Die heutige Regierungserklärung der Ministerpräsidentin gibt uns aber die Hoffnung, dass SchleswigHolstein Segel gesetzt hat und dass das Regierungsboot die richtigen Koordinaten hat, um ans Ziel zu kommen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein. Sie dauert bis 15:30 Uhr. Um 15:30 Uhr setzen wir mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 14 fort. Ich wünsche allen einen guten Appetit.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie alle hatten eine köstliche Mittagspause zumindest was den Spargel angeht. Wir wollen in der Tagesordnung fortfahren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Blick auf jene Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch nicht hier sind, kann man sagen: sie haben eben die Abfahrt des Zuges verpasst.
Mit der heute dem Parlament vorliegenden Resolution zur Sicherung des regionalen Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein, die - wie ich hoffe - von einer breiten Mehrheit des Hauses mit getragen wird, wollen
wir erreichen, dass die außerordentlich erfolgreiche Politik für den Bereich der Modernisierung und des Ausbaus des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein fortgesetzt werden kann.
Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das Anfang der neunziger Jahre den integralen Taktfahrplan eingeführt und damit eine Verbindungsverknüpfung an den Haltestellen und Bahnhöfen sichergestellt hat. Schleswig-Holstein war aber auch - und das sage ich diesmal mit Bedauern - das erste Bundesland, das für die Elektrifizierung einer Hauptstrecke Landesmittel aufwenden musste.
In einem nächsten Schritt sind weitere Verknüpfungen, die die Attraktivität der Schiene im Land steigern sollen, geplant. Seit der Regionalisierung hat das Land die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr ständig gesteigert. Das wird auch in Zukunft so sein und es wäre außerordentlich begrüßenswert, wenn uns die Bahn dabei aktiv unterstützte, statt sich zurückzuziehen oder weiter im Süden mehr zu investieren als im Norden.
Schleswig-Holstein hat konsequent an der politischen Forderung „ein Fahrplan - ein Tarif - ein Fahrschein“ gearbeitet.
Der erste Landesweite Nahverkehrsplan, die Vorfinanzierung der Planungskosten der Elektrifizierung für die Strecke Hamburg - Lübeck - Travemünde, die geplante Reaktivierung der Strecke Neumünster - Bad Segeberg - Bad Oldesloe, die Schienenengpassbeseitigung Elmshorn - Pinneberg - Eidelstedt, der Durchbruch bei den Verhandlungen über einen einheitlichen Tarif für die Pendler auf dieser Strecke, die bundesweit führende Spitzenstellung bei der konsequenten schrittweisen Verwirklichung des Wettbewerbs bei der Ausschreibung der Schienenpersonennahverkehrsleistungen sind stichwortartig Beleg für eine erfolgreiche zukunftsgerichtete Schienenpolitik in SchleswigHolstein.
Es kann daher nicht hingenommen werden, wenn in einem internen Papier der Deutschen Bahn AG, das von der „Süddeutschen Zeitung“ am 20. März dieses Jahres veröffentlicht wurde - man mag sich fragen, aus welchem Grund und wie diese Zeitung wohl dazu kam -, die Aussage enthalten ist, dass sich die Bahn durch die Umsetzung des Projekts „REGENT“, der Regionalnetzentwicklung der Deutschen Bahn AG, aus dem Eisenbahnbetrieb auf Regionalstrecken zurückziehen will. Ist die geplante Streichung von zwölf InterRegio-Zügen zwischen Hamburg und Lübeck ab nächstem Frühjahr bereits der Beginn dafür? Man fragt sich doch, ob die Bahn hier nicht einen Versuch
Wir wollen und können es aber nicht hinnehmen, dass der Bahnverkehr in Hamburg endet und der Norden erneut ins Hintertreffen gerät.
Wir wollen eine attraktive Versorgung unserer Regionen im Lande mit durchgebundenen schnellen und modernen Fernverkehrszügen - darüber hinaus auch zu unseren Nachbarn im Norden.
Die von der Deutschen Bahn AG geäußerte Absicht, nur noch lukrative Strecken zwischen Ballungsräumen betreiben zu wollen, die Städte und Gemeinden in der Region zu vernachlässigen und Strecken völlig aufzugeben, widerspricht ihrem Auftrag zur Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur und Daseinsvorsorge und steht in krassem Widerspruch zu den hier in Schleswig-Holstein von uns unternommenen Maßnahmen zur Sicherung des regionalen Schienenverkehrs.
Aus der Sicht des Landes ist daher eine genau gegenteilige Vorgehensweise erforderlich. Wir müssen die Deutsche Bahn AG auffordern, den Schienenverkehr in der Region noch attraktiver zu gestalten, das Netz zu modernisieren und auszubauen und vor allem alles daranzusetzen, mehr Kunden für Personen- und Güterverkehr zu finden. Jeder Unternehmer würde doch versuchen, durch bessere Angebote mehr Kunden zu gewinnen und mehr Produkte abzusetzen. Bei der Bahn ist dieses unternehmerische Denken aber immer noch nicht eingekehrt.
Es gibt Beispiele dafür - so in Karlsruhe die Albtalbahn -, wo es gelungen ist, mehrere hundert Prozent an Zuwachs in der Personenbeförderung zu erreichen. Das ist also machbar.
Wir erwarten von der Deutschen Bahn AG eine transparentere und wettbewerbsfähige Preisgestaltung und einen besseren Service sowohl für die Personen- als auch für die Güterbeförderung sowie ein offensives Marketing.
Wir fordern die Deutsche Bahn AG daher auf, Planungen für die Streichung von zwölf InterRegio-Zügen zwischen Hamburg und Lübeck ab Frühjahr 2001 rückgängig zu machen.
Eine solche Verschlechterung des Angebots widerspricht völlig den öffentlichen Erfordernissen und den Bestrebungen des Landes Schleswig-Holstein zum Ausbau von Bahnstrecken sowie zum Ausbau einer leistungsfähigeren Schienenverbindung zwischen Hamburg und Lübeck.
Wir nehmen einen Kahlschlag des Streckennetzes für unsere Region auch deshalb nicht hin, weil die Schiene auch das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs ist. Die Deutsche Bahn AG darf sich nicht aus ihrer Verantwortung auch für den ÖPNV stehlen. Das Ziel der Schienenpolitik in Deutschland kann weder aus betriebswirtschaftlichen noch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen heraus die börsenfähige Rumpfbahn sein; sonst würde der Begriff „bahnfrei“ eine völlig negative Bedeutung erhalten.
Der Abwärtstrend der Bahn ist endlich zu stoppen. Allein im Güterverkehr hat die Bahn seit 1992 ein Fünftel weniger transportiert. Auch hier muss die Bahn, statt den Verlust von Kunden und Personen im Güterverkehr in Kauf zu nehmen und die Bedienung von Strecken aufzugeben, endlich wie ein Unternehmen agieren und die Anstrengungen darauf konzentrieren, ihr Dienstleistungsangebot zu verbessern, um mehr Kunden zu gewinnen. Nur so kann das volkswirtschaftlich sinnvolle Ziel einer Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene auch erreicht werden.
Wir sollten daher ein Zeichen setzen und als Landtag, als Parlament gerade heute dieser Resolution zustimmen. Morgen findet ein Gespräch zwischen der Ministerpräsidentin, dem Verkehrsminister und dem Bahnchef Mehdorn statt. Wir sollten auch als Parlament zum Ausdruck bringen, dass wir den Weg, der in der Öffentlichkeit bekannt wurde, in dieser Form nicht mitgehen. Ich hoffe daher, dass Sie mit mir in unseren Forderungen übereinstimmen, und bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Bevor ich dem Herrn Abgeordneten Eichelberg für die CDU-Fraktion das Wort erteile, darf ich noch eine Begrüßung vornehmen.
Zunächst begrüße ich in der Loge ganz herzlich unseren langjährigen Kollegen und ehemaligen Abgeordneten Hans-Klaus Solterbeck. Herzlich willkommen!
Auf der Tribüne begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Hauptschule Langelohe in Elmshorn, vom Gymnasium Elmschenhagen, Kiel, und Angehörige des 1. Minensuchgeschwaders - Minenjagdboot „Rottweil“ -, Kappeln. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Bewunderung nimmt die CDU immer wieder zur Kenntnis, mit welchem Misstrauen die Parteien der Regierungskoalition der Regierung in Kiel gegenüberstehen. Wir reden heute über eine Resolution von SPD und Grünen gegen die eigene Bundesregierung, gegen die eigene Landesregierung und gegen die Bahn AG.