Dafür typisch ist meines Erachtens, dass Sie in alter Bauernverbandstradition zunächst einmal die Übernahme zusätzlicher Kosten durch den Staat fordern. Es ist wirklich interessant: Der Partei, die doch immer die Marktwirtschaft so vehement gegen die Sozialdemokratie zu verteidigen bereit ist, fällt nichts weiter ein, als abgewirtschaftete planwirtschaftliche Instrumente zu fordern.
Wer ein offenes Ohr hat, vernimmt den Unmut der Landwirte über das traditionelle Politikmuster des Bauernverbandes. Herr Sonnleitner rudert schon mächtig zurück. Die Zeiten, in denen ein von Heereman die agrarpolitischen Weichen der Bundesregierung stellte, sind definitiv vorbei,
genauso wie die Zeiten, in denen die AgrobusinessLobby den Abgeordneten direkt ihre Änderungsvorschläge diktiert hat, vorbei sind.
Nutzen wir diese Krise zu einem Neuanfang - ich möchte mich nicht in die Reihe derer einreihen, die mit Schuldzuweisungen arbeiten -, ohne Schuldzuweisungen, ohne ideologische Scheuklappen, mit Besonnenheit und klaren Zielvorstellungen. Allerdings sollten wir uns drei Prämissen verpflichtet fühlen: dem Verbraucherschutz, dem Umweltschutz und dem Respekt vor der Würde des Tieres.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch den ersten nachgewiesenen BSE-Fall in Deutschland bei deutschen Rindern ist die Öffentlichkeit zutiefst verunsichert worden. Die Bürgerinnen und Bürger haben bis dahin der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der tierischen Nahrungsmittel vertraut. Dies hat sich seit dem 24. November 2000 gründlich geändert. Viele Menschen haben Angst um ihre Gesundheit, seit der Verdacht besteht, die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit werde durch BSE ausgelöst.
Die Politik muss diese Ängste aufnehmen und durch klare Entscheidungen das Vertrauen zurückgewinnen. Jetzt ist vor allem ein gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen gefordert. Bund, Länder und EU haben eine gemeinsame Verantwortung.
Der Antrag der CDU greift notwendige Maßnahmen auf, die teilweise schon angedacht sind, aber unverändert auf eine Umsetzung warten. Aber Veränderungen müssen eintreten, sonst haben wir keine Chance, die BSE-Krise zu überwinden.
um der Landwirtschaft endlich aufzuzeigen, was sie für ihr Geld erhält und was ihre Tiere zu fressen bekommen. Klammheimliche Zusätze ohne Wissen des Landwirtes darf es in Zukunft nicht mehr geben.
Um künftig Futtermittel, nur weil sie billig zu bekommen, aber möglicherweise mit Risiken behaftet sind, aus dem Futtertrog herauszuhalten, muss eine Positivliste der genehmigten Futtermittelsubstitute aufgestellt werden.
45.000 t Futtermittelimporte und andererseits 35.000 t Getreideexporte kann man durchaus kritisch sehen. Hier kann die EU künftig zu sinnvolleren Regelungen kommen. Unser gutes Getreide gehört in Deutschland in den Futtertrog und muss nicht mit Subventionen billig auf dem Weltmarkt verschleudert werden.
Zweifellos brauchen wir eine deutlich verstärkte Futtermittelkontrolle; darauf wird mein Kollege JensenNissen näher eingehen.
Die Rinderkennzeichnung und die Fleischetikettierung müssen durchgängig und EU-weit erfolgen; sonst können wir das Ziel, den Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit zu geben, nicht erreichen. Importe wird es auch künftig geben. Diese dürfen aber nicht zu einer Verwässerung der Entscheidung führen und schon gar nicht unterlaufen werden. Niemand hätte dafür bei uns Verständnis.
Viele Maßnahmen, die jetzt unserer Landwirtschaft helfen sollen, die neuen Belastungen zu tragen, müssen beschlossen und umgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass zunächst für einen begrenzten Zeitraum von 12 Monaten Regelungen gefunden werden müssen, um der Landwirtschaft wirksam zu helfen. Wir können die erforderlichen politischen Entscheidungen, die nun getroffen sind und noch getroffen werden müssen, nicht auf dem Rücken unserer Landwirtschaft allein austragen und sie damit allein lassen.
Die Frage, ob ein betroffener Betrieb die Keulung hinnehmen muss, beantworten wir klar und eindeutig: Die Kohortenlösung ist eine Alternative, die wir der Landwirtschaft EU-weit anbieten wollen. Nach gründlicher Aufklärung muss die Entscheidung bei der Landwirtschaft liegen. Die auf EU-Ebene getroffene Maßnahme, zur Marktentlastung in Deutschland 400.000 Rinder herauszukaufen, ist nun endlich umzusetzen. Damit noch lange zu warten, ist schon fast ein Anschlag auf die Landwirtschaft, die von Tag zu Tag mehr um ihre Existenz kämpft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier stellt sich langsam ein finanzielles Problem auf den Höfen, auf denen seit über zwei Monaten kaum noch Tiere verkauft worden sind, sodass auch das Tierschutzproblem durch die Tierdichte in den Ställen immer dramatischer wird.
Wir brauchen dringend einen vertraglich gebundenen Schlachtbetrieb, der bereit ist, über 30 Monate alte Rinder zu schlachten. Die damit verbundenen Risiken sind den Betrieben zu hoch, da sie mit einer achttägigen Sperre rechnen müssen, wenn ein BSE-Fall auftritt, und darüber hinaus mit dem Handel Probleme bekommen können.
Die BSE-Krise in Großbritannien, die ihren Höhepunkt 1992 hatte, ist für die Europäische Gemeinschaft kein Ruhmesblatt. Notwendige Entscheidungen sind verschleppt, teilweise gar nicht in Angriff genommen, verdrängt oder viel zu spät umgesetzt worden. Diese Erfahrung im Hinterkopf ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik angesichts der nun zu uns gelangten Krise nicht besonders groß. Umso schärfer müssen wir nun vorgehen und dabei auch solche Entscheidungen treffen, die zum Teil überzogen sind.
Die Dimension des BSE-Problems ist bisher nur zu ahnen. Die Prognosen sind nicht ermutigend. Umso wichtiger ist es, dass die Politik ganz entschieden durchgreift und die Risiken so weit verringert, dass die Sorgen der Menschen ihre sachliche Begründung verlieren.
Eine hundertprozentige Sicherheit wird es jedoch niemals geben. Wir sollten dies auch nicht behaupten.
Die BSE-Krise ist mit einer Diskussion auf der Ebene der üblichen politischen Auseinandersetzung nicht zu führen. Die äußerst einfache Formel in diesem Zusammenhang, dem Ökolandbau muss zum Durchbruch verholfen werden, ist nicht nur falsch, sondern löst das BSE-Problem nicht im Geringsten.
Dieser sehr einfach gestrickten Logik folgend, müssten wir allen Verbraucherinnen und Verbrauchern raten, Produkte aus Großbetrieben zu kaufen, da BSE-Fälle bisher überwiegend in kleinen und mittleren Betrieben aufgetreten sind.
- Ja, die kriegen Sie gleich noch zu hören. - Die Äußerungen des Umweltministers Müller, der landwirtschaftliche Produkte in die Nähe von Sondermüll gerückt hat,
In aller Klarheit: Vor derartigen Äußerungen nehme ich unsere Landwirtschaft ausdrücklich in Schutz und weise sie entschieden zurück.
Die Warnung des Vorsitzenden der SPDLandtagsfraktion Hay an die Grünen, die BSE-Krise nicht zu ideologisieren, geht angesichts des gemeinsamen Antrages von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins Leere. Dieser Antrag lässt kein gutes Haar an der konventionellen Landwirtschaft und setzt ausschließlich auf den Ökolandbau. Eine nachhaltige, tierartgerechte, herkömmliche Landwirtschaft hat bei der SPD und ebenso bei den Grünen kaum noch eine Chance.
Wir alle wollen gesunde und einwandfreie Lebensmittel. Der Irrglaube, die Ökolandwirtschaft, die sowohl Knochenmehl als auch Blutmehl als Dünger für die Felder verwenden durfte, sei der einzige Weg aus der BSE-Krise, ist nicht nur falsch, sondern sogar eine Verdummung der Verbraucherinnen und Verbraucher.