In Nordrhein-Westfalen scheint man nun den Weg der Trennung der Landesbank in eine öffentlich-rechtliche Muttergesellschaft und eine private Tochtergesellschaft gehen zu wollen, um den Forderungen der EUKommission entsprechen zu können. Nur das ist der Grund, warum man es tun will. Ob diese MutterTochter-Variante unsere Bedenken gegenüber einer Privatisierung ausräumen kann, können wir im Ausschuss sicherlich näher erörtern. Trotzdem muss ich sagen, dass wir einer Überführung der Sparkassen
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es an der Vorweihnachtszeit liegt oder an der allgemeinen Diffusion in diesem Lande oder einer mangelnden Wahrnehmbarkeit. Tränen schießen mir in die Augen, wenn ich das Bild sehe, dass die arme Mutter, die arme Oma, die ihre Rente bekommen soll, keine Sparkasse mehr vor der Haustür hat, weil der Gesetzentwurf der F.D.P., neoliberal, wie immer, die armen Menschen auf dem Lande davon befreien will, dass sie sich Banken oder Sparkassen in der Nähe wählen können. Was für ein Quatsch, Herr Harms!
Frau Kollegin Heinold, ich akzeptiere, dass die Grünen mittlerweile in die Rolle der PDS SchleswigHolsteins hineinschlüpfen wollen, als soziales Gewissen, weil sie sonst keine andere Rolle mehr haben.
Wir fangen einmal mit den Fakten an. Können Sie mir auf der linken Seite des Hauses eigentlich erklären, dass oder warum die Versorgungssicherheit, dass oder warum die öffentliche Leistungsfähigkeit von Stadtwerken in der Form von Aktiengesellschaften - das hatten wir ja beispielsweise in Kiel - gelitten hat, weil sie in der Form von Aktiengesellschaften betrieben worden sind?
Herr Harms, glauben Sie, das wäre alles wesentlich besser oder schlechter gelaufen? Ich habe es noch im Ohr, wie uns der Finanzminister im Finanzausschuss erklärt hat, man müsse jetzt die Immobilien des Landes Schleswig-Holstein verkaufen, weil nur ein privater Eigentümer in der Lage sei, die Rationalisierungsreserven zu heben. Diesen Satz habe ich mir gemerkt. Irgendwie scheinen die linke und rechte Gehirnhälfte nicht richtig zusammenzupassen.
- Herr Hentschel, sie gehört den Aktionären. Das ist bei Aktiengesellschaften so, dass sie den Aktionären gehören.
Aber erfüllt sie ihre öffentliche Daseinsvorsorge, ihren öffentlichen Auftrag nicht? Funktioniert die nicht geschäftstüchtig?
Wir wollen gar nicht, dass das alle Kommunen machen; wir wollen für die Kommunen die Möglichkeit schaffen, es in entsprechender Weise umzugründen.
Wenn Sie die Sparkassen unseres Landes nicht in die Lage versetzen, am Markt wettbewerbsfähig zu sein, dann werden die relativ zügig verschwinden.
Dann können Sie sich hier hinsetzen, wie Sie wollen. Ich sehe, dass die Juristen-Kollegin Hinrichsen den Kopf schüttelt. Übernimmt das Land SchleswigHolstein die Garantie für die Existenz der Sparkassen? Deren Eigenkapitalrendite liegt deutlich unter 10 %. Wenn Sie einmal mit den Sparkassen-Direktoren reden - nicht mit Herrn Dielewicz vom Verband, ehemaliger Bürgermeister -, die im Wettbewerbsgeschäft tätig sind, sagen die: Wenn wir nicht bald die Möglichkeit haben, mit unseren Kunden mitzugehen - in Kiel haben wir beispielsweise Kunden, die in Shanghai investieren -, dann sagen die der Sparkasse „vielen Dank“ und gehen woanders hin. Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Kunden zu binden, werden wir am Markt nicht überlebensfähig sein. Dann werden die uns auch nicht helfen können. - Ob Sie das glauben oder nicht, spielt keine Rolle.
Anschließend sagen Sie: Es war der böse Markt, es war die böse Marktwirtschaft, die die weggefegt hat. Selbstverständlich war es die dann, weil der Markt nicht nach ihren gut gemeinten Absichten differenziert, sondern nach den Möglichkeiten, das Geld, das investiert wird, im Zweifel wieder herauszubekommen, und das geschieht nach Renditeüberlegungen.
geben, jedenfalls den größeren Sparkassen, sich entsprechend zu organisieren. Reden Sie mit Vertretern der Kölner Sparkasse, reden Sie mit Vertretern der Frankfurter Sparkasse, reden Sie mit Vertretern der Kieler Sparkasse! Die werden Ihnen sagen, dass sie sich selbst nicht mehr werden behaupten können, wenn wir ihnen nicht die Möglichkeit schaffen, sich entsprechend zu organisieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kubicki, wir sind gar nicht so weit auseinander, wie es in dieser Debatte vielleicht den Anschein hat. Ich gehe davon aus, dass wir im Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein Veränderungen haben werden, ohne dass wir die Rechtsform ändern, einfach aufgrund der ökonomischen Situation.
Wir haben in letzter Zeit eine Fusion zwischen der Sparkasse Mölln und der Sparkasse des Herzogtums Lauenburg gehabt. Ich gehe davon aus, dass es weitere Fusionen geben muss, einfach deshalb, weil die Sparkassen auf dem Markt konkurrenzfähig bleiben müssen. Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung. Wir haben gesagt, was wir in Zukunft sicherstellen wollen, ist auch, dass jedermann Zugang zu Bankgeschäften auch in der Fläche hat.
Dritte Bemerkung. Damit hebe ich auf die Mittelstandsfunktion des Sparkassenwesens in SchleswigHolstein ab. Es muss auch in Zukunft die Möglichkeit geben, dass gerade kleine Handwerksbetriebe, landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit haben, sich mit Krediten zu versorgen. Das war bisher in erster Linie möglich durch Raiffeisenbanken, die man in diesem Zusammenhang auch einmal nennen muss, und das Sparkassenwesen.
Was das Filialnetz betrifft, so wissen wir doch auch jetzt schon, dass Sparkassen es aus Kostengründen ausgedünnt und trotzdem die Versorgung mit wichtigsten Dienstleistungsfunktionen sichergestellt haben. Deshalb sagen wir, was die künftige Diskussion im
Innen- und Rechtsausschuss und im Finanzausschuss betrifft, dass wir offen sind auch bezüglich veränderter Rechtsformen.
Es gibt freie Sparkassen, zum Beispiel in Lübeck, und es gibt die Hamburger Sparkassen. Wir werden uns diesem Diskussionsprozess stellen. Man muss sorgfältig damit umgehen, damit man nicht zu schnell Erwartungen weckt, Entscheidungen vorbereitet, die dann vielleicht nicht durchsetzungsfähig sind. Gerade im Sparkassen- und Bankenbereich muss man vorsichtig sein, damit man keine Fehlentscheidungen trifft.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist ein wichtiges mit möglicherweise ganz erheblichen Auswirkungen nicht nur auf unser Land, sondern auf die Sparkassenlandschaft in ganz Deutschland. Es ist ein Thema, das sich sicherlich nicht zu hektischen Diskussionen eignet, sondern für eine ruhige, abwägende Diskussion.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Brita Schmitz-Hübsch [CDU])
Mit Sicherheit muss man gerade, wenn man über Sparkassen diskutiert - nach 25-jähriger Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat glaube ich, das beurteilen zu können -, die Befindlichkeiten der Menschen bedenken, die heute in gewohnter Form in der Fläche das mag man gut finden oder nicht -, in dem Dorf zu ihrer Sparkasse gehen, um dort ihre Geschäfte zu tätigen. Die Zeit wird manches verändern. Aber auf die Befindlichkeit der Menschen müssen wir immer wieder Rücksicht nehmen und sie zumindest bedenken.
Eines ist ganz sicher. Der Gesetzesvorschlag der F.D.P., Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, hat natürlich zur Folge, dass eine solche Firma, die sich einer solchen Rechtsform bedient, in ganz anderer Weise auf Gewinnmaximierung hinarbeiten muss, als sie das in der heutigen Form einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse tut.
(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])