- Er verweist auf die Vorlage. Ich danke Ihnen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? Damit ist das einstimmig angenommen.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm.
Nach ausführlicher Diskussion und Anhörung empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss, den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung, die Sie der Drucksache 15/558 (neu) entnehmen können, anzunehmen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, welche die Berichterstatterin gerade dargelegt hat, abstimmen. - Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Bei Stimmenthaltung der F.D.P. ist das mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, wir sind um 18:00 Uhr fertig. Ich mache das auch ganz kurz. Aber ich möchte nicht immer verzichten, weil das ja auch eine Frage der Statistik ist.
Der Eingabenausschuss tagt regelmäßig. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Bitte an die Parlamentarischen Geschäftsführer stellen, nicht ständig unsere Termine kaputtzumachen. Es ist zum einen für
die Petenten nicht sehr lustig und zum zweiten haben wir oft Gäste anzuhören, die wir wieder ausladen müssen.
Das ist wirklich ernst gemeint. Wir haben unsere Termine für 2001 festgesetzt. Ein kleines bisschen Rücksichtnahme - dass es nicht immer geht, ist auch klar müsste meiner Meinung nach möglich sein.
Wir haben vier Sitzungen durchgeführt, zwei Ortstermine, zwei Anhörungen im Ausschuss, eine Bürgersprechstunde in der JVA in Neumünster - wir sind auch alle wieder heil herausgekommen - und wir sind ein paar Tage auf dem Stand der NORLA gewesen. Auch diese Dinge sind ganz wichtig, um ein Stück Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Wir halten das für sehr wichtig.
Um eine Zahl zu nennen: Im dritten Quartal sind 120 neue Eingaben eingegangen, das bedeutet statistisch 1,3 Eingaben pro Tag.
Wir haben 151 Eingaben abschließend behandelt, 13 8,61 % - davon positiv, 78 teilweise positiv, das heißt fast 60 % sind diesmal positiv beschieden worden. Das ist ein hervorragendes Ergebnis.
Lassen Sie mich zwei Punkte ansprechen, die ich für erwähnenswert halte. Wir hatten einen Petenten, der sich zweimal an uns gewandt hatte, und zwar mit der Forderung, in Zukunft im Landtag nur noch die zuzulassen, die als Abgeordnete und „Abgeordnetinnen“ direkt gewählt sind.
Wir haben darüber gesprochen. Ich hatte mir ein Stichwort aufgeschrieben; auf dem Sprechzettel stand, dass dann der Landtag ja eigentlich noch leerer als normalerweise gewesen wäre, wenn hier nur 45 Abgeordnete gesessen hätten. Wir waren uns also einig und haben dies abgelehnt. Auch diejenigen, die über die Liste hereingekommen sind, sind uns herzlich will
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen - vielleicht hat der eine oder andere das mitgekriegt -. Wir hatten eine Petition von einer Frau aus Glückstadt. Es ging darum, dass sie sich irgendwo benachteiligt gefühlt hat. Die Finanzer - lieber Günter, du weißt es - haben die Summe, die wir herausgeholt haben, zur Verfügung stellen müssen. Das ist für den Ausschuss ein wirklich großer Erfolg. Es war eine mühevolle Arbeit, dies hinzukriegen. Das ist unsere Aufgabe und dieser Aufgabe wollen wir uns auch in Zukunft widmen. Meine Bitte lautet nochmals: Denken Sie bitte daran, dass der Ausschuss nicht unbedingt der unwichtigste in diesem Haus ist.
Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat Herr Abgeordneter Behm von der F.D.P.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will Sie nicht am Schluss dieses Sitzungstages nerven, aber doch ganz kurz einige Anmerkungen machen. Die bisherige Arbeit im Eingabenausschuss des Landtages war gekennzeichnet durch ein gutes Zusammenwirken der Abgeordneten aller Parteien, der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses und vieler betroffener Behörden. Manch einem Petenten konnte geholfen werden, natürlich nicht allen.
Auf diese Arbeit fällt ein Schatten, der aus meiner Sicht so nicht hingenommen werden kann. Am 24. November fand eine Ortsbesichtigung in Kasseedorf-Sibbersdorf zur Begutachtung von zwei Streifen Trockenrasens statt, die einer zivilen Nutzung einer ehemaligen Bundeswehrschießanlage durch den Landesjagdverband im Wege standen.
Ich will den Fall nicht erneut aufrollen, denn die mögliche Belästigung von Anwohnern durch möglichen neuen Schießlärm durch den Landesjagdverband ist in einer zurückliegenden Petition schon abgehandelt und
Dies wurde im Petitionsausschuss so festgelegt und sollte durch die Berichterstatter Poppendiecker, Klinckhamer und Behm - das bin ich - mit Experten besprochen werden. Zusätzlich erschien in Vertretung auch Herr Kollege Karl-Martin Hentschel. Er meinte nun, das alte Verfahren müsse auch im Zusammenhang mit der weiteren Petition erneut behandelt werden. Dies vertrat er sehr aggressiv vor zirka 30 anwesenden eingeladenen Personen in einer Weise, die nach meinem Dafürhalten unkollegial, unparlamentarisch und einfach peinlich für den Ausschuss sowie die anwesenden Experten, Gäste und Betroffenen war. Ich hatte den Eindruck, dass es ihm nur darauf ankam, am Einladungsthema vorbei noch einmal seine Klientel zu bedienen, die möglicherweise schon abrufbereit außerhalb der Anlage stand. Nur der Beharrlichkeit von Herrn Poppendiecker ist es zu verdanken, dass diese Peinlichkeiten nach etwa zehn Minuten beendet werden konnten, sodass der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen konnte.
Betroffen machte mich auch der Umstand, dass die Sichtweise des Kollegen Hentschel am 2. Dezember ausführlich im „Ostholsteiner Anzeiger“ verbreitet wurde. Dabei kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Interna aus den Beratungen über die Grünen des Ostholsteiner Kreistags in die Öffentlichkeit transportiert wurden, wobei deren Informant eigentlich nur Karl-Martin Hentschel gewesen sein kann. Er ist leider nicht anwesend.
- Lieber Kollege Hentschel, ich schätze Sie sehr und habe mit Ihnen auch schon nette Gespräche geführt. Bei der Durchsetzung Ihres Anliegens aber haben Sie sich selber und auch Ihrer Klientel keinen Dienst erwiesen. Ganz im Gegenteil! Aus meiner Sicht haben Sie dem Ansehen des Ausschusses geschadet.
Mir liegen zwei weitere Wortmeldungen zu einem Kurzbeitrag vor. Zunächst hat sich der Abgeordnete Karl-Martin Hentschel gemeldet.