solidarbeitrag der Kommunen zur Entlastung des Landeshaushalts waren lange anhaltend und heftig, wie wir es auch heute erleben.
Deutlich wurde dabei, dass es keine abstrakte Berechnungsformel gibt, um das Finanzverhältnis zwischen Land und Kommunen auszutarieren. Am Ende muss und wird die politische Entscheidung stehen, für die allerdings die vorausgegangene argumentative Auseinandersetzung Voraussetzung und Grundlage ist.
Ich halte das Ergebnis für einen tragfähigen Kompromiss. Die vorgesehene Kürzung der Finanzzuweisungen ist für die Kommunen verkraftbar.
Herr Professor h. c. Hildebrand, was wir hier so als juristisches Kolleg gehört haben, das - so sage ich einmal - hat nicht einmal etwas mit Äpfeln und Birnen zu tun. Den Länderfinanzausgleich mit dem kommunalen Finanzausgleich zu vergleichen, das ist ein ziemlich starkes Stück. Da ist das Gutachten von Herrn Rechtsanwalt Kubicki doch etwas daneben gegangen, behaupte ich einfach einmal.
(Beifall der Abgeordneten Holger Astrup [SPD] und Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sie sind doch schon lange nicht mehr im Geschäft!)
- Ach, ich bin ganz gut im Geschäft, Herr Kubicki. Für das Land ist die zeitlich begrenzte Minderung der Zuweisung an die Kommunen eine ganz wesentliche Finanzbeihilfe.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Aber juristisch nicht korrekt! Sonst hätten Sie nicht in die Politik gehen müssen!)
Zufrieden bin ich letztlich auch über den Weg, der gefunden wurde, um die finanzielle Wirkung des Eingriffs auf die Finanzausgleichsmasse 2001 abzufedern. Das Ergebnis lautet: Die Finanzausgleichsmasse 2001 liegt ohne Berücksichtigung der Verlagerung der Beteiligung des Landes an den Jugendhilfekosten in dem Finanzausgleich nicht unter, sondern um gut 9 Millionen DM über der Finanzausgleichsmasse dieses Jahres. Und 2002 steigt nach heutiger Finanzplanung die Masse um rund 50 Millionen DM gegenüber 2001 an.
Die differenzierte Kreisumlage, die hier auch vehement angesprochen wurde, ist so zu sehen. Von meinem Selbstverständnis her wird damit ein Rahmen gesetzt, der wiederum im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ausgefüllt werden kann. Für mich ist das ein Stück mehr an kommunaler Selbstverwaltung. Dass das nicht allen passt, weil dann vor Ort manchmal unbequeme Entscheidungen gefällt werden müssen oder auch Entscheidungskämpfe geführt werden, ist mir klar. Aber die kommunale Selbstverwaltung beinhaltet eben auch das.
Einen wesentlichen Schritt zur Neustrukturierung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sehe ich in der belastungsneutralen Verlagerung der Kostenbeteiligung des Landes an den Aufwendungen
im Bereich der Jugendhilfe in den Finanzausgleich. Die Anhebung des Verbundsatzes von 19 % auf 19,78 % garantiert den Kommunen ein stetes Mitwachsen des Kostenbeitrags des Landes mit der Entwicklung der Finanzausgleichsmasse und damit mit den Einnahmen des Landes.