Protokoll der Sitzung vom 24.01.2001

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer diesem Votum folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe als letzten heutigen Tagesordnungspunkt den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Gemeinsame Rahmenplanung nach Artikel 91 a des GG; hier: Anmeldung zum 30. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/581

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 15/645

Das Wort erteile ich der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordneter Strauß.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss empfiehlt der Wirtschaftsausschuss dem Landtag einstimmig, die Anmeldung zum 30. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit der Maßgabe zur Kenntnis zu nehmen, dass erstens der Hinweis auf das Innovationsassistenten-Programm gestrichen wird, zweitens in die Förderergebnisse 1999 aufgenommen wird, dass bereits 263 Arbeitsplätze auf Frauen und 21 auf Auszubildende entfallen, und drittens die Anmeldung um eine Formulierung zur Bedeutung des Schienenverkehrs an der Westküste ergänzt wird.

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.

Dann lasse ich auch darüber abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst

Ich unterbreche die Beratungen bis zum morgigen Tage und entlasse Sie alle in die sicherlich sehr unterschiedliche Feierabendgestaltung.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 17:52 Uhr