Leider ist durch das Thema BSE und durch andere Themen der Rechtsextremismus schon wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Dabei gab es vor kurzem erneut einen Vorfall in Neumünster, der nicht nur zu großer Sorge Anlass gibt, sondern der zeigt, dass wir noch nicht weitergekommen sind.
Ich wiederhole in diesem Zusammenhang ausdrücklich das, was ich im September in Richtung Polizei gesagt habe. Wir wollen generell die Sachausstattung der Polizei weiter verbessern und auch in den nächsten Jahren in Übereinstimmung mit dem Innenminister zusätzliche Beförderungen sicherstellen. Das ist eine der ersten Aufgaben, die wir bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2002 zu leisten haben werden. Zu dieser Aussage stehen wir nach wie vor.
Der fünfte Bereich ist der Umgang mit Minderheiten. Ich bin froh darüber, dass wir gemeinsam mit dem Südschleswigschen Wählerverband zu einer Einigung über eine Rücknahme der Kürzungen bei den Ansätzen für die dänische Minderheit und für die Friesen gekommen sind. Ich will nicht verschweigen, dass ich mich persönlich über die Aussage der SSW-Fraktion, man werde in der Schlussabstimmung dem Haushalt 2001 nun doch zustimmen, sehr freue. Damit ist aber auch deutlich geworden: Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandeln Minderheiten anders als andere Zuwendungsempfänger. Minderheiten genießen bei uns Verfassungsrang. Das bedeutet aber nicht, dass sie grundsätzlich von Kürzungen ausgenommen werden.
Der sechste Bereich ist der Einzelplan des Bildungsministeriums. Dort haben wir einige neue Akzente zusätzlich gesetzt. Die Neubauprojekte im Bereich der deutschen Privatschulen, die wir mit aufgenommen haben, verleihen diesen durch eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen Planungssicherheit. Wir haben im Bereich der Hochschulen Akzente gesetzt, und zwar einmal, indem wir die Mittel für das Studentenwerk um 200.000 DM erhöht haben, womit wir in erster Linie den Mensabetrieb auf dem Ostufer in Kiel verstärkt berücksichtigen wollen,
und zum anderen, indem wir gleichzeitig sichergestellt haben, dass es bei der Fachhochschule Wedel, die sehr erfolgreich arbeitet - die Absolventen genießen gute Berufsaussichten -, nicht zu Kürzung kommt. Das gibt auch Planungssicherheit für diese private Hochschule, die ein Schmuckstück in Schleswig-Holstein ist.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ek- kehard Klug [F.D.P.])
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch deutlich sagen: Eine völlige Übernahme der Belastungen durch zu erwartende Tarifsteigerungen im Personalbereich der Hochschulen ist nicht möglich. Wir haben aber aus den besonderen Belastungen - man muss sich immer
den Einzelfall angucken - der Medizinischen Universität Lübeck und der Fachhochschule Kiel die Konsequenzen gezogen und deren Budget jeweils noch einmal um eine Viertelmillion DM angehoben.
Wenn ich schon beim Bildungsministerium bin, beim Bildungsetat, so muss man auch etwas zur OstseeAkademie in Travemünde sagen. Aus unserer Sicht werden diese Mittel solange gesperrt bleiben, bis die inhaltliche Ausrichtung feststeht. Die inhaltliche Ausrichtung kann keine neue sein, sie muss die alte sein, die sich mit dem Namen von Dietmar Albrecht verbindet.
(Beifall bei SPD und F.D.P. sowie der Abge- ordneten Thorsten Geißler [CDU] und Tor- sten Geerdts [CDU])
Ein weiterer Punkt, bei dem ich hoffe, dass es zumindest eine gewisse Nachdenklichkeit im Landtag quer durch alle Fraktionen gibt: Die F.D.P. hat beantragt, ersatzlos die Mittel für die Arbeit der FriedrichNaumann-Stiftung in Schleswig-Holstein zu streichen. Wir sind diesem Antrag gefolgt. Natürlich hat die F.D.P.-nahe Stiftung einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Stiftungen der anderen Parteien. Ich möchte hier aber auch deutlich machen, dass sowohl im Bereich der parteinahen Stiftungen als auch im Bereich der parteinahen Jugendverbände und Hochschulgruppen aus meiner Sicht eine Diskussion darüber geführt werden muss, inwieweit die Finanzierung dieser Institutionen in Zukunft eine Sache des Staates ist. Darüber sollten wir ein offenes Gespräch führen.
Diese Entscheidung bedarf sorgfältiger Vorbereitung. Deshalb ist das ein weiterer Punkt, den wir für den Haushalt 2002 mitnehmen.
Der letzte Punkt, den ich hier ausdrücklich ansprechen möchte, betrifft die Landwirtschaftskammer. Die SPD-Fraktion geht nach wie vor davon aus, dass die neuen Strukturen durch das entsprechend zu verabschiedende Gesetz zum 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt werden können. Diesen Zeitplan wollen wir einhalten.
Wir sind uns darüber einig, dass ein Abbau bei der Zahl der Beschäftigten nur sozialverträglich erfolgen kann.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige kurze Anmerkungen zur Diskussion zum Thema „Gütesiegel“ machen. Die SPD-Fraktion ist sich darin einig, dass das Gütesiegel in erster Linie - um nicht zu sagen, fast ausschließlich - eine Marketingfunktion
hat und insofern aus unserer Sicht eigentlich eine ursächliche Aufgabe der nahrungsmittelverarbeitenden Betriebe in Schleswig-Holstein ist. Gleichzeitig sollte aber auch angesichts der aktuellen BSE-Diskussion alles unterlassen werden, was den Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit vorspiegelt, die es nicht gibt.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Angesichts der Diskussion, die wir morgen im Landtag führen werden, sage ich Folgendes. Ich glaube, wir sind an einem Scheitelpunkt angekommen, bei dem wir intensiv nicht nur auf politischer Ebene nachdenken müssen, wie in Zukunft Landwirtschaft in SchleswigHolstein und in der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden soll. Das ist keine Schwarz-Weiß-Diskussion zwischen „so weitermachen wie bisher“ oder „nur Ökolandbau“. Dazwischen gibt es sehr viele Wege. Aber wir müssen einfach akzeptieren, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Insel der Glückseligen ist.
Wir sind auch im Bereich der Lebensmittel von ganz schlimmen Dingen nicht verschont geblieben und Politik hat sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Ich weiß, dass sehr viele Landwirte in ihren Gedanken, in ihren Umsetzungen schon weiter sind, als es uns manchmal Funktionäre glauben machen wollen. Das macht uns sehr viel Hoffnung, dass wir in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft einen intensiven Veränderungsprozess positiv begleiten.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Dr. Heiner Garg [F.D.P.] und Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: Mit dem Haushalt 2001, den wir heute verabschieden werden, haben wir Bedingungen geschaffen, um unsere Sparbemühungen im kommenden Jahr intensiv fortzusetzen. Wir werden die Schwerpunkte Arbeit, Bildung und Innovation auch über das Jahr 2001 hinaus fortsetzen. Damit werden wir spürbar zu weiteren Investitionen in Schleswig-Holstein kommen. Rot und Grün arbeiten wie bisher auch im Jahr 2001 zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
An die Opposition gerichtet: Ich wünsche mir von Ihnen in den kommenden Monaten des Jahres 2001 mehr Fantasie für kreative Vorschläge.
Ich wünsche Ihnen allen geruhsame Festtage und der Opposition kann ich versichern, dass wir im Jahr 2001 keinem Streit, wenn er konstruktiv ist, aus dem Weg gehen werden.
Bevor ich weiter das Wort erteile, möchte ich Gäste begrüßen. Ich begrüße in der Loge Gäste, insbesondere die ehemaligen Abgeordneten Frau Peters, Herrn Johna, Herrn Solterbeck und Herrn Professor Wiebe. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen waren gelinde gesagt - eine Zumutung. Was Sie, Frau Simonis, und Sie, Herr Möller, dem Parlament diesmal vorgelegt haben, war im Kern nicht beratungsfähig. Es war schon ein starkes Stück, um nicht zu sagen unverfroren, dass Sie uns im September ein Zahlenwerk vorgelegt haben, das fernab jeglicher Realität war. Sie können es einfach nicht, Frau Simonis!
Ich finde, Sie sollten es sich und dem Parlament in Zukunft ersparen, mit unrealistischen und nicht einmal von Ihrer eigenen Fraktion getragenen Vorschlägen in Beratungen einzutreten.
Vielleicht sollten wir einmal grundsätzlich darüber sprechen, ob wir solch einen Entwurf überhaupt noch zu den Haushaltsberatungen heranziehen oder ob wir damit nicht besser warten, bis die Haushaltszahlen wirklich belastbar sind. Denn das Spiel mit den Nachschiebelisten, an denen die Regierungsfraktionen ohnehin kaum etwas ändern, mag für die ja ganz interessant sein, uns kostet das nur unnötig Zeit.
Frau Simonis, Sie haben einen Haushalt vorgelegt mit Luftbuchungen von über 400 Millionen DM. Das nenne ich unseriös.
Ich frage mich, wie solch ein Entwurf eigentlich von Ihrem Kabinett beschlossen werden konnte. Herr Möller, Sie haben doch selbst nicht daran geglaubt, 200 Millionen DM bei der Landesbank aus der Umwandlung von Haftkapital in Stammkapital zu erzielen.
In einer Presseerklärung vom 11. November hat der Minister erklärt, er könne auf die Einnahmen verzichten, weil er zusätzliche, andere Einnahmen habe. Sie haben nicht daran geglaubt. Dass Sie jemals Einnahmen von 200 Millionen DM aus dem Verkauf von LEG-Anteilen erzielen, glaubt nicht einmal Ihre eigene Fraktion. Das sind alte Märchen, die durch Wiederholung nicht an Realität gewinnen. Aber vielleicht charakterisiert das schon den Wirklichkeitsverlust auf Ihrer Seite.
Vielleicht durften Sie auch nicht; denn bei der LEG hat offenbar die Staatskanzlei interveniert, weil sie den Verkauf an einen öffentlich-rechtlichen Partner vorzieht. Herr Minister, Sie haben hier versagt.