Mir liegen zwei weitere Wortmeldungen zu einem Kurzbeitrag vor. Zunächst hat sich der Abgeordnete Karl-Martin Hentschel gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich persönlich angesprochen worden bin, ist es angebracht, dass ich zu dem Sachverhalt etwas sage. Bei
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
dem Treffen ist das Thema Schießlärm ausführlich auch vonseiten des Landesjagdverbandes und vonseiten der Behördenvertreter - thematisiert worden. Ich hätte es angebracht gefunden, wenn der Ortsvorsteher von Sibbersdorf sowie Vertreter der Bürgerinitiative und der Gemeinde Eutin mit eingeladen worden wären. Das habe ich auch deutlich gemacht. Es war nur der Landesjagdverband eingeladen, der mit sehr vielen Personen anwesend war und ausführlich Stellung genommen hat. Diejenigen, die sich gegen diesen Schießplatz wenden, sind nicht eingeladen worden. Ich fand es etwas enttäuschend, dass die Begründung dafür war: Wir wollen eine sachliche Diskussion. Dass man eine Stadt wie Eutin sowie den Ortsvorsteher von Sibbersdorf und die Bürgerinitiative mit dieser Begründung nicht einlädt, habe ich etwas befremdlich gefunden, was ich auch deutlich zum Ausdruck gebracht habe.
Darüber hinaus habe ich mit niemandem vom „Ostholsteiner Anzeiger“ gesprochen. Da Leute von der Kreisbehörde anwesend waren, gehe ich davon aus, dass Gespräche mit dem „Ostholsteiner Anzeiger“ geführt wurden. Das kann ich nicht sagen, ich weiß es nicht. Ich persönlich habe jedenfalls in keiner Weise irgendeine Pressearbeit zu diesem Thema gemacht. Ich kann Ihnen daher in Bezug auf die Frage, wie dieser Artikel zustande gekommen ist, auch keine Hilfestellung leisten. Von mir ist er nicht. Das war meine Erklärung.
Zu den Aussagen des Kollegen Behm sage ich nichts. Die Aussage von Herrn Hentschel im Eingabenausschuss war peinlich. Ich möchte zwei Dinge klarstellen: Erstens. Die Bürgerinitiative aus Sibbersdorf hat eine Petition an den Petitionsausschuss gestellt, in der gefordert wurde, zu überprüfen, ob die Landesplanung rechtlich gehandelt hat oder nicht. Das haben wir getan. Die Landesplanung hat genau so gehandelt, wie es
das Gesetz vorschreibt. Insofern war diese Petition abgeschlossen. Zum Thema Schießlärm war keine Petition durch die Bürgerinitiative vorhanden. Das Thema war vom Tisch. Im Übrigen haben wir der Bürgerinitiative angeboten, zu diesem Thema eine gesonderte Runde zu machen.
Zweitens. Das Gelände der Stadt Eutin wird in diesem betreffenden Gebiet nicht überplant. Jetzt soll mir mal einer sagen, aus welchem Grund und mit welchem Recht wir die Stadt Eutin hätten einladen müssen, wenn ihr Gebiet überhaupt nicht überplant wird. Das nur zur Richtigstellung! Da lassen wir uns auch nicht von Herrn Hentschel oder irgendjemand anderem aufs Glatteis führen. Dass das Thema dort angesprochen wurde, lag am Kollegen Hentschel. Sonst hätten wir dieses Thema gar nicht angesprochen. Das ist der entscheidende Punkt. Der Ausschuss als solcher hat völlig korrekt gehandelt, nämlich so, wie er es immer tut und auch in Zukunft tun wird.
- Das können wir in aller Ruhe klären. Es wird zwischen Wortmeldungen zum Bericht und Aussprache unterschieden. Das Erste hat stattgefunden, das Zweite wurde nicht beantragt. Daher treten wir in die Abstimmung ein.
Es wurde beantragt, den Bericht - wie vom Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Poppendiecker vorgetragen zur Kenntnis zu nehmen und seine Erledigung zu bestätigen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig zur Kenntnis genommen und die Erledigung bestätigt.