Vielleicht durften Sie auch nicht; denn bei der LEG hat offenbar die Staatskanzlei interveniert, weil sie den Verkauf an einen öffentlich-rechtlichen Partner vorzieht. Herr Minister, Sie haben hier versagt.
(Beifall bei der CDU - Ursula Kähler [SPD]: Wenn Sie bei der letzten Sitzung dabei gewe- sen wären, wüssten Sie es besser!)
Übrigens halte ich es für einen schlimmen und im Kern unparlamentarischen Vorgang, dass Sie ein Gremium aus SPD-Funktionären zusammenrufen, das durch kein demokratisches Votum legitimiert ist, um mit dem über den völlig unnötigen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zu verhandeln. Herr Möller, Sie hatten offensichtlich wie Frau Simonis Angst vor einem Landesparteitag, der Ihnen eine politische Niederlage beigebracht hätte.
Allein dieser Vorgang und das famose Zitat vom Kollegen Astrup aus den „Lübecker Nachrichten" vom 8. November, ein Parteitag würde Regierung und Fraktion nachhaltig beschädigen, beweisen, dass Sie, Frau Simonis, mit Ihrer Regierung am Ende sind, bei Ihrer eigenen Partei und bei den Menschen im Lande. Sie können es wirklich nicht mehr!
Züge einer tragischen Komödie. Man könnte wirklich darüber lachen, wenn es nicht um unser Land ginge, das Sie so miserabel regieren. Wenn ich dann den Defätismus des Wirtschaftsministers sehe, der erklärt: „Das Land muss sich besser vermarkten; Promis sollen Firmen ins Land locken“, frage ich mich, wie Sie eigentlich Ihre Aufgabe wahrnehmen, Herr Minister! Wo akquirieren Sie denn für unser Land und was bewegen Sie wirklich? Das ist dieses müde, lahme Kabinett.
Frau Simonis, merken Sie denn nicht, welch jämmerliches Schauspiel Sie uns und der Öffentlichkeit mit diesem Haushalt geboten haben? Es ist der 13. Haushalt in der Reihe der Haushalte, die Sie zu vertreten haben. Ich prophezeie Ihnen: 13 ist eine Unglückszahl, dies wird Ihr letzter Haushalt sein!
Offenbar hat aber Frau Simonis selbst noch nicht wahrgenommen, dass sie zu einer Belastung für unser Land und auch für die eigene Partei geworden ist und dass Partei und Fraktion bereits die Zeit nach Simonis planen. Aber Frau Simonis - auch dies ist ein Zitat -, Sie mögen sich noch für knackig halten, was wir aber brauchen, ist mehr.
Was wir brauchen, ist aber mehr. Wir brauchen eine Regierung, die nicht nur müde vor sich hindümpelt, sondern tatkräftig und zukunftsorientiert unser Land regiert. Sie selbst haben in den neun Monaten seit der Landtagswahl drei schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Kaum war die Wahl im Februar gelaufen, rennt Ihnen die Hälfte der Regierungsmannschaft weg. Drei Minister Ihrer Partei warfen das Handtuch und verließen das sinkende Schiff. Und das waren nicht die Schlechtesten!
Im Sommer dann das nächste Desaster: Sie mussten von Ihrer Lieblingsidee, der Entbeamtungspolitik für Lehrer, Abschied nehmen. Denn nicht nur in Bund und Ländern war niemand bereit, Ihnen zu folgen, auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein haben Ihnen die Gefolgschaft versagt.
Die dritte Niederlage mussten Sie vor wenigen Wochen ertragen, als die SPD-Kommunalpolitiker Sie vorgeführt haben wie eine Klippschülerin.
In den zahlreichen Gesprächen und Ausschussberatungen ist es Ihrem Finanzminister auch nicht im Ansatz gelungen nachzuweisen, dass die finanzielle Situation des Landes erheblich schlechter ist als die der Kommunen und somit ein Griff in die Kassen der Kommunen aus Solidaritätsgründen gerechtfertigt sein könnte. Wenn Sie es nicht glauben - Sie alle haben gestern die Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages erhalten. Schauen Sie hinein! Da werden Sie, meine Damen und Herren von Grün und Rot, zerrissen, wie man es sich schöner nicht vorstellen kann.
Die Quittung hat der Gute - ich meine den Finanzminister - von Ihnen ja auch schon bekommen, Frau Simonis! Sie haben unkommentiert zugelassen, dass Herr Möller mit der Bezeichnung „Wackelkandidat" jegliches Ansehen als Finanzminister eingebüßt hat. So etwas tut man nicht, Frau Simonis! Das ist wirklich eine Katastrophe.
Eine vierte Niederlage haben Sie gestern erlitten. Diese Niederlage ist darauf zurückzuführen, dass nun die Koalitionsfraktionen offenbar auch bei den Kindertagesstätten eingeknickt sind. Was für ein Wunder, dass man hier nicht durchhalten konnte, wenn Frau Simonis die Erzieher - laut Presse vom November dieses Jahres - auch insoweit beleidigt, als Sie sagt, manche Hausfrau könne mit Kindern besser umgehen als manche ausgebildete Kindergärtnerin. Deshalb wundere ich mich überhaupt nicht über den Protest.
Diese weitere Niederlage passt zu der Beurteilung einer großen deutschen Tageszeitung, die die Gesamtsituation sehr treffend als „die Niederlagen einer Wahlsiegerin" bezeichnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, versetzen Sie die so genannte Sparkommissarin endlich in den Ruhestand! Unser Land hätte das wirklich verdient.
einzelnen Titeln des Haushaltsentwurfs das finanzpolitische Versagen dieser rot-grünen Regierung nachgewiesen. Mit Umschichtungen von über 1 Milliarde DM haben wir gezeigt, dass es durchaus möglich ist, mit einem ganz anderen, soliden Haushalt das Land weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen.
Mit dem Landeshaushalt verhält es sich nicht anders als mit einem Familieneinkommen: Wenn das Einkommen einer Familie Jahr für Jahr kontinuierlich steigt, gleichzeitig das ererbte Familienvermögen Stück für Stück einnahmewirksam verkauft wird und dennoch immer neue Schulden gemacht werden, dann ist diese Familie zwangsläufig ein Fall für die Schuldnerberatung oder sogar für das Insolvenzgericht. Im Klartext: Sie ist dann pleite!
Nichts anderes ist unter dieser rot-grünen Landesregierung passiert, Herr Neugebauer! Frau Simonis, inzwischen sind Sie pleite; Sie haben abgewirtschaftet, aber vielleicht haben Sie es wirklich noch nicht gemerkt.
Wir jedenfalls haben mit unserem Entschließungsantrag die Finanzentwicklung des Landes unter der früheren Finanzministerin und der noch amtierenden Ministerpräsidentin Simonis sorgfältig analysiert und nachvollzogen.
Jeder, der mit objektiven Maßstäben misst, muss danach zu einem vernichtenden Ergebnis kommen. Ich möchte das an einigen Zahlen deutlich machen.
Die Steuereinnahmen des Jahres 2000 sind um 3,4 Milliarden DM höher als 1988. Durch den Verkauf von Landesvermögen und andere Finanzaktionen flossen von 1994 bis 2000 zusätzlich rund 2,2 Milliarden DM in die Landeskassen. Im Zeitraum von 1988 bis 2000 stiegen aber die Schulden trotz der Mehreinnahmen von 18,3 auf rund 31 Milliarden DM, also um 12,7 Milliarden DM. Sie werden Ende nächsten Jahres 32,5 Milliarden DM erreicht haben - mit dem Ergebnis,
dass dieses Land jede Minute 3.436 DM an Zinsen zu zahlen hat, mehr, als mancher Mensch in diesem Land im täglichen Arbeitsleben im Monat verdient.
(Beifall bei der CDU - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War- um wollen Sie dann noch mehr ausgeben? Das leuchtet mir nicht ein!)
Aus Steuermehreinnahmen, zusätzlichen Einnahmequellen und immer neuen Krediten haben Sie in den letzten zwölf Jahren also rund 18,3 Milliarden DM mehr für Ihre Politik zur Verfügung gehabt. Und was macht die Regierung? - Sie täuscht, sie belügt die Bürger, wenn sie dauernd über angebliche Steuermindereinnahmen lamentiert!
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Präsident, das muss gerügt werden!)
Ich frage Sie: Welche Schwerpunkte haben Sie denn wirklich gesetzt? Was haben Sie denn mit diesen 18,3 Milliarden DM umgesetzt?
Die Hochschulen brauchen nach wie vor dringend eine gründliche Strukturreform, um sie für das 21. Jahrhundert fit zu machen.