Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Umweltminister Klaus Müller hat erklärt, dass bei den geplanten Offshore-Windkraftanlagen zwei Herzen
in seiner Brust schlagen. Als junger Politiker hat er zwar noch keine Großpackung „Doppelherz“ nötig, ich kann seine Zerrissenheit in der Frage aber nachvollziehen.
Neben den enormen Chancen für den Bereich der erneuerbaren Energien müssen wir und die Hersteller solcher Windkraftanlagen hier in Schleswig-Holstein auch die Risiken sehen. Ich glaube, gerade mit neuen Technologien - es handelt sich hier ja um eine neue Technologie - gehen wir als Befürworter dieser Technologie so um, wie wir es auch bei anderen Technologien erwarten und wie wir auch hoffen, dass andere Parteien es tun. Neue Technologien sind eine Chance, aber sie erfordern auch immer eine Technikfolgenabschätzung und erfordern auch, dass die Risiken mit beachtet werden.
Ich hoffe, dass mit der gleichen Herangehensweise, wie sie eben von der Opposition vorgeführt worden ist, auch Kriterien an andere neue Technologien - wie zum Beispiel die Gentechnologie - angelegt werden.
Ich hatte allerdings gehofft, Herr Kerssenbrock, dass die Zeit der Glaubenskriege vorbei ist. Ich komme jetzt einmal zu dem, was Sie hier vorgerechnet haben. Herr Kerssenbrock, nehmen wir einmal an, es gibt 300 Tage im Jahr, an denen der Wind bläst, und 50 Tage, an denen kein Wind ist.
Das bedeutet doch in der Konsequenz: Wenn es uns gelingt, eine ausreichende Kapazität herbeizuführen, können wir sechs Siebentel unserer Energie aus Windkraft erzeugen. An den restlichen 50 Tagen können wir dann meinetwegen zusätzlich Öl, Gas oder andere Dinge verfeuern. Das heißt doch für den CO2Ausstoß, dass wir sechs Siebentel eingespart haben.
Wenn es dann klappt, ein Kabel nach Norwegen zu legen, Herr Kerssenbrock, und für den Fall, dass wir hier eine Inversionswetterlage haben, in Norwegen die Stauwerke aufgemacht werden und wir den Strom aus Wasserkraft beziehen, kann uns sogar eine 100
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Kalifornia lässt grüßen! - Zuruf der Abgeordneten Brita Schmitz-Hübsch [CDU])
Zu den Dimensionen, lieber Herr Kubicki, Folgendes: Das Bundesministerium für Wirtschaft geht davon aus, dass wir bis zum Jahre 2010 bei der jetzigen Entwicklung 10 % der Energie in der Bundesrepublik mit Windkraftwerken erzeugen können, und in SchleswigHolstein werden wir bis zum Jahr 2010, wenn die Entwicklung so geht, wie geplant, 50 % unseres Stroms regenerativ erzeugen können. Dies ist eine gewaltige Leistung, die zeigt, dass die Alternative möglich ist.
Die Untersuchungen sind sehr schön aufgezeigt worden. Jetzt geht es darum, die nötigen Tests durchzuführen. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat etwa 30 Millionen DM bereitgestellt, um diese Untersuchungen durchführen zu lassen. Zurzeit werden die Standorte gesucht, um dann in den nächsten vier Jahren die nötigen Untersuchungen anzustellen, um sowohl die Probleme mit dem Naturschutz als auch die technischen Probleme, die energietechnischen Probleme und so weiter, zu lösen. Auch die bautechnischen Probleme müssen dann noch gelöst werden.
Die Berechnungen dazu werden angestellt und nach groben Berechnungen sieht es so aus, dass OffshoreAnlagen in der Herstellung etwa das Doppelte kosten wie Anlagen an Land, dass diese Kosten aber durch die Windausbeute, die offshore wesentlich höher ist, wieder hereingefahren werden, sodass die ökonomische Bilanz bei Offshore-Anlagen etwa genauso gut ist wie bei Anlagen an einem mittleren Standort an Land. Das berechtigt zu der Hoffnung, dass wir damit einen weiteren kräftigen Wirtschaftszweig haben werden.
Bei der weiteren Entwicklung der Ölpreise wird die Schere zwischen den Kosten der Windenergie und den Kosten von billiger fossiler Energie immer geringer.
Das heißt, die Schere schließt sich. Wir können davon ausgehen, dass wir bereits in einigen Jahren die Situation haben werden, dass günstige Standorte die Windenergie billiger machen als die Energieerzeugung aus fossilen Kraftwerken. Damit haben wir eine zukunftsträchtige Wirtschaft. Wir haben gute Standorte, wir schaffen in Schleswig-Holstein bereits in großem Umfang Arbeitsplätze, wir haben eine Exportindustrie, die bereits in große Teile der Welt liefert. Mittlerweile hat die neue Firma von Jacobs in Husum Aufträge für den Bau von 350 Windanlagen in Indonesien. - Dies als Beispiel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betrachtet man die Entwicklung der Windenergie auf dem Festland, so kann man mit Fug und Recht sagen: Es ist eine Erfolgsstory der Landesregierung.
Bis 2010 sollten 1.200 MW Windenergieleistung erreicht sein. Dieses Ziel ist jetzt schon erreicht - und das einhergehend mit einer verantwortungsvollen Planung von Eignungsräumen, in denen solche Anlagen errichtet werden dürfen. Derzeit werden 17 % des Energiebedarfs in Schleswig-Holstein durch Windstrom gedeckt, der zu mehr als zwei Dritteln aus Bürgerwindparks stammt. Das ist unser Beitrag zu den Vereinbarungen auf dem Weltklimagipfel. SchleswigHolstein ist hierbei sowohl im Denken als auch in der
In der Vergangenheit haben sich gerade an der Westküste Firmen angesiedelt, die Windenergieanlagen herstellen. Deren Anteil an der Wertschöpfung hat inzwischen den des Tourismus an der Westküste eingeholt. Bei diesen Betrieben handelt es sich um hoch innovative und gleichzeitig auch arbeitsintensive Unternehmen, die im Falle der in Konkurs gegangenen Husumer Schiffswerft - Kollege Hentschel sagte das gerade - sogar dazu beigetragen haben, dass die Auswirkungen dieses Konkurses weitgehend abgefangen werden konnten und man jetzt sogar positiv in die Zukunft sieht.
Der Bericht macht deutlich, dass der positive Weg auch im Offshore-Bereich fortgesetzt werden kann. Aber auch hier müssen - natürlich wie zuvor an Land die Belange der Umwelt und des Tourismus berücksichtigt werden.
Während die Untersuchungen des N.I.T. eine hohe Akzeptanz von Windkraftanlagen bei den Touristen aufzeigen, herrscht jedoch noch viel Unsicherheit, was die Vor- und Nachteile für die Umwelt anbelangt. Dass die Windkraftplanungen im Offshore-Bereich für die Natur wesentlich größere Auswirkungen haben könnten, zeigt der Bericht auch sehr deutlich. So grenzen sie die unterschiedlichen Schutzgebietsausweisungen, die Räume, die überhaupt nutzbar sind, erst einmal ein. Darüber hinaus bestehen auch Unsicherheiten in Bezug auf die Auswirkungen eines solchen Windparks. Welche Auswirkungen ein Windpark im Meer auf die Fauna, die Flora, den Boden hat, ist zumindest in Deutschland noch nicht ausreichend untersucht worden.
So sind die Vibrationen der Windmühlen, die möglicherweise bis in den Grund spürbar sind, oder auch die Auswirkungen der Stromleitungen, die die Mühlen mit dem Festland verbinden müssen, noch relativ unerforscht. Sobald potenzielle Gebiete festgelegt sind, sind umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen einzuleiten. Doch auch der hohe Zeitdruck, der mittlerweile entstanden ist, wird die Durchführung der Untersuchungen nicht vereinfachen. Wir wissen, dass bis 2006 noch erhöhte Einspeisungsvergütungen für Windstrom gezahlt werden. Später errichtete Anlagen erwirtschaften nach diesem Termin nur noch eine verringerte Vergütung.
Aufgrund der verbleibenden engen Zeitschiene sollten wir in Betracht ziehen, auf externe vergleichende Untersuchungen zurückzugreifen. Aus diesem Grund begrüßen wir auch, dass Energieminister Möller kürzlich mit dem dänischen Umweltminister Svend Auken Gespräche geführt hat,
um sich über den Stand der Offshore-Windkraftplanungen in Nord- und Ostsee auszutauschen. Neben der Abstimmung von nebeneinander durchgeführten Planungen im deutschen Offshore-Bereich kann man sicherlich auch auf die Untersuchungen und Erkenntnisse der Dänen hinsichtlich ihres schon wesentlich fortgeschritteneren Windpark-Projekts vor Esbjerg zurückgreifen.
Neben diesen externen Erkenntnissen, den Ergebnissen der Untersuchungen vor Ort und den wirtschaftlichen Erwägungen muss man auch die Bevölkerung vor Ort, also in den jeweiligen Küstenabschnitten, beteiligen, bevor man zu einer endgültigen Entscheidung kommt. Dieses Beteiligungsverfahren muss man jetzt so schnell wie möglich einleiten, um alle Möglichkeiten zur Diskussion und zur gegenseitigen Information zu nutzen.
Für die Nordsee- und Ostseegebiete muss weitgehend aber auch schnell geprüft werden, ob geeignete Standorte für Offshore-Windparks gefunden werden können. Nur so erhält man einerseits vernünftige Planungsdaten und schafft andererseits Planungssicherheit bei möglichen Investoren.
Der am Ende des Berichts angegebene Zeitraum macht deutlich, dass innerhalb von drei bis vier Jahren für Klarheit gesorgt werden könnte. Dies würde bedeuten, dass enorm schnell geplant wird. In der Abwägung aller Belange kann man der Landesregierung hierfür nur eine glückliche Hand wünschen.
Ich möchte gern eine Ankündigung machen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 24 morgen zu behandeln, den Tagesordnungspunkt 23 allerdings noch heute. Angesichts der Tatsache, dass heute Abend Bundeswehrempfang ist,