Die CDU spielt wieder Vogel Strauß. Es ist schon erstaunlich, was Sie hier geboten haben. Ich bitte die CDU, an dieser Stelle den Vorschlag Ihres Vorsitzenden, den er vor zwei Wochen vorgebracht hat, zu erläutern und jetzt zu sagen, was damals gemeint war. Offensichtlich stehlen Sie sich aus dem, was damals gesagt worden ist, ganz schnell wieder heraus, sobald es konkret wird.
Zum Letzten! Die Medizinische Universität Lübeck darf nicht beschädigt werden. Ich sage deswegen auch aus Sicht meiner Fraktion: Keine Paranoia in Lübeck! Ich weiß, dass Lübeck darunter leidet, dass es 1938 mit Altona vertauscht worden ist.
Wir stehen dafür, die Landesregierung steht dafür, die Regierungsfraktionen stehen dafür, dass Lübeck gerecht behandelt wird und die Medizinische Universität nicht beschädigt wird. So viel zur Klarstellung!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst lege nicht jedes Wort auf die Goldwaage und will es jetzt auch nicht in Bezug auf die Bemerkung der Ministerin tun.
Aber wenn sie sagt, der SSW betreibe Schwarzmalerei, muss ich einige Bemerkungen loswerden. Es ist erstens so, dass wir die Verselbstständigung der Fach
kliniken mitgetragen haben, unterstützt haben und dass das aus unserer Sicht eine Erfolgsgeschichte ist.
Wir haben gesagt, dass man von dem Prozess der Verselbstständigung der Fachkliniken lernen sollte, weil das aus unserer Sicht sehr gut gelaufen ist. Wenn ich in meinem Redebeitrag gesagt habe, das Kind sei in den Brunnen gefallen, meine ich, dass man die Chance nicht genutzt hat, aus diesem Prozess weiter zu lernen. Ich habe das angemahnt, was man bei den Fachkliniken gemacht hat, nämlich eine Evaluation mit einem ausführlichen Fragenkatalog. Das hätte man hier machen können und eigentlich müssen. Das wäre eine gute Grundlage gewesen. Das, Frau Ministerin, ist mein Ansatz gewesen.
Ansonsten - dabei bleibe ich - stehen wir dazu, dass regionale Ausgewogenheit wichtig ist. Ich wiederhole mich auch da, indem ich sage, regionale Ausgewogenheit muss inhaltlich nachvollziehbar sein und muss mit Leben gefüllt werden. Das ist unsere Position. Daran werden wir auch die Hochschulentwicklung und die Hochschulplanung messen.
Das Wort zu einem Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat jetzt Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anke Spoorendonk! Wir können uns bei der Frage der konzeptionellen Entwicklung zwar nicht zurücklehnen, aber etwas beruhigt sein, weil alle Konzepte der Veränderung zunächst durch den Wissenschaftsrat müssen, wenn wir anschließend bei der Frage von Forschungsmitteln, Hochschulbau und so weiter bestehen wollen.
Frau Ministerin, ich sage ausdrücklich, ich halte - bei Kritik in Details - die Tatsache, dass man eine Konzeption zunächst ergebnisoffen diskutieren will, wobei das Ziel beschrieben wird, für eine sehr vernünftige Lösung. Das Problem besteht nur darin, dass auch in diesem Raum offensichtlich einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen - sonst wäre es nicht zu erklären, dass die Lübecker hier auflaufen - nicht mehr unver
In einem Punkt will ich etwas aufgreifen, was der Kollege Klug ansatzweise angesprochen hat. Es fehlt mir etwas Stringenz bei der Formulierung, SchleswigHolstein sei das Gesundheits- und Wellnessland par excellence, wenn man gleichzeitig die Debatte führt, ob die Ausgaben im Bereich medizinischer Forschung und Ausbildung reduziert werden sollen. Die Formulierung, „immerhin werden mehr als 34 % aller Ausgaben des Landes im Hochschulbereich für die universitätsmedizinische Ausbildung ausgegeben“, weckt auch in mir einen Verdacht. Das könnte immerhin dadurch geändert werden, dass man die Ausgaben für Hochschulen insgesamt anhebt, ohne den Anteil der medizinischen Hochschulen absolut zu verringern. Die Befürchtung besteht ja darin, dass der Anteil nach unten bei einer Deckelung der Hochschulausgaben insgesamt verringert werden soll, was natürlich nicht dazu führen kann, dass Sie beide Standorte in gleicher Weise stärken können. Das kann ich auch sicher sagen.
Frau Birk und Herr Hentschel, ich warne dringend davor, eine Debatte über Landeskinder zu führen. Schleswig-Holstein hat mehr Landeskinder, die auswärts des Landes Schleswig-Holstein studieren als umgekehrt. Das bedeutet: Wenn wir mehr Medizinstudenten ausbilden, als wir eigentlich bei uns brauchen, und sagen, das wollen wir nicht mehr, weil wir als kleines Land dazu nicht mehr in der Lage sind, würden wir denjenigen in die Hände spielen, die sagen: Warum sollen wir Schleswig-Holsteiner ausbilden? Das würde im Ergebnis für das Land ungünstiger ausgehen - das kann ich Ihnen sagen -, als Sie das möglicherweise momentan in Ihrem Kopf haben. Wir haben eine Nettoexportgröße von 34 % an Studierenden.
(Jürgen Weber [SPD]: Die teuer sind, studie- ren bei uns! - Zurufe der Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.] und Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Die teuer sind, studieren bei uns, Herr Kollege Weber! Ich bin dankbar, dass dieses Argument schon wieder kommt, weil es mir zeigt, dass Ökonomie doch ein bisschen mehr umgesetzt werden sollte. Der Wirtschaftsminister sollte dazu vielleicht etwas sagen. Wenn wir die Frage, was ein Student kostet, effektiv weiterverfolgen wollten, müssten wir die TU, die Technische Universität, bei uns schließen, denn die Kosten für die Studierenden an der Technischen Uni
versität sind vergleichsweise höher als die bei den Medizinern. Die preiswertesten sind die Studierenden für Kirchenrecht. Keiner von uns käme auf die Idee, dass wir deshalb das Gebiet zulasten anderer Bereiche ausweiten müssten.
Man muss schon schauen, welchen Mitteleinsatz man für die ordnungsgemäße Ausbildung in bestimmten Bereichen braucht. Ich warne - wie gesagt - dringend davor, das unter diesen fiskalischen Aspekten zu sehen. Denn dann können wir uns die hochwertige Ausbildung, die teuer ist, sparen und zur Ausbildung von Politologen und Soziologen übergehen, das heißt von Personen, die in der Gesellschaft immer weniger gebraucht werden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ein Antrag ist nicht gestellt; damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
- Gut, wenn das gewünscht wird, treten wir jetzt noch einmal in die Abstimmung ein. Es ist Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss beantragt worden.
(Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: Federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss!)
Wer der Überweisung zur abschließenden Beratung federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Das ist so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeitsmarktbericht und der Jahreswirtschaftsbericht, der ja bereits vom Landtag behandelt worden ist, waren ursprünglich im Verbund vorgesehen. Inzwischen sind sie getrennt vorgelegt worden, aber nur deshalb, weil es unterschiedliche Zyklen der Datenerhebung gibt. Es bleibt dabei: Für die Landesregierung sind Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung immer zusammen zu sehen.
Ich will jetzt nicht im Einzelnen auf den Bericht eingehen, auf die einzelnen Fakten und Zahlen. Ich denke, sie sind eine gute Arbeitshilfe für alle, die im Bereich Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Wirtschaft tätig sind. Es sind viele Zahlen und Fakten darin zu finden, die gelegentlich auch hier im Parlament über einzelne Anträge wieder abgefordert werden. Insofern seien die Einzelheiten Ihrer aller Aufmerksamkeit empfohlen.
Was ist die Hauptbotschaft des Berichts? - Seit Anfang 1998 entspannt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt kontinuierlich. Im Jahre 1999 waren in Schleswig-Holstein im Schnitt 122.000 Frauen und Männer arbeitslos. Damit wurden die Jahresdurchschnittswerte der eher negativen Vorjahre gegenüber 1998 um 6.300 Personen unterschritten und die Arbeitslosenquote sank von 10,0 auf 9,4 %. Die wichtigste Ursache für den Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist und bleibt die positive Konjunkturentwicklung und die dadurch ausgelösten Beschäftigungsimpulse. Erstmals seit 1995 gingen in Schleswig-Holstein die Erwerbstätigenzahlen trotz Stellenabbaus im öffentlichen Sektor nicht weiter zurück und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg im Schnitt um 5,6 % an. Die Tabelle 2 im Anhang des Berichtes zeigt deutlich, dass der Konjunkturverlauf der Beschäftigungsentwicklung in Schleswig-Holstein bundesweit auf dem zweiten Rang liegt, auf dem zweiten Rang hinter Bayern.
Die vom Landesarbeitsamt vorgelegten Zahlen für das Jahr 2000 zeigen, dass sich dieser Trend verstetigt, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzt. Im Jahresdurchschnitt 2000 waren 114.000 Menschen arbeitslos, das sind fast noch einmal 8.000 Menschen weniger als im Berichtsjahr. Und die Quote sank von 9,4 auf 8,5 %.
Dieses und die positiven Botschaften des Berichts sind beileibe nicht dazu geeignet, dass wir sagen: Das war es dann, wir müssen uns in der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr so doll anstrengen. Ganz im Gegenteil, für uns muss die Botschaft lauten: Die Chance war nie besser als jetzt, auch über Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsförderung - wenn sie denn effizient und effektiv
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])
Allein im Jahr 1999 sind noch im Rahmen von ASH III mit rund 60 Millionen DM aus Landes- und EU-Mitteln 11.500 Personen gefördert worden. Diese Zahlen setzen sich im neuen Arbeitsmarktprogramm fort. Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Programm nach einem Jahr machen deutlich, dass der sorgfältige - auch schon in ASH III vorbereitete - Paradigmenwechsel keine Brüche geschaffen hat, sondern sinnvolle Übergänge zu mehr Evaluation der Förderinstrumente geschaffen und zu mehr Aktivierung der Betroffenen, zu mehr Direktvermittlung und zu mehr Kooperation mit der Wirtschaft geführt hat. Und wir werden in Abstimmung mit allen Akteuren auf dem Arbeitsmarkt die entsprechenden Schrauben in diese Richtung noch einmal anziehen, um noch mehr Effizienz in diese Arbeitsmarktförderung zu bringen. Hauptmesslatte bei der Evaluation wird die Übergangsquote geförderter Personen in das Arbeitsleben sein. Ich gehe davon aus, dass wir bundesweit in Kürze bessere Datengrundlagen zur Evaluierung bei der Bundesanstalt für Arbeit haben werden. Ich verweise auf den entsprechenden Artikel im „Handelsblatt“ von vorgestern; der stimmt hoffnungsfroh.
Gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, ergänzt um eine effiziente Arbeitsförderung, das ist sicherlich kein Patentrezept, um Massenarbeitslosigkeit abzuschaffen, aber es ist ein solides Konzept, um Arbeitslosigkeit kontinuierlich zu bekämpfen und zu verringern.